Grenzverschiebung: Hille teilt Wahlbezirke neu ein

Carsten Korfesmeyer

Damit die abgegebenen Stimmen bei der bevorstehenden Kommunalwahl den jeweiligen Ortschaften zugerechnet werden können, gibt es in Hille drei neue Wahlvorstände. Archivfoto: Christian Schwier - © Foto 2013 von www.ChristianSchwier.de
Damit die abgegebenen Stimmen bei der bevorstehenden Kommunalwahl den jeweiligen Ortschaften zugerechnet werden können, gibt es in Hille drei neue Wahlvorstände. Archivfoto: Christian Schwier (© Foto 2013 von www.ChristianSchwier.de)

Hille. Jede Stimme soll annähernd gleich viel Gewicht haben. Das setzt voraus, dass es in den Wahlbezirken ähnlich viele Stimmberechtigte gibt. Abweichungen bis zu 25 Prozent waren bislang toleriert, jetzt nicht mehr. „Nun sind es nach einem Urteil nur noch bis zu 15 Prozent“, sagt Bernd Küchhold von der Gemeindeverwaltung. Der Verfassungsgerichtshof von NRW hat den Mitarbeitern im Hartumer Rathaus eine Menge Arbeit bereitet. Denn die Kommunen müssen ihre Wahlbezirke dieser neuen Regelung noch einmal neu anpassen. In Hille trifft es Holzhausen, Hartum-Süd und Unterlübbe/Rothenuffeln-West sowie Teile von der Ortschaft Hille.

Dort ändert sich der Zuschnitt der Wahlbezirke – mit der Folge, dass Bürger aus manchen Straßen künftig einem anderen Bezirk gehören. Wer beispielsweise im Osten von Nordhemmern zuhause ist, gibt seine Stimme nun für Holzhausen ab. Laut Küchhold gehen die Betroffenen zwar weiter wie gewohnt ins Wahlbüro in der Grundschule, treffen dort aber auf zwei Wahlurnen. Der eine Zettel wandert in die Urne für Nordhemmern-Ost, der andere gilt für Holzhausen.

Gemeinsam zählen die Stimmen für den Sitz im Gemeinderat im Bezirk 70. Eine Trennung ist allerdings notwendig für die spätere Benennung der Ortsvorsteher. „Denn ein Unterlübber kann ja nicht für Rothenuffeln stimmen“, sagt Küchhold. Denn auch dort verschieben sich die Grenzen bei den künftigen Wahlen. Wer im Westen von Rothenuffeln seinen Wohnsitz hat, stimmt nach der neuen Regelung über den Wahlbezirk 120 in Unterlübbe ab. Das gleiche Los haben die Wahlberechtigten aus Südhemmern-Ost, die jetzt zu Hartum-Süd gehören. „In Hille-Ort fällt diese Neuverteilung nicht ins Gewicht“, sagt Küchhold. Denn in den dortigen vier Wahlbezirken werde über einen Ortsvorsteher entschieden.“

Stimmbezirke müssen schon deshalb eine gewisse Größe haben, damit das Wahlgeheimnis gewährleistet bleibt. Außerdem sei durch eine ähnliche Menge der Wahlberechtigten die Chancenverteilung gerechter. Auf 15 Bezirke hat sich die Gemeinde für die bevorstehende Kommunalwahl am 13. September festgelegt. Für jeden ziehen ein Direktkandidat sowie ein Bewerber über die Reserveliste der Parteien in den Rat ein. Das kommende „Hiller Parlament“ hat 30 Mitglieder, aktuell gibt es noch 32 Ratsmitglieder.

Und so sehen die Veränderungen im Einzelnen aus: Von Südhemmern nach Hartum-Süd wechseln die Wahlberechtigten aus den Straßen „In der Riehe“, Östernend, Ostengarten sowie die Anwohner der Mindener Straße 300 bis 334. Von Rothenuffeln-Nord nach Unterlübbe wandern die Wähler aus den Straßen Vor dem Tor, Weidestraße, Grenzweg, Heidestraße, zur Heide, Teichstraße, Jägerstraße, Pappelweg, Auf dem alten Teich, Marienstraße und aus der Lübbecker Straße 123 bis 135.

Von Nordhemmern nach Holzhausen geht es für die Wähler, die in den Straßen Damm, Galgenheider Weg, Ginsterweg, Zum Schlüsselbrink, Am knick, Zum Hahnenhügel, Ovelgönne, Auf dem Acker, Thielhorst, Im Sumpfmoor sowie in der Detzkämper Straße in den Häusern 86 bis 111 wohnen.

Für Küchhold und Team gab es bei der Neueinteilung einiges zu rechnen. „Das hat uns schon ganz schön beschäftigt“, sagt er am Mittwoch gegenüber dem MT. Tags zuvor hat der Wahlausschuss unter Leitung von Fachbereichsleiter Helmut Spilker die Veränderungen einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Laut Küchhold lief das kurz und bündig. „Wir hatten das mit der Politik im Vorfeld schon ausführlich erörtert.“ Erst Ende November hatte das Gremium die 15 Bezirke nach altem Muster verteilt. „Das Gerichtsurteil hat uns alle auch ein bisschen überrascht“, sagt der Sachgebietsleiter.

Berechnet werden die Bezirke anhand der Zahl aller Wahlberechtigten und Stichtag dafür war der 30. April 2019. An diesem hatte die Gemeinde 13.126 Stimmberechtigte. Laut Küchhold dürfen die jeweiligen Abweichungen die Höhe von 15 Prozent nicht um einen Stimmberechtigten überschreiten. „Sonst liefert man einen Grund für eine Anfechtung der Wahl.“

Die Neueinteilung bedeutet auch, dass für den 13. September drei zusätzliche Wahlvorstände zusammengesetzt werden müssen. Diese bestehen in Hille jeweils aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, einem Schriftführer samt Stellvertreter und vier Beisitzer. Diese 24 Personen müssen gefunden werden und kosten Geld. Pro Person erhält ein Hiller Wahlhelfer 40 Euro Aufwandsentschädigung.

