Beiträge nicht gezahlt: Darum kandidiert Michael Schweiß nicht mehr für die SPD Stefanie Dullweber Hille. Dass die Chemie zwischen der SPD und Michael Schweiß schon lange nicht mehr stimmt, ist kein Geheimnis. Worin die Differenzen bestehen, wurde jedoch nie öffentlich thematisiert. Jetzt ist einer der Gründe bekannt: Es geht um Geld. Schweiß hat seiner Partei eine nicht unwesentliche Menge davon vorenthalten. Auf die hat die SPD zwar rein formell kein Anrecht, mit dem Schritt bricht er aber mit einem ungeschrieben Gesetz im deutschen Parteiensystem. Laut MT-Informationen geht es um 13.000 Euro. Michael Schweiß begründet die Entscheidung mit Überparteilichkeit im Amt, die SPD wirft ihm unsolidarisches Verhalten vor. Viele Monate war unklar, ob die SPD den amtierenden Bürgermeister noch einmal als ihren Kandidaten aufstellt – und auch Schweiß hatte lange offen gelassen, ob er nach elf Jahren als Chef der Hiller Verwaltung erneut antritt. Letztlich entschied er sich dafür, aus dem Amt heraus zu kandidieren – ohne die Partei im Rücken. Die SPD wiederum schickte Burkhard Günther ins Rennen um das erste Amt in der Gemeinde. Schweiß könnte dies letztlich die Mitgliedschaft in der Partei kosten. Die Gründe für das lange Zaudern liegen offenbar irgendwo in den Jahren 2016 oder 2017, womöglich kurz nach Schweiß' Wiederwahl. Irgendwann hörte er auch auf zu Sitzungen seiner Fraktion zu gehen. Der Bürgermeister habe außerdem vereinbarte Beiträge nicht gezahlt, berichten seine Genossen. Dass das nicht nur ein Gerücht ist, bestätigen die Gemeindeverbandsvorsitzende Ulrike Grannemann und ihr Stellvertreter Uwe Habbe auf MT-Anfrage. Sie betonen jedoch, dass das Thema nur ein Nebenkriegsschauplatz im Streit gewesen sei. Sie hätte vor allem die Verzögerungstaktik des Bürgermeisters geärgert, sagt Ulrike Grannemann. „Über alles andere hätten wir uns sicherlich einigen können, wenn Michael Schweiß gesprächsbereit gewesen wäre." Sein Verhalten sei enttäuschend. Aber woher kommen die 13.000 Euro, die die SPD vom Bürgermeister vermisst? Politiker, die ein öffentliches Wahlamt im Namen einer Partei bekleiden, zahlen einen festgelegten Betrag in die Parteikasse ein. Die sogenannten „Mandatsträgerbeiträge". Sie sind unabhängig von den Mitgliedsbeiträgen der Politiker und werden zusätzlich entrichtet. Wie hoch die Summe ist, wird individuell vereinbart. Festgeschrieben ist diese Regelung im Parteiengesetz. Formell sind die Zahlungen freiwillig, einen Rechtsanspruch darauf haben die Parteien nicht. Jedoch riskiert der Mandatsträger, nicht wieder nominiert zu werden, wenn er der Partei das Geld verweigert. Wie in diesem Fall bei Michael Schweiß und der SPD. Für Ulrike Grannemann geht es um mehr als eine reine Zahlungsverweigerung. Sie wertet es als klares Statement an die Partei. Schließlich finanziere diese mit den freiwilligen Beiträgen nicht nur künftige Wahlkämpfe, sondern auch die politische Arbeit an sich. Laut der Gemeindeverbandsvorsitzenden betrifft das die Arbeit der Jusos sowie diverse politische Veranstaltungen. Warum die Zahlungen nicht geleistet wurden, darüber rätselt Grannemann. Selbstverständlich habe die Partei Schweiß mit der Sache konfrontiert – und zwar nicht nur auf Gemeinde-, sondern auch auf Unterbezirksebene. „Wenn ich kandidieren will, muss ich mich zu einhundert Prozent einbringen. Das haben wir ihm auch gesagt", so Grannemann. Schweiß habe ihr gegenüber lediglich angegeben, dass er sich über Dinge und Personen geärgert habe. „Konkreter ist er nicht geworden. Aber genau das hätte ich von ihm erwartet. Immerhin ist das die Mannschaft, die ihm Rückendeckung gibt." Gegenüber dem MT schreibt Michael Schweiß, dass er seine Mandatsträgerbeiträge an die Landes-SPD stets bezahlt habe. Das seien rund 2.000 Euro pro Jahr. Die Zuwendungen an den SPD-Gemeindeverband habe er Anfang 2017 endgültig eingestellt. „Als Bürgermeister habe ich die Interessen der Gemeinde Hille zu vertreten, und zwar überparteilich", so Schweiß. Dabei könne es natürlich mit den Vertretern der verschiedenen Parteien zu Differenzen kommen – auch in den eigenen Reihen. Diese würden in