Hille

Bürgerinitiative "Kein Kriegslärm in Hille" lässt nicht locker

Stefanie Dullweber

Oberstleutnant Helge Lammerschmidt suchte bereits im Juli das Gespräch mit Anwohnern der Wickriede und weiteren interessierten Bürgern aus den umliegenden Ortsteilen. Jetzt hatte der Kommandeur des Panzerpionierbataillons 130 Besuch von der Bundestagsabgeordneten Katja Keul. MT-Archivfoto: Alex Lehn
Oberstleutnant Helge Lammerschmidt suchte bereits im Juli das Gespräch mit Anwohnern der Wickriede und weiteren interessierten Bürgern aus den umliegenden Ortsteilen. Jetzt hatte der Kommandeur des Panzerpionierbataillons 130 Besuch von der Bundestagsabgeordneten Katja Keul. MT-Archivfoto: Alex Lehn

Hille (mt). Die Bürgerinitiative „Kein Kriegslärm in Hille“ hat sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. Anlass sind die Pläne der Bundeswehr, den Standortübungsplatz Wickriede an der L770 zu erweitern (das MT berichtete). Obwohl beide Parteien mittlerweile miteinander ins Gespräch gekommen sind und die Bundeswehr den Bürgern vor Ort gezeigt hat, was sie auf dem Gelände vorhaben, konnten die Sorgen der Anwohner offenbar nicht ausgeräumt werden.

Die Petition

Als Petitionsführer wendet sich Hans-Jürgen Fink – einer der Sprecher der Bürgerinitiative – schriftlich an den Ausschuss in Berlin. Er sei als unmittelbarer Anwohner direkt von der Lärmbelästigung betroffen, heißt es. Der Anlass seines Schreibens sei, dass es keine Behörde gebe, die das Verfahren zur Erweiterung des Standortübungsplatzes betreue und Adressat von Bedenken und Einwendungen der Anwohner sei.

Die Kreisjägerschaft plant auf der Wittloge Range einen Tontaubenschießstand. Foto: Stefanie Dullweber - © Dullweber Stefanie
Die Kreisjägerschaft plant auf der Wittloge Range einen Tontaubenschießstand. Foto: Stefanie Dullweber (© Dullweber Stefanie)

Fink schildert, dass die Bundeswehr die Einrichtung eines Sprengplatzes plane und dass auch die Heeresflieger aus Bückeburg den Platz nutzen würden. In einem Radius von zwei Kilometern seien 50 Wohnhäuser mit 150 Bewohnern und ein Campingplatz betroffen.

Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, schreibt Fink, dass die Hubschrauberflüge intern von der Bundeswehr genehmigt und überwacht würden. „Es ist kein gutes Gefühl, wenn in regelmäßigen Abständen in geringer Höhe ein Militärhubschrauber über unser Haus und Garten fliegt“, heißt es wörtlich. Fink nimmt auch Bezug auf die jüngsten Abstürze von Hubschraubern im Kreis Hameln-Pyrmont und in Mecklenburg-Vorpommern. Neben der Gefahr störe ihn besonders, dass es keine Möglichkeit gebe, sich über die Häufigkeit und Flugrouten zu informieren.

Die Lärmbelästigung, so heißt es in der Petition, habe nicht nur eine Quelle, sondern gleich mehrere. Dazu gehöre auch die Landesstraße 770 und der Schießstand „Wittloge Range“, der von der Kreisjägerschaft betrieben wird. Dieser soll ebenfalls erweitert werden und zwar um einen bereits genehmigten Tontaubenschießstand. In unmittelbarer Nähe befinde sich außerdem die Deponie „Pohlsche Heide“, die zusätzlichen Schwerlastverkehr und Geruchsimmissionen mit sich bringe.

In den technischen Regelwerken sei eine Ballung des Lärms nicht vorgesehen. Es werde nur jeweils der Lärm aus der Quelle angesammelt, der nach demselben Regelwerk beurteilt wird. Für den Menschen ist es jedoch egal, ob eine Lärmquelle nach demselben oder einem anderen Regelwerk zu beurteilen ist, für den Menschen ist es einfach nur laut“, heißt es. Die Gesamtheit der Immissionen müsse bewertet werden.

