487 Euro mehr pro Monat: Darum bekommt Hilles Bürgermeister ein höheres Gehalt Carsten Korfesmeyer,Stefanie Dullweber Hille-Hartum. Personalchef Dietrich Nobbe will sich ganz kurz fassen, als er den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses den Stellenplan vorstellt. Das meiste sei schon erörtert, sagt er. Deshalb geht er nur auf die wesentlichen Aspekte ein, darunter ist die einzige Veränderung der Besoldungsgruppen. Die betrifft Bürgermeister Michael Schweiß (Unabhängig), der künftig und rückwirkend zum Januar 2020 mehr Geld bekommt. Er steigt von Besoldungsgruppe B3 auf B4. Sein Gehalt wächst um 487,09 Euro auf 8.909,07 Euro pro Monat. Die rückwirkende Zahlung liegt damit bezogen auf den Mai dieses Jahres bei knapp 8.300 Euro. Der Tagesordnungspunkt ist schon fast abgehakt, da meldet sich Burkhard Günther (SPD) zu Wort. Er wirft die Frage auf, ob es in Pandemie-Zeiten nicht ein ungünstiges Signal sei, wenn die Führungskraft mehr Geld bekommt, während Unternehmen und ihre Mitarbeiter vielerorts unter den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise leiden. Der Bürgermeister, zugleich Ausschussvorsitzender, bittet Nobbe daraufhin um rechtliche Aufklärung, was der SPD-Politiker als nicht nötig erachtet. Er kenne die Rechtslage, erklärt Günther. Daraufhin wirft ihm Schweiß „Stimmungsmache" vor. Und in Richtung MT geht die Aufforderung, dass er im Falle einer Berichterstattung zu diesem Tagesordnungspunkt auch eine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten will (was selbstverständlich ist). Hierzu verweist Michael Schweiß am Rande der Sitzung allerdings auf seinen Personalverantwortlichen, den das MT am Donnerstagvormittag mit Fragen konfrontiert. Die Höherstufung sei geprüft und in Ordnung, erklärt Nobbe. Auch beim Städte- und Gemeindebund habe man sich im Vorfeld rückversichert. Alles ergebe sich aus dem Gesetz zur Attraktivitätssteigerung des kommunalen Wahlamtes, das im vergangenen Jahr verabschiedet wurde. Dass der Bürgermeister künftig und rückwirkend mehr Geld erhalte, sei somit keine Entscheidung der Politik oder der Gemeinde, sondern gesetzlich geregelt. Der Bürgermeister erfülle die Voraussetzungen. Die Eingruppierung in die Besoldungsgruppe 4 sei demnach zwingend vorgesehen. Allerdings sei ein Verzicht auf die Höherstufung zumindest in der Theorie möglich, sagt Nobbe. Das aber entspricht seiner Ansicht nach nicht der Lebenswirklichkeit. Michael Schweiß gibt gegenüber dem MT keine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit ab. Ein weiterer Rückruf sei nicht erforderlich, schreibt Dietrich Nobbe in einer Mail am Donnerstagnachmittag. Er habe diesbezüglich mit dem Verwaltungschef Rücksprache gehalten. Und wie erklärt sich die Höherstufung im Detail? Michael Becker vom Städte- und Gemeindebund NRW sagt auf MT-Anfrage, dass die Besoldung einem gesetzlichen Automatismus folgt. Sie ist in der Eingruppierungsverordnung des Landes geregelt. Darin steht, dass die Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune maßgeblich für die Eingruppierung der hauptamtlichen Bürgermeister sei. Im Übrigen dürfe ein Beamter gar nicht auf eine Besoldung verzichten, meint Becker und verweist auf Paragraf 2 des Landesbesoldungsgesetzes. Die Gemeinde Hille hat mit Stand vom 31. Dezember 2019 gut 15.500 Einwohner. Das würde im Fall von Hilles Bürgermeister Michael Schweiß der Besoldungsgruppe B3 mit einem Gehalt von 8421,98 Euro entsprechen. Das neue NRW-Gesetz – auf das sich auch die Gemeindeverwaltung beruft – ermöglicht allerdings, dass die Menschen, die in der Gemeinde Hille übernachten, auf die Einwohner angerechnet werden. Dafür muss die Gemeinde jedoch als Kurort anerkannt sein. Die Ortschaft Rothenuffeln hat seit August 2018 den Status als Luftkurort. Das Gesetz besagt, dass die Zahl der Übernachtungen mindestens 40 Prozent der Einwohnerzahl betragen muss. Das sind auf die Gemeinde Hille gerechnet etwa 6.200. Folglich würden nicht mehr nur die 15.500 Bürger gezählt, sondern die Übernachtungen addiert, so dass der Bürgermeisters demnach für eine Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern vergütet wird. In der Regel prüfe dies der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, erklärt Michael Becker. Sei die Zahl der Fremdübernachtungen erreicht, laufe das nahezu automatisch. "Das ist ein Klassiker", so der Mitarbeiter des Städte- und Gemeindebundes. Allerdings, so Becker, gebe