der Regel im persönlichen Gespräch oder einer offenen Diskussion geklärt. Offenbar war der Bürgermeister aber nicht einverstanden mit der Solidarität seiner Genossen gegenüber seiner Person. Denn er schreibt weiter: „Bei Fundamentalopposition allerdings hört der Spaß auf. Das Solidarprinzip der SPD ist eben nicht als Einbahnstraße gedacht". Auf welches Ereignis oder welche Abstimmung er damit konkret anspielt, schreibt der Bürgermeister nicht. Mit seiner Entscheidung aber hat er sich auch über die Parteigrenzen hinaus nicht nur Freunde gemacht, denn auch andere legen Wert auf das Zahlen von Mandatsträgerbeiträgen. Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Herbert Heuer werden rund zehn Prozent der Sitzungsgelder in die Parteikasse eingezahlt. Das Geld fließt unter anderem in den Wahlkampf. Auch Kandidaten, die im September in den neuen Rat gewählt werden, entrichten rückwirkend ihren Obolus. „Davon ist auch der Bürgermeisterkandidat nicht ausgeschlossen", sagt Heuer. In einer Solidargemeinschaft sei es ausgeschlossen, dass sich jemand nicht beteiligt und womöglich auf Kosten anderer ins Amt kommt. „Auf so eine Idee würde bei uns keiner kommen." Die Ratsmitglieder der Grünen zahlen sogar mindestens die Hälfte ihrer Sitzungsgelder in die Parteikasse, sagt deren Fraktionsvorsitzende Marlies Schulder. Trotzdem will sie den Bürgermeister nicht angreifen. Die Grünen unterstützen Schweiß bei seiner aktuellen Kandidatur. Zum Zerwürfnis mit der SPD sagt Schulder: Schweiß werde seine Gründe haben, nicht zu zahlen. Beim Beitrag handele es sich schließlich um eine Spende und die Partei könne niemanden zwingen. Sein Verhalten ändere nichts an der Entscheidung: „Uns geht es nur darum, was er als Bürgermeister leistet." Gegenüber dem MT kündigte Michael Schweiß gestern erneut an, als Einzelbewerber bei der Kommunalwahl anzutreten. Er habe dafür auch Unterstützer. Einen Interessenskonflikt mit seiner Mitgliedschaft in der SPD sehe er mit der Entscheidung nicht und befürchte auch keine Konsequenzen. „Alles andere wird man sehen", teilt Schweiß schriftlich mit. Die SPD sieht das offenbar grundlegend anders: „Sollte er sich erneut um das Bürgermeisteramt bewerben, werden wir den Bürgern nicht zumuten, dass zwei Sozialdemokraten gegeneinander antreten", sagt Ulrich Pook, Geschäftsführer der SPD Minden-Lübbecke. Die Kreis-SPD würde den Landesvorstand in diesem Fall auffordern, ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Dieses Verfahren ist in den Statuten der Partei geregelt, Schweiß könnte damit sogar aus der SPD ausgeschlossen werden. Auch eine so genannte Rüge oder das zeitlich begrenzte Entziehen mancher Parteirechte wären möglich. Ob es soweit kommt, entscheidet sich bis zum 27. Juli, 18 Uhr. Bis dann müssen die Wahlvorschläge bei Hiller Wahlleiter Helmut Spilker eingegangen sein. Schweiß hat seine Unterlagen bisher noch nicht offiziell eingereicht. Zeitpunkt verpasst Kommentar von Stefanie Dullweber „Bei Geld hört die Freundschaft auf", sagt ein altes Sprichwort. Die Streitigkeiten in der SPD zeigen, dass das noch immer gilt. Wobei, Freunde sind der amtierende Bürgermeister und große Teile der SPD schon lange nicht mehr. Es wäre besser gewesen, damit auch offen umzugehen. Das kann man beiden Seiten vorwerfen. Die Genossen hätten Michael Schweiß nicht so lange gewähren lassen dürfen, als er um seine Kandidatur ein Geheimnis machte und den Termin immer weiter hinausschob. Anstatt unermüdlich das Gespräch zu suchen, hätte die SPD einen Schnitt machen und frühzeitig einen eigenen Kandidaten präsentieren sollen. Und auch Schweiß hätte konsequent sein und frühzeitig bekannt geben müssen, dass er und die Sozialdemokraten künftig getrennte Wege gehen. Zum Zeitpunkt der Kandidaten-Wahl war das Verhältnis ohnehin nicht mehr zu kitten. Denn Schweiß hat sich unsolidarisch verhalten. Das kann eine Partei wie die SPD nicht verzeihen. Nur weil er in einigen Dingen anderer Meinung ist als seine Genossen, kann Schweiß nicht eigene Regeln aufstellen. In seinem Amt hat er Vorbildfunktion, auch für den Umgang miteinander – dieser ist er nicht gerecht geworden.