Brief an die Jäger

Um die Kreisjägerschaft für ihr Anliegen zu sensibilisieren, hat sich die Bürgerinitiative – ebenfalls mit einem Schreiben – an die Betreiber der „Wittloge Range“ gewandt. Darin heißt es, dass mittlerweile Sportschützen aus ganz Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen anreisen, um mit lauten Großkaliber-Schusswaffen auf den langen Schießbahnen ihrem Hobby nachzugehen. „Diese regelmäßige Lärmbelästigung geht einfach zu weit“, heißt es. Und weiter: „Kein Mensch sollte durch das Hobby anderer belästigt werden.“

Die Bürgerinitiative hat folgende Wünsche/Forderungen an die Jägerschaft formuliert: Kein Schießen an den Wochenenden (oder nur in Ausnahmen); Verwendung von Munition mit reduziertem Schallpegel (Subsonic-Munition); Benutzung von Schalldämpfern; Verzicht auf den Bau eines zusätzlichen Tontaubenschießstandes, der den Lärmpegel nochmals nach oben verändert; Verwendung der dafür eingeplanten Gelder in eine schallisolierte Ummantelung der bestehenden Schießbahnen; Beenden oder Verminderung der Sportschützenaktivitäten.

Die Kreisjägerschaft wird gebeten, sich bis zum 19. August mit den Vertretern der Bürgerinitiative in Verbindung zu setzen.

Besuch der Abgeordneten

Unterdessen hatten die Mindener Pioniere Besuch auf dem Standortübungsplatz. Bereits im Juli hatten das Panzerpionierbataillon 130 und Hilles Bürgermeister Michael Schweiß (SPD) Bürger zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Oberstleutnant Helge Lammerschmidt demonstrierte zusammen mit seinen Soldaten, wie die Ausbildung auf dem Gelände abläuft. In der vergangenen Woche besuchte dann die Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen, die Herzog-von-Braunschweig-Kaserne in Minden.

Keul informierte sich über die Spannungen rund um den Standortübungsplatz. Zu der Besichtigung seien auch Grünen-Kreistagsmitglied Margret Spönemann und Hanspeter Rohde, der der Bürgerinitiative „Kein Kriegslärm in Hille“ nahe steht, eingeladen gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Kommandeur Helge Lammerschmidt erklärte den Antrag der Bundeswehr mit dem geänderten Ausbildungsbedarf. Um die Soldaten auf gefährliche Einsätze wie in Mali oder Afghanistan vorzubereiten, brauche es dieses Trainingsgelände. Wie Lammerschmidt bereits gegenüber dem MT erklärte, würden bei den Simulationen keine Minen oder Bomben entschärft. Es käme Sprengstoff von bis zu 30 Gramm zum Einsatz. Außerdem würde mit Übungsmunition geschossen. Am Geräuschpegel werde sich nichts ändern.

Auch über die Pläne, den südlichen Teil des Geländes nutzen zu wollen, sprach Lammerschmidt mit den Gästen vor Ort. Die Nutzung werde Flora und Fauna nicht berühren, da lediglich geplant sei, die bereits vorhandenen Wege zu nutzen.

Wie Katja Keul gegenüber dem MT mitteilt, waren sich am Ende des Besuchs alle Beteiligten einig, dass das eigentliche Problem noch nicht vom Tisch sei. Es sei zu befürchten, dass die Lärmbelastung für die Anwohner durch vermehrte Flüge der Heeresflieger und durch Schießübungen der Kreisjägerschaft zunehme.

Das Internationale Hubschrauberausbildungszentrum habe 800 Landungen beantragt, die jedoch nichts über die Anzahl der Überflüge aussagen, so Keul weiter. Die Bundestagsabgeordnete kündigte an, das Gespräch mit den Heeresfliegern suchen zu wollen. „Damit die Anwohner endlich wissen, was sie erwartet.“

Stand der Dinge

Der Kreis Minden-Lübbecke entscheidet als Untere Immissionsschutzbehörde über den Antrag der Bundeswehr zur Nutzung des Standortübungsplatzes.

