Landwirte fühlen sich hintergangen - und protestieren von zu Hause aus

Stefanie Dullweber

Hille. Öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Trecker-Konvois oder Demonstrationen vor Verbrauchermärkten sind in der Corona-Krise keine Option für die heimischen Landwirte, um auf ihre Belange aufmerksam zu machen. Stattdessen melden sich die Hiller Landwirte mit einer Fotocollage. Ihre Botschaft: Wir versorgen die Bevölkerung in der Krise – und wir wehren uns gegen die neue Düngeverordnung in ihrer jetzigen Fassung. Über die soll der Bundesrat in einer vorgezogenen Sondersitzung am heutigen Freitag abstimmen. „Warum werden in der Krise Entscheidungen mit solcher Tragweite getroffen?“, fragt die Hillerin Carolin Schöphörster, eine der örtlichen Sprecherinnen der Initiative „Land schafft Verbindung“.

Mit dieser Fotocollage melden sich die Hiller Landwirte von ihren Höfen. Fotos: privat
Mit dieser Fotocollage melden sich die Hiller Landwirte von ihren Höfen. Fotos: privat

Die Vorgeschichte: Die EU-Kommission hatte Deutschland 2018 wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt – und Recht bekommen. Bund und Länder müssen daher neue Düngebeschränkungen umsetzen. Das bedeutet: Strengere Regeln für nitratbelastete Gebiete, größere Abstände zu Gewässern, weniger Dünger, ein Ausbringungsverbot in bestimmten Zeiträumen und eine genaue Dokumentation über Menge und Zeitraum der Düngung. Werden diese Regelungen nicht umgesetzt, drohen jährliche Strafzahlungen von 314 Millionen Euro und eine von der EU-Kommission diktierte Düngeverordnung.

Nach Ansicht von Carolin Schöphörster und ihren Kollegen basiert die neue Düngeverordnung nicht auf wissenschaftlich basierten Fakten. Es gebe nicht genügend Messstellen und die vorhandenen seien zudem noch fehlerhaft. „Das Urteil von 2018 wurde auf Basis falscher Ergebnisse gefällt“, sagt die Landwirtin. Die Bauern seien auf keinen Fall gegen Naturschutz und sie seien auch bereit, Verordnungen umzusetzen – allerdings würde hier zu sehr pauschalisiert. 2017 habe es bereits eine verschärfte Düngeverordnung gegeben. Und anstatt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen auswirken, lege die Politik jetzt schon wieder nach.

Ihrer Ansicht nach solle die neue Verordnung nur daher verfrüht durchgesetzt werden, weil die Landwirte zurzeit keine Möglichkeit hätten, auf die Straße zu gehen. „Die Politiker sollten in dieser schweren Zeit nicht vergessen, wer die Menschen ernährt – selbst wenn die Grenzen geschlossen sind“, sagt Carolin Schöphörster im Gespräch mit dem MT. Es könne nicht sein, dass die systemrelevanten Landwirte in der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg in die Knie gezwungen würden.

Die Hillerin ist sich sicher, dass viele Betriebe pleite gehen werden. 20 Prozent weniger Dünger auf den Feldern bedeute, dass auch die Ernte geringer ausfallen würde. Somit sänken nicht nur die Erträge und die Einnahmen, sondern auch die Qualität und die Sicherheit der ausreichenden Versorgung mit heimischen Lebensmitteln. „Wie kann man so etwas verantworten? In Zeiten von Corona ist Solidarität gefordert“, findet Carolin Schöphörster.

Unterdessen weist der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband in einer Pressemitteilung darauf hin, dass der Protest gegen die neue Düngemittelverordnung nicht mit einem Produktionsstopp einhergehe. Der Spiegel hatte aus einem offenen Brief an die EU-Kommission zitiert, in dem es heißt: „Eine negative politische Entscheidung würde die deutschen Bauern in ihren Entscheidungen hemmen und ihnen jegliche Motivation nehmen – viele Betriebe würden die Produktion von Nahrungsmitteln einstellen müssen.“ Die westfälisch-lippischen Landwirtschaftsfamilien widersprechen dieser Aussage. Der Verband schreibt: „Die heimische Landwirtschaft wird für die Dauer der Corona-Pandemie die Versorgung der Bevölkerung mit sicheren und hochwertigen Nahrungsmitteln weiterhin sicherstellen.“

Etwas mehr Planungssicherheit dürfte den Landwirten der Beschluss der Bundesregierung von Montag geben. Darin heißt es, dass Landwirten, die aufgrund der Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden darf. „In der jetzigen Lage hat die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung höchste Priorität. Es geht darum, die anstehende Ernte 2020 zu gewährleisten“, sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Die Autorin ist erreichbar unter Telefon (05 71) 882 265 und Stefanie.Dullweber@MT.de