Beiträge nicht gezahlt: Darum kandidiert Michael Schweiß nicht mehr für die SPD

Michael Schweiß will als Einzelbewerber bei der Bürgermeisterwahl im September antreten. Die SPD kündigt deshalb ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn an. Sie wollen verhindern, dass zwei Sozialdemokraten auf dem Wahlzettel stehen. MT-Archivfoto: Alex Lehn

Hille. Dass die Chemie zwischen der SPD und Michael Schweiß schon lange nicht mehr stimmt, ist kein Geheimnis. Worin die Differenzen bestehen, wurde jedoch nie öffentlich thematisiert. Jetzt ist einer der Gründe bekannt: Es geht um Geld. Schweiß hat seiner Partei eine nicht unwesentliche Menge davon vorenthalten. Auf die hat die SPD zwar rein formell kein Anrecht, mit dem Schritt bricht er aber mit einem ungeschrieben Gesetz im deutschen Parteiensystem. Laut MT-Informationen geht es um 13.000 Euro. Michael Schweiß begründet die Entscheidung mit Überparteilichkeit im Amt, die SPD wirft ihm unsolidarisches Verhalten vor.

Viele Monate war unklar, ob die SPD den amtierenden Bürgermeister noch einmal als ihren Kandidaten aufstellt – und auch Schweiß hatte lange offen gelassen, ob er nach elf Jahren als Chef der Hiller Verwaltung erneut antritt. Letztlich entschied er sich dafür, aus dem Amt heraus zu kandidieren – ohne die Partei im Rücken. Die SPD wiederum schickte Burkhard Günther ins Rennen um das erste Amt in der Gemeinde. Schweiß könnte dies letztlich die Mitgliedschaft in der Partei kosten.

