Hille

Klimaschutz – auch ohne Konzept: Hiller Politiker wollen nicht auf den Kreis warten

Stefanie Dullweber

Ein Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes ist das Anlegen von Blühstreifen. Die Politiker setzen neben den offiziellen Maßnahmen auch auf eine Mitarbeit der Hiller Bürger. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa - © (c) Copyright 2019, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
Ein Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes ist das Anlegen von Blühstreifen. Die Politiker setzen neben den offiziellen Maßnahmen auch auf eine Mitarbeit der Hiller Bürger. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa (© (c) Copyright 2019, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten)

Hille (mt). Die Hiller Politiker wollen beim Thema Klimaschutz nicht auf den Kreis warten, sondern möglichst schnell selbst aktiv werden. Das betonten die Fraktionsvorsitzenden Herbert Heuer (CDU) und Burkhard Günther (SPD) am Dienstagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der das Integrierte Klimaschutzkonzept des Kreises Thema war. Zwar sind die Maßnahmen, die in diesem Paket stehen, unstrittig – dennoch möchten die Politiker gemeinsam mit der Verwaltung an einem Runden Tisch weitere Details besprechen. Den Beschlussvorschlag – das Konzept des Kreises zur Kenntnis zu nehmen – vertagten die Ausschussmitglieder daher auf das nächste Jahr.

Dass der Beschluss verschoben wird, bedeutet jedoch nicht, dass das Thema nicht aktuell ist, wie Herbert Heuer betonte und auf den Antrag seiner Partei verwies, mit dem sich der Rat bereits im September beschäftigt hatte (das MT berichtete). „Klimaschutz fängt doch bei jedem einzelnen Bürger an", hatte Heuer seinerzeit in der Sitzung argumentiert.

Die CDU fordert in ihrem Antrag beispielsweise eine Bürgerberatung zum Klimaschutz. Außerdem sollten vermehrt Blühwiesen und Ausgleichsflächen angelegt werden sowie Bereiche von Regenrückhaltebecken insekten- und vogelfreundlich gestaltet werden. Des Weiteren regten die Unions-Politiker an, Einfluss auf die Gestaltung von Vorgärten in Neubaugebieten nehmen zu wollen. Einen Klimanotstand ausrufen sei hingegen nicht das Ziel der CDU, betonte Heuer in der September-Sitzung des Rates.

Am Integrierten Klimaschutzkonzept des Kreises sind neben der Gemeinde Hille auch Espelkamp, Hüllhorst, Lübbecke, Petershagen, Rahden und Stemwede beteiligt. Neben übergreifenden Projekten stehen in dem Konzept individuell auf die jeweilige Kommune zugeschnittene Maßnahmen. Für die Gemeinde Hille ist demnach die energetische Sanierung von Gebäuden wie der Verbundschule sowie eine klimagesunde Schulküche vorgesehen. Die Hausmeister sollen geschult und Insektenhotels gebaut werden. Vorgesehen ist eine Aufforstung sowie das Anlegen von Blühstreifen sowie der Umstieg auf E-Fahrzeuge und die Anschaffung von Dienstfahrrädern für die Gemeindeverwaltung.

Einige der im Konzept festgeschriebenen Projekte hat die Gemeinde bereits angestoßen. So zum Beispiel die Wasserspender in Schulen sowie Photovoltaikanlagen auf Dachflächen kommunaler Gebäude – eine Anlage wird aktuell auf dem Rathausdach installiert. Eine Baumpflanzaktion findet an diesem Wochenende in Nordhemmern statt. Und auch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wird bereits umgesetzt.

Um die teilnehmenden Kommunen insbesondere über Fördermöglichkeiten zu informieren, veranstaltet der Kreis am Donnerstag, 28. November, eine Informationsveranstaltung. Diese findet um 17.30 Uhr im Bürgerhaus in Espelkamp statt.

"Rücksichtslos"

Ein Kommentar von Stefanie Dullweber

Die Mitglieder des Bildungsausschuss der Gemeinde Hille haben die Faxen dicke – zu recht. Eine Dreiviertelstunde stehen sie am Dienstagabend vor verschlossener Tür. Der Grund: Der nicht-öffentliche Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nimmt kein Ende. Dabei sollte es längt um die Musikschulgebühren und die Sanierung der Grundschule Nordhemmern gehen – Themen, die viele interessieren. Auch Nicht-Politiker sind pünktlich ins Rathaus gekommen, um sich zu informieren.

Es ist nicht das erste Mal, dass es so läuft. Eine Woche zuvor beginnt der Betriebsausschuss mit einem nicht-öffentlichen Teil. Wer die öffentliche Debatte hören möchte, muss eine Stunde vor der Tür warten. Das ist nicht nur schlechte Sitzungsplanung, sondern auch rücksichtslos. Wenn wichtige, nicht-öffentliche Debatten anstehen, muss das besser organisiert werden. Eine Möglichkeit: nicht zwei Sitzungen auf einen Tag legen. Mit diesem Vorgehen hat der Bürger das Gefühl, von der politischen Debatte ausgeschlossen zu sein. Außerdem kommt beim Bürger an, dass Themen beliebig aufgeschoben werden können. Unterm Strich ist das schlechte Werbung für die Kommunalpolitik.

