„Eine Lachnummer“: Diskussion über Unterstellmöglichkeiten für Feuerwehrfahrzeuge führt zu nichts Stefanie Dullweber Hille-Hartum. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Das hat sich in der Sitzung des Feuerschutzausschusses am Montagabend gezeigt. Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag gestellt, um kurzfristige Unterstellmöglichkeiten für zwei Feuerwehrfahrzeuge zu schaffen. Die Debatte darüber gipfelte darin, dass die Geschäftsordnung zurate gezogen werden musste, die Sitzung unterbrochen wurde und die Feuerwehr nach eineinhalb Stunden zäher Diskussionen nach wie vor ohne eine Lösung dasteht. Hintergrund ist, dass die Löschgruppen Eickhorst und Oberlübbe je ein Mannschaftstransportfahrzeug haben, für das es keine Unterstellmöglichkeiten gibt. In Eickhorst fehlt ein weiterer Stellplatz im Gerätehaus. In Oberlübbe kann der Wagen aus Gründen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes nicht in der Fahrzeughalle geparkt werden. Die Folge: Die Fahrzeuge stehen auf dem Hof der Gerätehäuser und sind nicht nur der Witterung, sondern auch möglichem Vandalismus ausgesetzt, wie Bernhard Förster, Leiter der Feuerwehr erklärt.Insbesondere im Hinblick auf die kommenden Wintermonate mit möglicherweise Eis und Schnee sollte Abhilfe geschaffen werden. Immerhin müssen die Fahrzeuge im Ernstfall schnell einsatzbereit sein. Da bleibt keine Zeit, um erst noch die Scheiben freizukratzen. Die CDU hatte sich Gedanken darüber gemacht, wie die Fahrzeuge kostengünstig untergebracht werden können und hatte dazu am 30. September einen Antrag gestellt.Weil die Brandschutzbedarfsplanung und die damit verbundene Frage nach den künftigen Standorten der Feuerwehrgerätehäuser noch nicht abgeschlossen ist, pocht die CDU auf eine mobile Unterstellmöglichkeit, die zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls an anderer Stelle weiterverwendet werden kann. Baumaßnahmen – darüber bestand eigentlich Konsens – sollten nur in besonderen Ausnahmefällen bewilligt werden. Der Vorschlag der CDU-Fraktion: Der Kauf von zwei Zeltgaragen, die jeweils nicht mehr als 5.000 Euro kosten sollen.In der Sitzung am Montagabend bedankte sich Bernhard Förster bei den Politikern für den Vorstoß. Grundsätzlich sei es nie gut, wenn Fahrzeuge Witterungseinflüssen ausgesetzt seien. Aus diesem Grund habe er bereits in der letzten Sitzung die Anschaffung einer Fertigbau-Garage vorgeschlagen. Die Kosten dafür lägen bei rund 30.000 Euro. Grundsätzlich klinge der Vorschlag der CDU gut, so Förster weiter. Allerdings bedürfe es einer gewissen Statik, damit Schnee und Wind die Zeltgarage nicht zerstören. Außerdem müsste ein solches Zelt seitlich um vier Meter abgespannt werden. „Bodenanker reichen da nicht aus.“ Aus Platzgründen sei das in Oberlübbe nicht machbar und im Übrigen sei eine solche Abspannung im Dunkeln eine Stolperfalle. Alternativ habe er Angebote für Carports eingeholt, nannte Förster eine weitere Möglichkeit zu den teuren Fertiggaragen und zu der aus seiner Sicht unsicheren Zelt-Lösung. Eine solche Grundkonstruktion aus Vollholz würde für Eickhorst 14.000 Euro brutto kosten, für Oberlübbe lägen die geschätzten Kosten bei 10.500 Euro. Zusätzliche Sektionaltore hätte eine Firma aus Petershagen für je 3.500 Euro angeboten.SPD und Grüne bezeichneten die Zeltlösung als schlechteste der drei Varianten. So waren sich Uwe Habbe (SPD) und Matthias Ellermann (Grüne) einig, dass sich geschlossene Carports für den Übergang am bestens eigenen würden. Habbe stellte schließlich den erweiterten Antrag für diese von der SPD favorisierte Lösung inklusive einer genaueren Kostenprüfung. Die CDU forderte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung.Doch an eine Abstimmung war auch danach nicht zu denken. CDU-Fraktionschef Henning Grinke bemerkte, Uwe Habbe habe seinen Antrag erst gestellt, nachdem die stellvertretende Ausschussvorsitzende Susanne Steuber, die die Sitzung leitete, bereits die Redebeiträge beendet und zur Beschlussfassung aufgerufen hatte. Grinke forderte diesbezüglich eine Prüfung der Geschäftsordnung. „Ist das jetzt die neue Politik, die wir hier im Rat machen?“, fragte Habbe in Richtung CDU und bezeichnete das Verhalten als „Lachnummer“.Detlef Hartmann zog die Geschäftsordnung zu Rate. Das Ergebnis: Die Anwesenden mussten zunächst darüber abstimmen, ob der erweiterte Antrag Habbes zugelassen wird. Dafür bekam die SPD eine Mehrheit. Allerdings gab es anschließend sowohl für den Beschlussvorschlag der CDU als auch für den Antrag der SPD keine Mehrheit. Das bedeutet, dass die Fahrzeuge zunächst einmal gar keine Unterstellmöglichkeit bekommen. Wie und ob das Thema weiter diskutiert wird, ist derzeit offen. „Das waren eineinhalb Stunden Diskussion für nichts“, sagte ein sichtlich enttäuschter Bernhard Förster.