Die Gründe für das lange Zaudern liegen offenbar irgendwo in den Jahren 2016 oder 2017, womöglich kurz nach Schweiß' Wiederwahl. Irgendwann hörte er auch auf zu Sitzungen seiner Fraktion zu gehen. Der Bürgermeister habe außerdem vereinbarte Beiträge nicht gezahlt, berichten seine Genossen. Dass das nicht nur ein Gerücht ist, bestätigen die Gemeindeverbandsvorsitzende Ulrike Grannemann und ihr Stellvertreter Uwe Habbe auf MT-Anfrage. Sie betonen jedoch, dass das Thema nur ein Nebenkriegsschauplatz im Streit gewesen sei. Sie hätte vor allem die Verzögerungstaktik des Bürgermeisters geärgert, sagt Ulrike Grannemann. „Über alles andere hätten wir uns sicherlich einigen können, wenn Michael Schweiß gesprächsbereit gewesen wäre." Sein Verhalten sei enttäuschend.

Aber woher kommen die 13.000 Euro, die die SPD vom Bürgermeister vermisst? Politiker, die ein öffentliches Wahlamt im Namen einer Partei bekleiden, zahlen einen festgelegten Betrag in die Parteikasse ein. Die sogenannten „Mandatsträgerbeiträge". Sie sind unabhängig von den Mitgliedsbeiträgen der Politiker und werden zusätzlich entrichtet. Wie hoch die Summe ist, wird individuell vereinbart. Festgeschrieben ist diese Regelung im Parteiengesetz. Formell sind die Zahlungen freiwillig, einen Rechtsanspruch darauf haben die Parteien nicht. Jedoch riskiert der Mandatsträger, nicht wieder nominiert zu werden, wenn er der Partei das Geld verweigert. Wie in diesem Fall bei Michael Schweiß und der SPD.

Für Ulrike Grannemann geht es um mehr als eine reine Zahlungsverweigerung. Sie wertet es als klares Statement an die Partei. Schließlich finanziere diese mit den freiwilligen Beiträgen nicht nur künftige Wahlkämpfe, sondern auch die politische Arbeit an sich. Laut der Gemeindeverbandsvorsitzenden betrifft das die Arbeit der Jusos sowie diverse politische Veranstaltungen.

Warum die Zahlungen nicht geleistet wurden, darüber rätselt Grannemann. Selbstverständlich habe die Partei Schweiß mit der Sache konfrontiert – und zwar nicht nur auf Gemeinde-, sondern auch auf Unterbezirksebene. „Wenn ich kandidieren will, muss ich mich zu einhundert Prozent einbringen. Das haben wir ihm auch gesagt", so Grannemann. Schweiß habe ihr gegenüber lediglich angegeben, dass er sich über Dinge und Personen geärgert habe. „Konkreter ist er nicht geworden. Aber genau das hätte ich von ihm erwartet. Immerhin ist das die Mannschaft, die ihm Rückendeckung gibt."

Gegenüber dem MT schreibt Michael Schweiß, dass er seine Mandatsträgerbeiträge an die Landes-SPD stets bezahlt habe. Das seien rund 2.000 Euro pro Jahr. Die Zuwendungen an den SPD-Gemeindeverband habe er Anfang 2017 endgültig eingestellt. „Als Bürgermeister habe ich die Interessen der Gemeinde Hille zu vertreten, und zwar überparteilich", so Schweiß. Dabei könne es natürlich mit den Vertretern der verschiedenen Parteien zu Differenzen kommen – auch in den eigenen Reihen. Diese würden in der Regel im persönlichen Gespräch oder einer offenen Diskussion geklärt.

Offenbar war der Bürgermeister aber nicht einverstanden mit der Solidarität seiner Genossen gegenüber seiner Person. Denn er schreibt weiter: „Bei Fundamentalopposition allerdings hört der Spaß auf. Das Solidarprinzip der SPD ist eben nicht als Einbahnstraße gedacht". Auf welches Ereignis oder welche Abstimmung er damit konkret anspielt, schreibt der Bürgermeister nicht.