es keine übergeordnete Stelle, die diese Zahlen noch einmal nachprüft: "Das lässt sich nur mittels einer Petition ermitteln." Wie hoch die Zahl der Übernachtungsgäste in der Gemeinde Hille ist, lässt sich nur schwer genau ermitteln. Bernd Niemeier, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands in NRW kennt die Zahlen nicht. Und auch eine Anfrage beim Statistischen Landesamt bringt keine konkreten Ergebnisse. Die Übernachtungszahlen seien so gering, dass man sie in der monatlichen Statistik nicht aufführe. Die Gemeinde Hille weist für das Jahr 2019 allerdings rund 25.000 Übernachtungen aus - was deutlich über den geforderten 6.200 liegt und damit ausreichen würde. Zum Hintergrund: Weil es nur zwei Beherbergungsbetriebe gebe, wüsste die Konkurrenz genau, wie viele Gäste der jeweils andere habe, so die Begründung des Statistischen Landesamtes. Hille und Hüllhorst sind die Kommunen mit den wenigsten Übernachtungen im Kreis. In Rothenuffeln gibt es das Kurhaus Pivittskrug und das Hotel Bad Griepshop. Die Zahl der angebotenen Betten beträgt laut der Statistik aktuell 88. Als Rothenuffeln im August 2018 Kurort wurde, gab es noch vier Übernachtungsbetriebe mit 147 Betten. Die mittlere Auslastung – sie wird berechnet, indem man die Übernachtungen durch die angebotenen Bettentage teilt – lag seinerzeit bei 53,3 Prozent. Im August 2019 lag diese Zahl bei gleicher Bettenstärke bei 60,8. Im zurückliegenden Jahr sank die mittlere Auslastung auf 33,4 Prozent. Seitdem es nur noch zwei Betriebe gibt – also seit Januar diesen Jahres – wird dieser Wert nicht mehr ausgewiesen. Auch der Kreis konnte auf Anfrage keine konkreten Übernachtungszahlen für die Gemeinde Hille liefern. An der Gehaltserhöhung ändert das nichts. Was verdienen Bürgermeister in NRW?Das Gehalt eines hauptamtlichen Bürgermeisters/einer Bürgermeisterin richtet sich nach der Einwohnerzahl. Mit Stand 1. Januar 2021 gibt es folgende Eingruppierungen:In einer Gemeinde mit bis zu 10.000 Einwohnern in NRW bekommt der Verwaltungschef monatlich 7956,91 Euro Brutto (Besoldungsgruppe B2). Ab 10.001 Einwohnern gilt die Besoldungsgruppe B 3 – das entspricht 8421,98 Euro. In einer Kommune mit mehr als 20.000 Einwohnern erhält der Bürgermeister 487,09 Euro mehr (8.909,07 nach B 4). Zudem bekommen Wiedergewählte in ihrer zweiten Amtszeit eine Zulage in Höhe von acht Prozent ihres jeweiligen Grundgehalts. Im April 2020 hat die schwarz-gelbe Landesregierung ein Gesetz durchs Parlament gebracht. Es verbessert noch einmal die Bezüge von Bürgermeistern und Landräten. Darin heißt es: „In Gemeinden, die als Heilbad, Kurort oder Erholungsort nach den Vorschriften des Kurortegesetzes vom 11. Dezember 2007 (...) ganz oder teilweise anerkannt sind, kann auch die jährliche Zahl der Fremdenübernachtungen hinzugerechnet werden." Und das geht so: Bei der Bemessung der Einwohnerzahlen zählen die Übernachtungszahlen in Kurorten mit. Die Besoldung betreffend wird die Einwohnerzahl also durch die Zahl der Übernachtungen angehoben, wenn diese mindestens 40 Prozent der Einwohnerzahl betragen. Die neuen Regelungen gelten rückwirkend zum 1. Januar 2020. Bezahlt wird dies aus den kommunalen Haushalten. Kommentar: Keine Sternstunde Die Kommunen ächzen unter der Pandemie und in Hille bekommt der Bürgermeister künftig mehr Geld. Das darf nicht nur thematisiert werden – es muss! Zumal die Begründung einigermaßen abenteuerlich ist. Ratsmitglied Burkhard Günther (SPD) sprach das Thema an und erntete dafür in öffentlicher Sitzung den Vorwurf der Stimmungsmache. Und das ausgerechnet von dem Mann, der von der neuen Regelung profitiert: Verwaltungschef Michael Schweiß. Dieser Rüffel an seinen einstigen Herausforderer war mindestens so unangebracht wie ungeschickt. Der Bürgermeister erweckt den Eindruck, ihm sei das Thema unangenehm. In der Funktion als Ausschussvorsitzender ist es darüber hinaus nicht in Ordnung, Wortbeiträge nach Basta-Manier abzutun. Das wirkt wie ein Einschüchterungsversuch.Was sich am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt „Stellenplan" in wenigen Sekunden abspielte, ist Lichtjahre von einer parlamentarischen Sternstunde entfernt. Völlig unabhängig von der neuen gesetzlichen Regelung hätte der Bürgermeister ein Gespür für die hohe Sensibilität dieses Themas haben müssen. Geht es um mehr Gehalt für einen Bürgermeister, ist das immer ein Thema. Nun war es auch noch der ungünstigste Zeitpunkt.