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Landwirte fühlen sich hintergangen - und protestieren von zu Hause ausStefanie DullweberHille. Öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Trecker-Konvois oder Demonstrationen vor Verbrauchermärkten sind in der Corona-Krise keine Option für die heimischen Landwirte, um auf ihre Belange aufmerksam zu machen. Stattdessen melden sich die Hiller Landwirte mit einer Fotocollage. Ihre Botschaft: Wir versorgen die Bevölkerung in der Krise – und wir wehren uns gegen die neue Düngeverordnung in ihrer jetzigen Fassung. Über die soll der Bundesrat in einer vorgezogenen Sondersitzung am heutigen Freitag abstimmen. „Warum werden in der Krise Entscheidungen mit solcher Tragweite getroffen?“, fragt die Hillerin Carolin Schöphörster, eine der örtlichen Sprecherinnen der Initiative „Land schafft Verbindung“. Die Vorgeschichte: Die EU-Kommission hatte Deutschland 2018 wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt – und Recht bekommen. Bund und Länder müssen daher neue Düngebeschränkungen umsetzen. Das bedeutet: Strengere Regeln für nitratbelastete Gebiete, größere Abstände zu Gewässern, weniger Dünger, ein Ausbringungsverbot in bestimmten Zeiträumen und eine genaue Dokumentation über Menge und Zeitraum der Düngung. Werden diese Regelungen nicht umgesetzt, drohen jährliche Strafzahlungen von 314 Millionen Euro und eine von der EU-Kommission diktierte Düngeverordnung. Nach Ansicht von Carolin Schöphörster und ihren Kollegen basiert die neue Düngeverordnung nicht auf wissenschaftlich basierten Fakten. Es gebe nicht genügend Messstellen und die vorhandenen seien zudem noch fehlerhaft. „Das Urteil von 2018 wurde auf Basis falscher Ergebnisse gefällt“, sagt die Landwirtin. Die Bauern seien auf keinen Fall gegen Naturschutz und sie seien auch bereit, Verordnungen umzusetzen – allerdings würde hier zu sehr pauschalisiert. 2017 habe es bereits eine verschärfte Düngeverordnung gegeben. Und anstatt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen auswirken, lege die Politik jetzt schon wieder nach. Ihrer Ansicht nach solle die neue Verordnung nur daher verfrüht durchgesetzt werden, weil die Landwirte zurzeit keine Möglichkeit hätten, auf die Straße zu gehen. „Die Politiker sollten in dieser schweren Zeit nicht vergessen, wer die Menschen ernährt – selbst wenn die Grenzen geschlossen sind“, sagt Carolin Schöphörster im Gespräch mit dem MT. Es könne nicht sein, dass die systemrelevanten Landwirte in der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg in die Knie gezwungen würden. Die Hillerin ist sich sicher, dass viele Betriebe pleite gehen werden. 20 Prozent weniger Dünger auf den Feldern bedeute, dass auch die Ernte geringer ausfallen würde. Somit sänken nicht nur die Erträge und die Einnahmen, sondern auch die Qualität und die Sicherheit der ausreichenden Versorgung mit heimischen Lebensmitteln. „Wie kann man so etwas verantworten? In Zeiten von Corona ist Solidarität gefordert“, findet Carolin Schöphörster. Unterdessen weist der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband in einer Pressemitteilung darauf hin, dass der Protest gegen die neue Düngemittelverordnung nicht mit einem Produktionsstopp einhergehe. Der Spiegel hatte aus einem offenen Brief an die EU-Kommission zitiert, in dem es heißt: „Eine negative politische Entscheidung würde die deutschen Bauern in ihren Entscheidungen hemmen und ihnen jegliche Motivation nehmen – viele Betriebe würden die Produktion von Nahrungsmitteln einstellen müssen.“ Die westfälisch-lippischen Landwirtschaftsfamilien widersprechen dieser Aussage. Der Verband schreibt: „Die heimische Landwirtschaft wird für die Dauer der Corona-Pandemie die Versorgung der Bevölkerung mit sicheren und hochwertigen Nahrungsmitteln weiterhin sicherstellen.“ Etwas mehr Planungssicherheit dürfte den Landwirten der Beschluss der Bundesregierung von Montag geben. Darin heißt es, dass Landwirten, die aufgrund der Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden darf. „In der jetzigen Lage hat die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung höchste Priorität. Es geht darum, die anstehende Ernte 2020 zu gewährleisten“, sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die Autorin ist erreichbar unter Telefon (05 71) 882 265 und Stefanie.Dullweber@MT.de