Mit seiner Entscheidung aber hat er sich auch über die Parteigrenzen hinaus nicht nur Freunde gemacht, denn auch andere legen Wert auf das Zahlen von Mandatsträgerbeiträgen. Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Herbert Heuer werden rund zehn Prozent der Sitzungsgelder in die Parteikasse eingezahlt. Das Geld fließt unter anderem in den Wahlkampf. Auch Kandidaten, die im September in den neuen Rat gewählt werden, entrichten rückwirkend ihren Obolus. „Davon ist auch der Bürgermeisterkandidat nicht ausgeschlossen", sagt Heuer. In einer Solidargemeinschaft sei es ausgeschlossen, dass sich jemand nicht beteiligt und womöglich auf Kosten anderer ins Amt kommt. „Auf so eine Idee würde bei uns keiner kommen."

Die Ratsmitglieder der Grünen zahlen sogar mindestens die Hälfte ihrer Sitzungsgelder in die Parteikasse, sagt deren Fraktionsvorsitzende Marlies Schulder. Trotzdem will sie den Bürgermeister nicht angreifen. Die Grünen unterstützen Schweiß bei seiner aktuellen Kandidatur. Zum Zerwürfnis mit der SPD sagt Schulder: Schweiß werde seine Gründe haben, nicht zu zahlen. Beim Beitrag handele es sich schließlich um eine Spende und die Partei könne niemanden zwingen. Sein Verhalten ändere nichts an der Entscheidung: „Uns geht es nur darum, was er als Bürgermeister leistet."

Gegenüber dem MT kündigte Michael Schweiß gestern erneut an, als Einzelbewerber bei der Kommunalwahl anzutreten. Er habe dafür auch Unterstützer. Einen Interessenskonflikt mit seiner Mitgliedschaft in der SPD sehe er mit der Entscheidung nicht und befürchte auch keine Konsequenzen. „Alles andere wird man sehen", teilt Schweiß schriftlich mit. Die SPD sieht das offenbar grundlegend anders: „Sollte er sich erneut um das Bürgermeisteramt bewerben, werden wir den Bürgern nicht zumuten, dass zwei Sozialdemokraten gegeneinander antreten", sagt Ulrich Pook, Geschäftsführer der SPD Minden-Lübbecke.

Die Kreis-SPD würde den Landesvorstand in diesem Fall auffordern, ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Dieses Verfahren ist in den Statuten der Partei geregelt, Schweiß könnte damit sogar aus der SPD ausgeschlossen werden. Auch eine so genannte Rüge oder das zeitlich begrenzte Entziehen mancher Parteirechte wären möglich. Ob es soweit kommt, entscheidet sich bis zum 27. Juli, 18 Uhr. Bis dann müssen die Wahlvorschläge bei Hiller Wahlleiter Helmut Spilker eingegangen sein. Schweiß hat seine Unterlagen bisher noch nicht offiziell eingereicht.

Zeitpunkt verpasst

Kommentar von Stefanie Dullweber

„Bei Geld hört die Freundschaft auf", sagt ein altes Sprichwort. Die Streitigkeiten in der SPD zeigen, dass das noch immer gilt. Wobei, Freunde sind der amtierende Bürgermeister und große Teile der SPD schon lange nicht mehr. Es wäre besser gewesen, damit auch offen umzugehen. Das kann man beiden Seiten vorwerfen.

Die Genossen hätten Michael Schweiß nicht so lange gewähren lassen dürfen, als er um seine Kandidatur ein Geheimnis machte und den Termin immer weiter hinausschob. Anstatt unermüdlich das Gespräch zu suchen, hätte die SPD einen Schnitt machen und frühzeitig einen eigenen Kandidaten präsentieren sollen.

Und auch Schweiß hätte konsequent sein und frühzeitig bekannt geben müssen, dass er und die Sozialdemokraten künftig getrennte Wege gehen. Zum Zeitpunkt der Kandidaten-Wahl war das Verhältnis ohnehin nicht mehr zu kitten. Denn Schweiß hat sich unsolidarisch verhalten. Das kann eine Partei wie die SPD nicht verzeihen. Nur weil er in einigen Dingen anderer Meinung ist als seine Genossen, kann Schweiß nicht eigene Regeln aufstellen. In seinem Amt hat er Vorbildfunktion, auch für den Umgang miteinander – dieser ist er nicht gerecht geworden.

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