487 Euro mehr pro Monat: Darum bekommt Hilles Bürgermeister ein höheres Gehalt

Michael Schweiß und Burkhard Günther kandidierten im letzten Jahr beide für das Amt des Bürgermeisters. Jetzt sorgte eine kritische Frage Günthers für eine kurze, hitzige Debatte im Ausschuss. MT-Archivfoto: Alex Lehn © Alex Lehn

Hille-Hartum. Personalchef Dietrich Nobbe will sich ganz kurz fassen, als er den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses den Stellenplan vorstellt. Das meiste sei schon erörtert, sagt er. Deshalb geht er nur auf die wesentlichen Aspekte ein, darunter ist die einzige Veränderung der Besoldungsgruppen. Die betrifft Bürgermeister Michael Schweiß (Unabhängig), der künftig und rückwirkend zum Januar 2020 mehr Geld bekommt. Er steigt von Besoldungsgruppe B3 auf B4. Sein Gehalt wächst um 487,09 Euro auf 8.909,07 Euro pro Monat. Die rückwirkende Zahlung liegt damit bezogen auf den Mai dieses Jahres bei knapp 8.300 Euro.

Der Tagesordnungspunkt ist schon fast abgehakt, da meldet sich Burkhard Günther (SPD) zu Wort. Er wirft die Frage auf, ob es in Pandemie-Zeiten nicht ein ungünstiges Signal sei, wenn die Führungskraft mehr Geld bekommt, während Unternehmen und ihre Mitarbeiter vielerorts unter den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise leiden. Der Bürgermeister, zugleich Ausschussvorsitzender, bittet Nobbe daraufhin um rechtliche Aufklärung, was der SPD-Politiker als nicht nötig erachtet. Er kenne die Rechtslage, erklärt Günther. Daraufhin wirft ihm Schweiß „Stimmungsmache" vor. Und in Richtung MT geht die Aufforderung, dass er im Falle einer Berichterstattung zu diesem Tagesordnungspunkt auch eine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten will (was selbstverständlich ist).