Auf Nachfrage zum Stand des Genehmigungsverfahrens teilt der Kreis mit, dass der Sachstand unverändert sei. Die Prüfung der Unterlagen laufe nach wie vor.

Lesen Sie auch:

Stimmung entschärft: Sprengübung in der Wickriede

Wickriede: Bundeswehr verspricht Bürgern mehr Transparenz

Auf gute Nachbarschaft: Pioniere demonstrieren Sprengung auf Übungsgelände in Wickriede

So funktioniert eine Petition:

Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten. Petitionen können persönliche Angelegenheiten betreffen, aber auch Forderungen von allgemeinpolitischer Bedeutung zum Inhalt haben.

Der Petitionsausschuss ist die zentrale Anlaufstelle im Deutschen Bundestag. Zu jeder Petition wird eine Akte angelegt. Der Absender – der Petent – erhält eine Eingangsbestätigung. Der Schriftverkehr erfolgt ausschließlich auf dem Postweg.

Jede Petition wird an das entsprechende Eingabereferat geleitet. Von dort werden das Bundesministerium oder die Aufsichtsbehörde des Bundes um Stellungnahmen gebeten. Diese wird vom Ausschuss geprüft.

Häufig kann die Petition bereits nach der Stellungnahme erfolgreich abgeschlossen werden. Ansonsten kommt es zum Berichterstatterverfahren: Die Petitionsakte einschließlich einer begründeten Beschlussempfehlung wird dabei von mindestens zwei Abgeordneten geprüft. Abschließend berät der Ausschuss die Petition und verabschiedet eine Empfehlung, über die der Bundestag dann beschließt. Ergibt die Beratung, dass die Petition insgesamt oder teilweise begründet ist, fasst der Deutsche Bundestag einen entsprechenden Beschluss, der der Bundesregierung übermittelt wird.

Es gibt einige Mittel, der sich die Abgeordneten bedienen können, um Druck auf das Ministerium oder die Bundesbehörde auszuüben: So kann der Ausschuss Akten einfordern oder Zeugen anhören. Auch gibt es Ortstermine, bei denen sich die Abgeordneten persönlich ein Bild machen können. Es gibt die Möglichkeit, ein Mitglied der Regierung wegen des Verhaltens der ihm unterstehenden Behörde in den Ausschuss zu laden. (Quelle: Deutscher Bundestag)

Copyright © Mindener Tageblatt 2020
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

4 Kommentare

Das Kommentieren ist nur mit einem Abo oder Tagespass möglich.