„Eine Lachnummer“: Diskussion über Unterstellmöglichkeiten für Feuerwehrfahrzeuge führt zu nichts

Für das Mannschaftstransportfahrzeug der Löschgruppe Eickhorst gibt es keinen Stellplatz in der Fahrzeughalle des Gerätehauses. Deshalb steht es ungeschützt auf dem Hof. MT-Foto: Stefanie Dullweber

Hille-Hartum. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Das hat sich in der Sitzung des Feuerschutzausschusses am Montagabend gezeigt. Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag gestellt, um kurzfristige Unterstellmöglichkeiten für zwei Feuerwehrfahrzeuge zu schaffen. Die Debatte darüber gipfelte darin, dass die Geschäftsordnung zurate gezogen werden musste, die Sitzung unterbrochen wurde und die Feuerwehr nach eineinhalb Stunden zäher Diskussionen nach wie vor ohne eine Lösung dasteht.

Hintergrund ist, dass die Löschgruppen Eickhorst und Oberlübbe je ein Mannschaftstransportfahrzeug haben, für das es keine Unterstellmöglichkeiten gibt. In Eickhorst fehlt ein weiterer Stellplatz im Gerätehaus. In Oberlübbe kann der Wagen aus Gründen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes nicht in der Fahrzeughalle geparkt werden. Die Folge: Die Fahrzeuge stehen auf dem Hof der Gerätehäuser und sind nicht nur der Witterung, sondern auch möglichem Vandalismus ausgesetzt, wie Bernhard Förster, Leiter der Feuerwehr erklärt.

Insbesondere im Hinblick auf die kommenden Wintermonate mit möglicherweise Eis und Schnee sollte Abhilfe geschaffen werden. Immerhin müssen die Fahrzeuge im Ernstfall schnell einsatzbereit sein. Da bleibt keine Zeit, um erst noch die Scheiben freizukratzen. Die CDU hatte sich Gedanken darüber gemacht, wie die Fahrzeuge kostengünstig untergebracht werden können und hatte dazu am 30. September einen Antrag gestellt.

Weil die Brandschutzbedarfsplanung und die damit verbundene Frage nach den künftigen Standorten der Feuerwehrgerätehäuser noch nicht abgeschlossen ist, pocht die CDU auf eine mobile Unterstellmöglichkeit, die zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls an anderer Stelle weiterverwendet werden kann. Baumaßnahmen – darüber bestand eigentlich Konsens – sollten nur in besonderen Ausnahmefällen bewilligt werden. Der Vorschlag der CDU-Fraktion: Der Kauf von zwei Zeltgaragen, die jeweils nicht mehr als 5.000 Euro kosten sollen.

In der Sitzung am Montagabend bedankte sich Bernhard Förster bei den Politikern für den Vorstoß. Grundsätzlich sei es nie gut, wenn Fahrzeuge Witterungseinflüssen ausgesetzt seien. Aus diesem Grund habe er bereits in der letzten Sitzung die Anschaffung einer Fertigbau-Garage vorgeschlagen. Die Kosten dafür lägen bei rund 30.000 Euro. Grundsätzlich klinge der Vorschlag der CDU gut, so Förster weiter. Allerdings bedürfe es einer gewissen Statik, damit Schnee und Wind die Zeltgarage nicht zerstören. Außerdem müsste ein solches Zelt seitlich um vier Meter abgespannt werden. „Bodenanker reichen da nicht aus.“ Aus Platzgründen sei das in Oberlübbe nicht machbar und im Übrigen sei eine solche Abspannung im Dunkeln eine Stolperfalle. Alternativ habe er Angebote für Carports eingeholt, nannte Förster eine weitere Möglichkeit zu den teuren Fertiggaragen und zu der aus seiner Sicht unsicheren Zelt-Lösung. Eine solche Grundkonstruktion aus Vollholz würde für Eickhorst 14.000 Euro brutto kosten, für Oberlübbe lägen die geschätzten Kosten bei 10.500 Euro. Zusätzliche Sektionaltore hätte eine Firma aus Petershagen für je 3.500 Euro angeboten.

SPD und Grüne bezeichneten die Zeltlösung als schlechteste der drei Varianten. So waren sich Uwe Habbe (SPD) und Matthias Ellermann (Grüne) einig, dass sich geschlossene Carports für den Übergang am bestens eigenen würden. Habbe stellte schließlich den erweiterten Antrag für diese von der SPD favorisierte Lösung inklusive einer genaueren Kostenprüfung. Die CDU forderte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung.

Doch an eine Abstimmung war auch danach nicht zu denken. CDU-Fraktionschef Henning Grinke bemerkte, Uwe Habbe habe seinen Antrag erst gestellt, nachdem die stellvertretende Ausschussvorsitzende Susanne Steuber, die die Sitzung leitete, bereits die Redebeiträge beendet und zur Beschlussfassung aufgerufen hatte. Grinke forderte diesbezüglich eine Prüfung der Geschäftsordnung. „Ist das jetzt die neue Politik, die wir hier im Rat machen?“, fragte Habbe in Richtung CDU und bezeichnete das Verhalten als „Lachnummer“.

Detlef Hartmann zog die Geschäftsordnung zu Rate. Das Ergebnis: Die Anwesenden mussten zunächst darüber abstimmen, ob der erweiterte Antrag Habbes zugelassen wird. Dafür bekam die SPD eine Mehrheit. Allerdings gab es anschließend sowohl für den Beschlussvorschlag der CDU als auch für den Antrag der SPD keine Mehrheit. Das bedeutet, dass die Fahrzeuge zunächst einmal gar keine Unterstellmöglichkeit bekommen. Wie und ob das Thema weiter diskutiert wird, ist derzeit offen. „Das waren eineinhalb Stunden Diskussion für nichts“, sagte ein sichtlich enttäuschter Bernhard Förster.

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Patrick Schwemmling

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