Hierzu verweist Michael Schweiß am Rande der Sitzung allerdings auf seinen Personalverantwortlichen, den das MT am Donnerstagvormittag mit Fragen konfrontiert. Die Höherstufung sei geprüft und in Ordnung, erklärt Nobbe. Auch beim Städte- und Gemeindebund habe man sich im Vorfeld rückversichert. Alles ergebe sich aus dem Gesetz zur Attraktivitätssteigerung des kommunalen Wahlamtes, das im vergangenen Jahr verabschiedet wurde.

Dass der Bürgermeister künftig und rückwirkend mehr Geld erhalte, sei somit keine Entscheidung der Politik oder der Gemeinde, sondern gesetzlich geregelt. Der Bürgermeister erfülle die Voraussetzungen. Die Eingruppierung in die Besoldungsgruppe 4 sei demnach zwingend vorgesehen. Allerdings sei ein Verzicht auf die Höherstufung zumindest in der Theorie möglich, sagt Nobbe. Das aber entspricht seiner Ansicht nach nicht der Lebenswirklichkeit.

Michael Schweiß gibt gegenüber dem MT keine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit ab. Ein weiterer Rückruf sei nicht erforderlich, schreibt Dietrich Nobbe in einer Mail am Donnerstagnachmittag. Er habe diesbezüglich mit dem Verwaltungschef Rücksprache gehalten.

Und wie erklärt sich die Höherstufung im Detail? Michael Becker vom Städte- und Gemeindebund NRW sagt auf MT-Anfrage, dass die Besoldung einem gesetzlichen Automatismus folgt. Sie ist in der Eingruppierungsverordnung des Landes geregelt. Darin steht, dass die Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune maßgeblich für die Eingruppierung der hauptamtlichen Bürgermeister sei. Im Übrigen dürfe ein Beamter gar nicht auf eine Besoldung verzichten, meint Becker und verweist auf Paragraf 2 des Landesbesoldungsgesetzes.

Die Gemeinde Hille hat mit Stand vom 31. Dezember 2019 gut 15.500 Einwohner. Das würde im Fall von Hilles Bürgermeister Michael Schweiß der Besoldungsgruppe B3 mit einem Gehalt von 8421,98 Euro entsprechen. Das neue NRW-Gesetz – auf das sich auch die Gemeindeverwaltung beruft – ermöglicht allerdings, dass die Menschen, die in der Gemeinde Hille übernachten, auf die Einwohner angerechnet werden. Dafür muss die Gemeinde jedoch als Kurort anerkannt sein. Die Ortschaft Rothenuffeln hat seit August 2018 den Status als Luftkurort.

Das Gesetz besagt, dass die Zahl der Übernachtungen mindestens 40 Prozent der Einwohnerzahl betragen muss. Das sind auf die Gemeinde Hille gerechnet etwa 6.200. Folglich würden nicht mehr nur die 15.500 Bürger gezählt, sondern die Übernachtungen addiert, so dass der Bürgermeisters demnach für eine Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern vergütet wird.

In der Regel prüfe dies der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, erklärt Michael Becker. Sei die Zahl der Fremdübernachtungen erreicht, laufe das nahezu automatisch. "Das ist ein Klassiker", so der Mitarbeiter des Städte- und Gemeindebundes. Allerdings, so Becker, gebe es keine übergeordnete Stelle, die diese Zahlen noch einmal nachprüft: "Das lässt sich nur mittels einer Petition ermitteln."

Wie hoch die Zahl der Übernachtungsgäste in der Gemeinde Hille ist, lässt sich nur schwer genau ermitteln. Bernd Niemeier, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands in NRW kennt die Zahlen nicht. Und auch eine Anfrage beim Statistischen Landesamt bringt keine konkreten Ergebnisse. Die Übernachtungszahlen seien so gering, dass man sie in der monatlichen Statistik nicht aufführe. Die Gemeinde Hille weist für das Jahr 2019 allerdings rund 25.000 Übernachtungen aus - was deutlich über den geforderten 6.200 liegt und damit ausreichen würde.

