Hille

Betroffene wollen Bundeswehr-Pläne zum Wickriede-Ausbau stoppen

Stefanie Dullweber

Die Bundeswehr plant, ihre Aktivitäten auf dem Truppenübungsplatz Wickriede auszuweiten. MT-Fotos: S. Dullweber
Die Bundeswehr plant, ihre Aktivitäten auf dem Truppenübungsplatz Wickriede auszuweiten. MT-Fotos: S. Dullweber

Hille (mt). Kein Kriegslärm in Hille – dafür setzen sich Bürger der Gemeinde Hille, der Samtgemeinde Uchte und der Stadt Espelkamp gemeinsam ein. Ihr Unmut richtet sich gegen die Pläne der Bundeswehr, die den Truppenübungsplatz Wickriede im Hiller Norden ausweiten will. Ihre Sorgen formulieren die Betroffenen bereits auf einer Homepage, sie haben eine Online-Petition gestartet und sich rechtlichen Beistand geholt. Am Mittwoch veranstalteten die Anwohner einen Informationsabend in der Gaststätte „Zum Timpen" mit der zentralen Frage: „Wie können wir uns wehren?".

Die Pläne

Die Gaststätte „Zum Timpen“ war am Mittwoch gut gefüllt. Rund 80 Bürger informierten sich über Möglichkeiten, sich zu wehren.
Die Gaststätte „Zum Timpen“ war am Mittwoch gut gefüllt. Rund 80 Bürger informierten sich über Möglichkeiten, sich zu wehren.

Das 150 Hektar große Gelände an der L770, das in den 1990er Jahren von den Briten an die Bundeswehr überging, soll als Übungsplatz des Mindener Panzerpionierbataillons ausgeweitet werden. Die Bundeswehr hat vor, das Gelände nördlich der Landesstraße an viereinhalb Tagen in der Woche für militärische Übungen zu nutzen. Dazu gehört das Sprengung von Bomben und Landminen, zwei Schießstände für Maschinengewehrfeuer sowie Kampfübungen der Soldaten. Außerdem wollen die Heeresflieger aus dem benachbarten Bückeburg hier ihre Manöver üben und planen dafür 800 Starts und Landungen pro Jahr. Hinzu kommt, dass die Kreisjägerschaft die in diesem Bereich liegende „Wittloge Range" – vorrangig an den Wochenenden für Schießübungen nutzt. Diese Anlage soll noch um einen bereits genehmigten Tontaubenschießstand erweitert werden.

Das Problem

Bei dem Vorhaben der Bundeswehr handelt es sich um ein sogenanntes vereinfachtes Verfahren, das eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht vorsieht. Heißt: Die Bundeswehr ist nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen. Die zuständige Genehmigungsbehörde, die den Antrag der Bundeswehr bearbeitet, ist der Kreis Minden-Lübbecke. Auch die Behörde darf sich zu dem laufenden Verfahren nicht öffentlich äußern. Die Bürger sind darauf angewiesen, dass die Bundeswehr selbst eine Veranstaltung anberaumt, in der sie die Pläne offenlegt und in der die Menschen Fragen stellen können. Aktuell sieht es so aus, als sei es der Gemeindeverwaltung gelungen, einen Info-Abend mit Vertretern der Bundeswehr, der Kreisjägerschaft und dem Kreis auf die Beine zu stellen. Sie soll am Dienstag, 11. Juni, um 18 Uhr in der Verbundschule Hille stattfinden.

Fragen der Bürger

„Wie können wir uns wehren?", war die vorrangigste Frage, die die Bürger am Mittwochabend Rechtsanwalt Willi Broshinski stellten. Die Anwohner der Wickriede haben den Experten für Verwaltungsrecht beauftragt. Die Betroffenen interessierte insbesondere, wie sie ihr Anliegen vorbringen können und wer der richtige Adressat dafür ist.

Das sagt der Anwalt

Jeder Bürger könne sich an den Kreis wenden und Akteneinsicht verlangen – und genau dazu riet Willi Broshinski den Anwesenden. „Hinterfragen Sie Gutachten und mischen Sie sich ein." Wichtig sei es zudem, konkrete und fundierte Einwände zu formulieren und diese an die Genehmigungsbehörde – also den Kreis – zu schicken. Jeder, der sich durch den Lärm gestört fühle, könne einen solchen Einwand einreichen. Fristen gebe es dafür nicht – so lange das der Kreis noch keine Genehmigung erteilt hat.