HilleBürgerinitiative "Kein Kriegslärm in Hille" lässt nicht lockerStefanie DullweberHille (mt). Die Bürgerinitiative „Kein Kriegslärm in Hille“ hat sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. Anlass sind die Pläne der Bundeswehr, den Standortübungsplatz Wickriede an der L770 zu erweitern (das MT berichtete). Obwohl beide Parteien mittlerweile miteinander ins Gespräch gekommen sind und die Bundeswehr den Bürgern vor Ort gezeigt hat, was sie auf dem Gelände vorhaben, konnten die Sorgen der Anwohner offenbar nicht ausgeräumt werden. Die Petition Als Petitionsführer wendet sich Hans-Jürgen Fink – einer der Sprecher der Bürgerinitiative – schriftlich an den Ausschuss in Berlin. Er sei als unmittelbarer Anwohner direkt von der Lärmbelästigung betroffen, heißt es. Der Anlass seines Schreibens sei, dass es keine Behörde gebe, die das Verfahren zur Erweiterung des Standortübungsplatzes betreue und Adressat von Bedenken und Einwendungen der Anwohner sei. Fink schildert, dass die Bundeswehr die Einrichtung eines Sprengplatzes plane und dass auch die Heeresflieger aus Bückeburg den Platz nutzen würden. In einem Radius von zwei Kilometern seien 50 Wohnhäuser mit 150 Bewohnern und ein Campingplatz betroffen. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, schreibt Fink, dass die Hubschrauberflüge intern von der Bundeswehr genehmigt und überwacht würden. „Es ist kein gutes Gefühl, wenn in regelmäßigen Abständen in geringer Höhe ein Militärhubschrauber über unser Haus und Garten fliegt“, heißt es wörtlich. Fink nimmt auch Bezug auf die jüngsten Abstürze von Hubschraubern im Kreis Hameln-Pyrmont und in Mecklenburg-Vorpommern. Neben der Gefahr störe ihn besonders, dass es keine Möglichkeit gebe, sich über die Häufigkeit und Flugrouten zu informieren. Die Lärmbelästigung, so heißt es in der Petition, habe nicht nur eine Quelle, sondern gleich mehrere. Dazu gehöre auch die Landesstraße 770 und der Schießstand „Wittloge Range“, der von der Kreisjägerschaft betrieben wird. Dieser soll ebenfalls erweitert werden und zwar um einen bereits genehmigten Tontaubenschießstand. In unmittelbarer Nähe befinde sich außerdem die Deponie „Pohlsche Heide“, die zusätzlichen Schwerlastverkehr und Geruchsimmissionen mit sich bringe. In den technischen Regelwerken sei eine Ballung des Lärms nicht vorgesehen. Es werde nur jeweils der Lärm aus der Quelle angesammelt, der nach demselben Regelwerk beurteilt wird. Für den Menschen ist es jedoch egal, ob eine Lärmquelle nach demselben oder einem anderen Regelwerk zu beurteilen ist, für den Menschen ist es einfach nur laut“, heißt es. Die Gesamtheit der Immissionen müsse bewertet werden. Brief an die Jäger Um die Kreisjägerschaft für ihr Anliegen zu sensibilisieren, hat sich die Bürgerinitiative – ebenfalls mit einem Schreiben – an die Betreiber der „Wittloge Range“ gewandt. Darin heißt es, dass mittlerweile Sportschützen aus ganz Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen anreisen, um mit lauten Großkaliber-Schusswaffen auf den langen Schießbahnen ihrem Hobby nachzugehen. „Diese regelmäßige Lärmbelästigung geht einfach zu weit“, heißt es. Und weiter: „Kein Mensch sollte durch das Hobby anderer belästigt werden.“ Die Bürgerinitiative hat folgende Wünsche/Forderungen an die Jägerschaft formuliert: Kein Schießen an den Wochenenden (oder nur in Ausnahmen); Verwendung von Munition mit reduziertem Schallpegel (Subsonic-Munition); Benutzung von Schalldämpfern; Verzicht auf den Bau eines zusätzlichen Tontaubenschießstandes, der den Lärmpegel nochmals nach oben verändert; Verwendung der dafür eingeplanten Gelder in eine schallisolierte Ummantelung der bestehenden Schießbahnen; Beenden oder Verminderung der Sportschützenaktivitäten. Die Kreisjägerschaft wird gebeten, sich bis zum 19. August mit den Vertretern der Bürgerinitiative in Verbindung zu setzen. Besuch der Abgeordneten Unterdessen hatten die Mindener Pioniere Besuch auf dem Standortübungsplatz. Bereits im Juli hatten das Panzerpionierbataillon 130 und Hilles Bürgermeister Michael Schweiß (SPD) Bürger zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Oberstleutnant