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Grenzverschiebung: Hille teilt Wahlbezirke neu einCarsten KorfesmeyerHille. Jede Stimme soll annähernd gleich viel Gewicht haben. Das setzt voraus, dass es in den Wahlbezirken ähnlich viele Stimmberechtigte gibt. Abweichungen bis zu 25 Prozent waren bislang toleriert, jetzt nicht mehr. „Nun sind es nach einem Urteil nur noch bis zu 15 Prozent“, sagt Bernd Küchhold von der Gemeindeverwaltung. Der Verfassungsgerichtshof von NRW hat den Mitarbeitern im Hartumer Rathaus eine Menge Arbeit bereitet. Denn die Kommunen müssen ihre Wahlbezirke dieser neuen Regelung noch einmal neu anpassen. In Hille trifft es Holzhausen, Hartum-Süd und Unterlübbe/Rothenuffeln-West sowie Teile von der Ortschaft Hille. Dort ändert sich der Zuschnitt der Wahlbezirke – mit der Folge, dass Bürger aus manchen Straßen künftig einem anderen Bezirk gehören. Wer beispielsweise im Osten von Nordhemmern zuhause ist, gibt seine Stimme nun für Holzhausen ab. Laut Küchhold gehen die Betroffenen zwar weiter wie gewohnt ins Wahlbüro in der Grundschule, treffen dort aber auf zwei Wahlurnen. Der eine Zettel wandert in die Urne für Nordhemmern-Ost, der andere gilt für Holzhausen. Gemeinsam zählen die Stimmen für den Sitz im Gemeinderat im Bezirk 70. Eine Trennung ist allerdings notwendig für die spätere Benennung der Ortsvorsteher. „Denn ein Unterlübber kann ja nicht für Rothenuffeln stimmen“, sagt Küchhold. Denn auch dort verschieben sich die Grenzen bei den künftigen Wahlen. Wer im Westen von Rothenuffeln seinen Wohnsitz hat, stimmt nach der neuen Regelung über den Wahlbezirk 120 in Unterlübbe ab. Das gleiche Los haben die Wahlberechtigten aus Südhemmern-Ost, die jetzt zu Hartum-Süd gehören. „In Hille-Ort fällt diese Neuverteilung nicht ins Gewicht“, sagt Küchhold. Denn in den dortigen vier Wahlbezirken werde über einen Ortsvorsteher entschieden.“ Stimmbezirke müssen schon deshalb eine gewisse Größe haben, damit das Wahlgeheimnis gewährleistet bleibt. Außerdem sei durch eine ähnliche Menge der Wahlberechtigten die Chancenverteilung gerechter. Auf 15 Bezirke hat sich die Gemeinde für die bevorstehende Kommunalwahl am 13. September festgelegt. Für jeden ziehen ein Direktkandidat sowie ein Bewerber über die Reserveliste der Parteien in den Rat ein. Das kommende „Hiller Parlament“ hat 30 Mitglieder, aktuell gibt es noch 32 Ratsmitglieder. Und so sehen die Veränderungen im Einzelnen aus: Von Südhemmern nach Hartum-Süd wechseln die Wahlberechtigten aus den Straßen „In der Riehe“, Östernend, Ostengarten sowie die Anwohner der Mindener Straße 300 bis 334. Von Rothenuffeln-Nord nach Unterlübbe wandern die Wähler aus den Straßen Vor dem Tor, Weidestraße, Grenzweg, Heidestraße, zur Heide, Teichstraße, Jägerstraße, Pappelweg, Auf dem alten Teich, Marienstraße und aus der Lübbecker Straße 123 bis 135. Von Nordhemmern nach Holzhausen geht es für die Wähler, die in den Straßen Damm, Galgenheider Weg, Ginsterweg, Zum Schlüsselbrink, Am knick, Zum Hahnenhügel, Ovelgönne, Auf dem Acker, Thielhorst, Im Sumpfmoor sowie in der Detzkämper Straße in den Häusern 86 bis 111 wohnen. Für Küchhold und Team gab es bei der Neueinteilung einiges zu rechnen. „Das hat uns schon ganz schön beschäftigt“, sagt er am Mittwoch gegenüber dem MT. Tags zuvor hat der Wahlausschuss unter Leitung von Fachbereichsleiter Helmut Spilker die Veränderungen einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Laut Küchhold lief das kurz und bündig. „Wir hatten das mit der Politik im Vorfeld schon ausführlich erörtert.“ Erst Ende November hatte das Gremium die 15 Bezirke nach altem Muster verteilt. „Das Gerichtsurteil hat uns alle auch ein bisschen überrascht“, sagt der Sachgebietsleiter. Berechnet werden die Bezirke anhand der Zahl aller Wahlberechtigten und Stichtag dafür war der 30. April 2019. An diesem hatte die Gemeinde 13.126 Stimmberechtigte. Laut Küchhold dürfen die jeweiligen Abweichungen die Höhe von 15 Prozent nicht um einen Stimmberechtigten überschreiten. „Sonst liefert man einen Grund für eine Anfechtung der Wahl.“ Die Neueinteilung bedeutet auch, dass für den 13. September drei zusätzliche Wahlvorstände zusammengesetzt werden müssen. Diese bestehen in Hille jeweils aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, einem Schriftführer samt Stellvertreter und vier Beisitzer. Diese 24 Personen müssen gefunden werden und kosten Geld. Pro Person erhält ein Hiller Wahlhelfer 40 Euro Aufwandsentschädigung.