Bestes Beispiel für ein erfolgreiches Engagement der Bürger sei die Bürgerinitiative in Lahde, die sich gegen die Ansiedlung einer Gleisschotter- und Bodenaufbereitungsanlage der Firma Ahrens einsetzt. „Nehmen Sie Kontakt zu den Lahdern auf", riet der Rechtsanwalt den Anwesenden.

Dass der Kreis aus dem nicht-öffentlichen ein öffentliches Verfahren macht, darauf sollte die Anwohner hingegen nicht hoffen. „In der Regel ziehen die Behörden das so durch", sagte Broshinski.

Das sagt der Nabu

Der Antrag der Bundeswehr wurde an die Träger öffentlicher Belange weitergeleitet. Das sind in der Regel Behörden, die bei bestimmten Bauvorhaben angehört werden müssen. Eine dieser Stellungnahmen hat der Naturschutzbund (Nabu) Minden-Lübbecke abgegeben. Laut deren Vorsitzendem Lothar Meckling sei die geplante Anlage der Bundeswehr so nicht genehmigungsfähig. Sie widerspreche dem Regionalplan, die Datengrundlage sei nicht vollständig und die Gesamtbelastung nicht ausreichend betrachtet. Dass dort zwölf Feldlerchen brüten, die geschützt sind, hätte die Bundeswehr damit abgetan, dass die Vögel nicht gestört würden – schließlich sei dort schon immer ein Übungsgelände gewesen.

Meckling riet den Anwesenden am Mittwochabend, das von der Bundeswehr vorgelegte Lärmgutachten zu überprüfen – und keine Zeit verstreichen zu lassen.

So geht es weiter

Die Betroffenen wollen die Pläne der Bundeswehr stoppen. Aus diesem Grund war die einhellige Meinung, Einwände zu formulieren und diese an den Kreis zu schicken. Doch das geht den Betroffenen nicht weit genug. Spontan erklärten sich am Mittwochabend rund 80 Prozent der Anwesenden bereit, sich finanziell an einer Überprüfung des von der Bundeswehr vorgelegten Lärmschutzgutachtens zu beteiligen.

Neben einer ersten Sammlung vor Ort, wollen die Initiatoren der Petition noch ein Konto einrichten, auf das Geld überwiesen werden kann. Die Überprüfung durch eine externe Behörde würde zwischen 1.000 bis 1.500 Euro kosten, so Broshinski. „Aber das lohnt sich", sagte der Anwalt. „Wenn Sie vor Gericht Erfolg damit haben, bekommen Sie ihr Geld zurück."

Lesen Sie zu diesem Thema auch "Gemeinde informiert Bürger über Pläne von Bundeswehr und Kreisjägerschaft""Das große Schweigen: Keine Informationen zu Bundeswehr-Plänen in Hiller Wittloge"