Zum Hintergrund: Weil es nur zwei Beherbergungsbetriebe gebe, wüsste die Konkurrenz genau, wie viele Gäste der jeweils andere habe, so die Begründung des Statistischen Landesamtes. Hille und Hüllhorst sind die Kommunen mit den wenigsten Übernachtungen im Kreis. In Rothenuffeln gibt es das Kurhaus Pivittskrug und das Hotel Bad Griepshop. Die Zahl der angebotenen Betten beträgt laut der Statistik aktuell 88. Als Rothenuffeln im August 2018 Kurort wurde, gab es noch vier Übernachtungsbetriebe mit 147 Betten. Die mittlere Auslastung – sie wird berechnet, indem man die Übernachtungen durch die angebotenen Bettentage teilt – lag seinerzeit bei 53,3 Prozent. Im August 2019 lag diese Zahl bei gleicher Bettenstärke bei 60,8. Im zurückliegenden Jahr sank die mittlere Auslastung auf 33,4 Prozent. Seitdem es nur noch zwei Betriebe gibt – also seit Januar diesen Jahres – wird dieser Wert nicht mehr ausgewiesen. Auch der Kreis konnte auf Anfrage keine konkreten Übernachtungszahlen für die Gemeinde Hille liefern. An der Gehaltserhöhung ändert das nichts.

Was verdienen Bürgermeister in NRW?

Das Gehalt eines hauptamtlichen Bürgermeisters/einer Bürgermeisterin richtet sich nach der Einwohnerzahl. Mit Stand 1. Januar 2021 gibt es folgende Eingruppierungen:
In einer Gemeinde mit bis zu 10.000 Einwohnern in NRW bekommt der Verwaltungschef monatlich 7956,91 Euro Brutto (Besoldungsgruppe B2). Ab 10.001 Einwohnern gilt die Besoldungsgruppe B 3 – das entspricht 8421,98 Euro. In einer Kommune mit mehr als 20.000 Einwohnern erhält der Bürgermeister 487,09 Euro mehr (8.909,07 nach B 4). Zudem bekommen Wiedergewählte in ihrer zweiten Amtszeit eine Zulage in Höhe von acht Prozent ihres jeweiligen Grundgehalts.

Im April 2020 hat die schwarz-gelbe Landesregierung ein Gesetz durchs Parlament gebracht. Es verbessert noch einmal die Bezüge von Bürgermeistern und Landräten. Darin heißt es: „In Gemeinden, die als Heilbad, Kurort oder Erholungsort nach den Vorschriften des Kurortegesetzes vom 11. Dezember 2007 (...) ganz oder teilweise anerkannt sind, kann auch die jährliche Zahl der Fremdenübernachtungen hinzugerechnet werden."

Und das geht so: Bei der Bemessung der Einwohnerzahlen zählen die Übernachtungszahlen in Kurorten mit. Die Besoldung betreffend wird die Einwohnerzahl also durch die Zahl der Übernachtungen angehoben, wenn diese mindestens 40 Prozent der Einwohnerzahl betragen. Die neuen Regelungen gelten rückwirkend zum 1. Januar 2020. Bezahlt wird dies aus den kommunalen Haushalten.

Kommentar: Keine Sternstunde

Die Kommunen ächzen unter der Pandemie und in Hille bekommt der Bürgermeister künftig mehr Geld. Das darf nicht nur thematisiert werden – es muss! Zumal die Begründung einigermaßen abenteuerlich ist. Ratsmitglied Burkhard Günther (SPD) sprach das Thema an und erntete dafür in öffentlicher Sitzung den Vorwurf der Stimmungsmache. Und das ausgerechnet von dem Mann, der von der neuen Regelung profitiert: Verwaltungschef Michael Schweiß.

Dieser Rüffel an seinen einstigen Herausforderer war mindestens so unangebracht wie ungeschickt. Der Bürgermeister erweckt den Eindruck, ihm sei das Thema unangenehm. In der Funktion als Ausschussvorsitzender ist es darüber hinaus nicht in Ordnung, Wortbeiträge nach Basta-Manier abzutun. Das wirkt wie ein Einschüchterungsversuch.Was sich am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt „Stellenplan" in wenigen Sekunden abspielte, ist Lichtjahre von einer parlamentarischen Sternstunde entfernt.

Völlig unabhängig von der neuen gesetzlichen Regelung hätte der Bürgermeister ein Gespür für die hohe Sensibilität dieses Themas haben müssen. Geht es um mehr Gehalt für einen Bürgermeister, ist das immer ein Thema. Nun war es auch noch der ungünstigste Zeitpunkt.

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