Copyright © Mindener Tageblatt 2019
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Das Kommentieren ist nur mit einem Abo oder Tagespass möglich.

HilleKlimaschutz – auch ohne Konzept: Hiller Politiker wollen nicht auf den Kreis wartenStefanie DullweberHille (mt). Die Hiller Politiker wollen beim Thema Klimaschutz nicht auf den Kreis warten, sondern möglichst schnell selbst aktiv werden. Das betonten die Fraktionsvorsitzenden Herbert Heuer (CDU) und Burkhard Günther (SPD) am Dienstagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der das Integrierte Klimaschutzkonzept des Kreises Thema war. Zwar sind die Maßnahmen, die in diesem Paket stehen, unstrittig – dennoch möchten die Politiker gemeinsam mit der Verwaltung an einem Runden Tisch weitere Details besprechen. Den Beschlussvorschlag – das Konzept des Kreises zur Kenntnis zu nehmen – vertagten die Ausschussmitglieder daher auf das nächste Jahr. Dass der Beschluss verschoben wird, bedeutet jedoch nicht, dass das Thema nicht aktuell ist, wie Herbert Heuer betonte und auf den Antrag seiner Partei verwies, mit dem sich der Rat bereits im September beschäftigt hatte (das MT berichtete). „Klimaschutz fängt doch bei jedem einzelnen Bürger an", hatte Heuer seinerzeit in der Sitzung argumentiert. Die CDU fordert in ihrem Antrag beispielsweise eine Bürgerberatung zum Klimaschutz. Außerdem sollten vermehrt Blühwiesen und Ausgleichsflächen angelegt werden sowie Bereiche von Regenrückhaltebecken insekten- und vogelfreundlich gestaltet werden. Des Weiteren regten die Unions-Politiker an, Einfluss auf die Gestaltung von Vorgärten in Neubaugebieten nehmen zu wollen. Einen Klimanotstand ausrufen sei hingegen nicht das Ziel der CDU, betonte Heuer in der September-Sitzung des Rates. Am Integrierten Klimaschutzkonzept des Kreises sind neben der Gemeinde Hille auch Espelkamp, Hüllhorst, Lübbecke, Petershagen, Rahden und Stemwede beteiligt. Neben übergreifenden Projekten stehen in dem Konzept individuell auf die jeweilige Kommune zugeschnittene Maßnahmen. Für die Gemeinde Hille ist demnach die energetische Sanierung von Gebäuden wie der Verbundschule sowie eine klimagesunde Schulküche vorgesehen. Die Hausmeister sollen geschult und Insektenhotels gebaut werden. Vorgesehen ist eine Aufforstung sowie das Anlegen von Blühstreifen sowie der Umstieg auf E-Fahrzeuge und die Anschaffung von Dienstfahrrädern für die Gemeindeverwaltung. Einige der im Konzept festgeschriebenen Projekte hat die Gemeinde bereits angestoßen. So zum Beispiel die Wasserspender in Schulen sowie Photovoltaikanlagen auf Dachflächen kommunaler Gebäude – eine Anlage wird aktuell auf dem Rathausdach installiert. Eine Baumpflanzaktion findet an diesem Wochenende in Nordhemmern statt. Und auch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wird bereits umgesetzt. Um die teilnehmenden Kommunen insbesondere über Fördermöglichkeiten zu informieren, veranstaltet der Kreis am Donnerstag, 28. November, eine Informationsveranstaltung. Diese findet um 17.30 Uhr im Bürgerhaus in Espelkamp statt. "Rücksichtslos" Ein Kommentar von Stefanie Dullweber Die Mitglieder des Bildungsausschuss der Gemeinde Hille haben die Faxen dicke – zu recht. Eine Dreiviertelstunde stehen sie am Dienstagabend vor verschlossener Tür. Der Grund: Der nicht-öffentliche Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nimmt kein Ende. Dabei sollte es längt um die Musikschulgebühren und die Sanierung der Grundschule Nordhemmern gehen – Themen, die viele interessieren. Auch Nicht-Politiker sind pünktlich ins Rathaus gekommen, um sich zu informieren. Es ist nicht das erste Mal, dass es so läuft. Eine Woche zuvor beginnt der Betriebsausschuss mit einem nicht-öffentlichen Teil. Wer die öffentliche Debatte hören möchte, muss eine Stunde vor der Tür warten. Das ist nicht nur schlechte Sitzungsplanung, sondern auch rücksichtslos. Wenn wichtige, nicht-öffentliche Debatten anstehen, muss das besser organisiert werden. Eine Möglichkeit: nicht zwei Sitzungen auf einen Tag legen. Mit diesem Vorgehen hat der Bürger das Gefühl, von der politischen Debatte ausgeschlossen zu sein. Außerdem kommt beim Bürger an, dass Themen beliebig aufgeschoben werden können. Unterm Strich ist das schlechte Werbung für die Kommunalpolitik.