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HilleBetroffene wollen Bundeswehr-Pläne zum Wickriede-Ausbau stoppenStefanie DullweberHille (mt). Kein Kriegslärm in Hille – dafür setzen sich Bürger der Gemeinde Hille, der Samtgemeinde Uchte und der Stadt Espelkamp gemeinsam ein. Ihr Unmut richtet sich gegen die Pläne der Bundeswehr, die den Truppenübungsplatz Wickriede im Hiller Norden ausweiten will. Ihre Sorgen formulieren die Betroffenen bereits auf einer Homepage, sie haben eine Online-Petition gestartet und sich rechtlichen Beistand geholt. Am Mittwoch veranstalteten die Anwohner einen Informationsabend in der Gaststätte „Zum Timpen" mit der zentralen Frage: „Wie können wir uns wehren?". Die Pläne Das 150 Hektar große Gelände an der L770, das in den 1990er Jahren von den Briten an die Bundeswehr überging, soll als Übungsplatz des Mindener Panzerpionierbataillons ausgeweitet werden. Die Bundeswehr hat vor, das Gelände nördlich der Landesstraße an viereinhalb Tagen in der Woche für militärische Übungen zu nutzen. Dazu gehört das Sprengung von Bomben und Landminen, zwei Schießstände für Maschinengewehrfeuer sowie Kampfübungen der Soldaten. Außerdem wollen die Heeresflieger aus dem benachbarten Bückeburg hier ihre Manöver üben und planen dafür 800 Starts und Landungen pro Jahr. Hinzu kommt, dass die Kreisjägerschaft die in diesem Bereich liegende „Wittloge Range" – vorrangig an den Wochenenden für Schießübungen nutzt. Diese Anlage soll noch um einen bereits genehmigten Tontaubenschießstand erweitert werden. Das Problem Bei dem Vorhaben der Bundeswehr handelt es sich um ein sogenanntes vereinfachtes Verfahren, das eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht vorsieht. Heißt: Die Bundeswehr ist nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen. Die zuständige Genehmigungsbehörde, die den Antrag der Bundeswehr bearbeitet, ist der Kreis Minden-Lübbecke. Auch die Behörde darf sich zu dem laufenden Verfahren nicht öffentlich äußern. Die Bürger sind darauf angewiesen, dass die Bundeswehr selbst eine Veranstaltung anberaumt, in der sie die Pläne offenlegt und in der die Menschen Fragen stellen können. Aktuell sieht es so aus, als sei es der Gemeindeverwaltung gelungen, einen Info-Abend mit Vertretern der Bundeswehr, der Kreisjägerschaft und dem Kreis auf die Beine zu stellen. Sie soll am Dienstag, 11. Juni, um 18 Uhr in der Verbundschule Hille stattfinden. Fragen der Bürger „Wie können wir uns wehren?", war die vorrangigste Frage, die die Bürger am Mittwochabend Rechtsanwalt Willi Broshinski stellten. Die Anwohner der Wickriede haben den Experten für Verwaltungsrecht beauftragt. Die Betroffenen interessierte insbesondere, wie sie ihr Anliegen vorbringen können und wer der richtige Adressat dafür ist. Das sagt der Anwalt Jeder Bürger könne sich an den Kreis wenden und Akteneinsicht verlangen – und genau dazu riet Willi Broshinski den Anwesenden. „Hinterfragen Sie Gutachten und mischen Sie sich ein." Wichtig sei es zudem, konkrete und fundierte Einwände zu formulieren und diese an die Genehmigungsbehörde – also den Kreis – zu schicken. Jeder, der sich durch den Lärm gestört fühle, könne einen solchen Einwand einreichen. Fristen gebe es dafür nicht – so lange das der Kreis noch keine Genehmigung erteilt hat. Bestes Beispiel für ein erfolgreiches Engagement der Bürger sei die Bürgerinitiative in Lahde, die sich gegen die Ansiedlung einer Gleisschotter- und Bodenaufbereitungsanlage der Firma Ahrens einsetzt. „Nehmen Sie Kontakt zu den Lahdern auf", riet der Rechtsanwalt den Anwesenden. Dass der Kreis aus dem nicht-öffentlichen ein öffentliches Verfahren macht, darauf sollte die Anwohner hingegen nicht hoffen. „In der Regel ziehen die Behörden das so durch", sagte Broshinski. Das sagt der Nabu Der Antrag der Bundeswehr wurde an die Träger öffentlicher Belange weitergeleitet. Das sind in der Regel Behörden, die bei bestimmten Bauvorhaben angehört werden müssen. Eine dieser Stellungnahmen hat der Naturschutzbund (Nabu) Minden-Lübbecke abgegeben. Laut deren Vorsitzendem Lothar Meckling sei die geplante Anlage der Bundeswehr so nicht genehmigungsfähig. Sie widerspreche dem Regionalplan, die Datengrundlage sei nicht vollständig und die Gesamtbelastung nicht ausreichend betrachtet. Dass dort zwölf Feldlerchen brüten, die geschützt sind, hätte die Bundeswehr damit abgetan, dass die Vögel nicht gestört würden – schließlich sei dort schon immer ein Übungsgelände gewesen. Meckling riet den Anwesenden am Mittwochabend, das von der Bundeswehr vorgelegte Lärmgutachten zu überprüfen – und keine Zeit verstreichen zu lassen. So geht es weiter Die Betroffenen wollen die Pläne der Bundeswehr stoppen. Aus diesem Grund war die einhellige Meinung, Einwände zu formulieren und diese an den Kreis zu schicken. Doch das geht den Betroffenen nicht weit genug. Spontan erklärten sich am Mittwochabend rund 80 Prozent der Anwesenden bereit, sich finanziell an einer Überprüfung des von der Bundeswehr vorgelegten Lärmschutzgutachtens zu beteiligen. Neben einer ersten Sammlung vor Ort, wollen die Initiatoren der Petition noch ein Konto einrichten, auf das Geld überwiesen werden kann. Die Überprüfung durch eine externe Behörde würde zwischen 1.000 bis 1.500 Euro kosten, so Broshinski. „Aber das lohnt sich", sagte der Anwalt. „Wenn Sie vor Gericht Erfolg damit haben, bekommen Sie ihr Geld zurück." Lesen Sie zu diesem Thema auch "Gemeinde informiert Bürger über Pläne von Bundeswehr und Kreisjägerschaft""Das große Schweigen: Keine Informationen zu Bundeswehr-Plänen in Hiller Wittloge"