Helge Lammerschmidt demonstrierte zusammen mit seinen Soldaten, wie die Ausbildung auf dem Gelände abläuft. In der vergangenen Woche besuchte dann die Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen, die Herzog-von-Braunschweig-Kaserne in Minden. Keul informierte sich über die Spannungen rund um den Standortübungsplatz. Zu der Besichtigung seien auch Grünen-Kreistagsmitglied Margret Spönemann und Hanspeter Rohde, der der Bürgerinitiative „Kein Kriegslärm in Hille“ nahe steht, eingeladen gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung. Kommandeur Helge Lammerschmidt erklärte den Antrag der Bundeswehr mit dem geänderten Ausbildungsbedarf. Um die Soldaten auf gefährliche Einsätze wie in Mali oder Afghanistan vorzubereiten, brauche es dieses Trainingsgelände. Wie Lammerschmidt bereits gegenüber dem MT erklärte, würden bei den Simulationen keine Minen oder Bomben entschärft. Es käme Sprengstoff von bis zu 30 Gramm zum Einsatz. Außerdem würde mit Übungsmunition geschossen. Am Geräuschpegel werde sich nichts ändern. Auch über die Pläne, den südlichen Teil des Geländes nutzen zu wollen, sprach Lammerschmidt mit den Gästen vor Ort. Die Nutzung werde Flora und Fauna nicht berühren, da lediglich geplant sei, die bereits vorhandenen Wege zu nutzen. Wie Katja Keul gegenüber dem MT mitteilt, waren sich am Ende des Besuchs alle Beteiligten einig, dass das eigentliche Problem noch nicht vom Tisch sei. Es sei zu befürchten, dass die Lärmbelastung für die Anwohner durch vermehrte Flüge der Heeresflieger und durch Schießübungen der Kreisjägerschaft zunehme. Das Internationale Hubschrauberausbildungszentrum habe 800 Landungen beantragt, die jedoch nichts über die Anzahl der Überflüge aussagen, so Keul weiter. Die Bundestagsabgeordnete kündigte an, das Gespräch mit den Heeresfliegern suchen zu wollen. „Damit die Anwohner endlich wissen, was sie erwartet.“ Stand der Dinge Der Kreis Minden-Lübbecke entscheidet als Untere Immissionsschutzbehörde über den Antrag der Bundeswehr zur Nutzung des Standortübungsplatzes. Auf Nachfrage zum Stand des Genehmigungsverfahrens teilt der Kreis mit, dass der Sachstand unverändert sei. Die Prüfung der Unterlagen laufe nach wie vor. Lesen Sie auch: Stimmung entschärft: Sprengübung in der Wickriede Wickriede: Bundeswehr verspricht Bürgern mehr Transparenz Auf gute Nachbarschaft: Pioniere demonstrieren Sprengung auf Übungsgelände in Wickriede So funktioniert eine Petition: Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten. Petitionen können persönliche Angelegenheiten betreffen, aber auch Forderungen von allgemeinpolitischer Bedeutung zum Inhalt haben. Der Petitionsausschuss ist die zentrale Anlaufstelle im Deutschen Bundestag. Zu jeder Petition wird eine Akte angelegt. Der Absender – der Petent – erhält eine Eingangsbestätigung. Der Schriftverkehr erfolgt ausschließlich auf dem Postweg. Jede Petition wird an das entsprechende Eingabereferat geleitet. Von dort werden das Bundesministerium oder die Aufsichtsbehörde des Bundes um Stellungnahmen gebeten. Diese wird vom Ausschuss geprüft. Häufig kann die Petition bereits nach der Stellungnahme erfolgreich abgeschlossen werden. Ansonsten kommt es zum Berichterstatterverfahren: Die Petitionsakte einschließlich einer begründeten Beschlussempfehlung wird dabei von mindestens zwei Abgeordneten geprüft. Abschließend berät der Ausschuss die Petition und verabschiedet eine Empfehlung, über die der Bundestag dann beschließt. Ergibt die Beratung, dass die Petition insgesamt oder teilweise begründet ist, fasst der Deutsche Bundestag einen entsprechenden Beschluss, der der Bundesregierung übermittelt wird. Es gibt einige Mittel, der sich die Abgeordneten bedienen können, um Druck auf das Ministerium oder die Bundesbehörde auszuüben: So kann der Ausschuss Akten einfordern oder Zeugen anhören. Auch gibt es Ortstermine, bei denen sich die Abgeordneten persönlich ein Bild machen können. Es gibt die Möglichkeit, ein Mitglied der Regierung wegen des Verhaltens der ihm unterstehenden Behörde in den Ausschuss zu laden. (Quelle: Deutscher Bundestag)