Hille

Das große Schweigen: Keine Informationen zu Bundeswehr-Plänen in Hiller Wittloge

Carsten Korfesmeyer und Stefanie Dullweber

MT-Foto: Screenshot - © screenshot/mt
MT-Foto: Screenshot (© screenshot/mt)

Hille (mt). Kreisdezernent Lutz Freiberg winkt ab. „Wir dürfen das nicht", sagt er am Donnerstag gegenüber dem MT. Damit ist die in der Ratssitzung am 11. April angekündigte Informationsveranstaltung zu den Bundeswehr-Plänen in der Hiller Wittloge vom Tisch. Zusammen mit der Gemeinde wollte der Kreis die Bevölkerung in dieser Veranstaltung über die Entwicklungen auf dem militärischen Übungsgelände im Hiller Norden aufklären.

Das Areal an der L 770, das in den frühen 1990er Jahren von den Briten an die Bundeswehr überging, soll zum Übungsplatz des Mindener Panzerpionierbataillons werden. Die baulichen Veränderungen sollen möglichst moderat ausfallen, hieß es seinerzeit von der Truppe (MT vom 28. Januar). Geplant ist unter anderem, die Schießübungen zu steigern. Außerdem sollen die Heeresflieger aus Bückeburg in der „Hiller Wickriede" bis zu 800 Mal im Jahr landen dürfen. Mehr weiß man zurzeit offiziell nicht.

Rund 40 Anwohner hatten deshalb ihrem Ärger in der Ratssitzung Luft gemacht. Dass die Bundeswehr den Menschen nicht sage, was sie in Zukunft auf dem 150 Hektar großen Areal konkret vorhabe, war der lauteste Vorwurf. Kritik musste sich seinerzeit auch Bürgermeister Michael Schweiß (SPD) anhören. Der zeigte zwar grundsätzliches Verständnis für die Sorgen der Anlieger, verwies allerdings auf den Truppenstatus. „Wir als Gemeinde sind da außen vor", sagte er im Ratssaal (MT vom 14. April). Um aber mehr Transparenz in die Sache zu bringen, regte er die Info-Veranstaltung an – vorausgesetzt, der Kreis gebe sein Okay.

Das „Nein" habe er schon einen Tag nach der Ratssitzung erhalten, erklärt Freiberg. „Darüber habe ich die Gemeinde sofort informiert." In der Hiller Politik ist diese Botschaft aber bislang nicht angekommen. „Ich habe seither nichts mehr gehört", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Herbert Heuer – zugleich Ortsvorsteher von Hille. Gleiches sagt auch sein Amtskollege Ludwig Volkmann von der FDP, der darauf hinweist, das dieser Termin „eigentlich in der Woche nach den Osterferien stehen sollte". Enttäuscht, dass inzwischen so viel Zeit ins Land gezogen sei, zeigt sich vor allem Kurt Riechmann. Der Mann von der FWG hatte die Möglichkeit einer Resolution in der Ratssitzung ins Spiel gebracht – und war damit auf breite Resonanz gestoßen. „Mich wundert es, dass sie noch nicht ausgearbeitet ist."

SPD-Fraktionschef Burkhard Günther kann die Sorgen der Wittloge-Anwohner zwar grundsätzlich verstehen, hält die Aufregung um die künftige Nutzung des Geländes aber für zu hoch. „Das sind keine zehn Landungen im Monat", sagt er. Nächtliche Übungen findet er zwar auch als störend, tagsüber sei das aber nicht so belastend. „Der Einfluss der Gemeinde ist in der Sache aber gleich Null", sagt Günther. Dennoch sei es geschickter, den Menschen die Ängste zu nehmen.

Der Kreis lässt trotz der Absage nicht locker. „Wir führen weiterhin Gespräche mit der Bundeswehr", sagt Freiberg. Ziel sei, die Truppe doch noch zu einer öffentlichen Veranstaltung zu bewegen, in der die Informationen fließen und die Menschen Fragen zu den Plänen stellen können. Ob und wann das etwas werden könnte, lässt der Dezernent offen. „Die müssen das nicht", sagt er. Bei dem Wittloge-Projekt handele es sich um ein so genanntes vereinfachtes Verfahren, das eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht vorsieht. Gegenüber dem MT lässt Freiberg jedoch durchblicken, dass er eine umfassende Aufklärung durch die Bundeswehr für glücklicher hielte.

Die Anwohner wollen nicht länger darauf warten, ob die Bundeswehr noch eine Veranstaltung anberaumt. Sie haben die Sache selbst in die Hand genommen und eine Info-Veranstaltung organisiert. Diese findet am Mittwoch, 15. Mai, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte „Zum Timpen" in Hille statt. Rechtsanwalt Willi Broshinski beantwortet die Fragen der Bürger. Zu Gast ist außerdem Lothar Meckling, Vorsitzender vom Nabu-Kreisverband Minden-Lübbecke. Moderiert wird die Veranstaltung von Professor Johannes Weinig von der Fachhochschule Bielefeld.

Außerdem haben die Anwohner vor vier Tagen eine Online-Petition gestartet, die bis gestern Nachmittag schon 113 Unterstützer hatte. Diese Petition soll sowohl Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) als auch dem Petitionsausschuss des Landtages NRW übergeben werden. Außerdem gibt es eine Website (kein-kriegslaerm-in-hille.de), auf der die Anwohner Informationen zusammengetragen haben.

Kommentar zum Thema: Leere Versprechungen

Von Stefanie Dullweber

Der eine – die Bundeswehr – will sich nicht äußern, die anderen – Gemeinde und Kreis – dürfen es nicht. Aber zumindest, dass man nichts sagen darf, hätte man ja sagen können. Wenn sich alle hinter Paragrafen verstecken und die Verantwortung weiterschieben, kommt niemand einer konstruktiven Diskussion näher. Die Bürger sind stattdessen noch mehr auf der Palme.

Eine Infoveranstaltung nach den Osterferien war den Anwohnern der Wittloge versprochen worden. Bis heute ist nichts passiert. Auf eine MT-Anfrage im Rathaus in der Woche nach Ostern hieß es, man werde sich melden, wenn ein Termin feststehe. Besser wäre es gewesen, man hätte gleich mit offenen Karten gespielt und erklärt, warum der Bürger auf die Informationen noch warten muss – immerhin stand das da ja bereits fest. Verständnis bekommt nur, wer der anderen Seite klarmacht, warum er in einer bestimmten Weise handelt.

So steht nur eine leere Versprechung im Raum und die Bürger fühlen sich – zu Recht – mit ihren Sorgen alleine gelassen.

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HilleDas große Schweigen: Keine Informationen zu Bundeswehr-Plänen in Hiller WittlogeCarsten Korfesmeyer,Stefanie DullweberHille (mt). Kreisdezernent Lutz Freiberg winkt ab. „Wir dürfen das nicht", sagt er am Donnerstag gegenüber dem MT. Damit ist die in der Ratssitzung am 11. April angekündigte Informationsveranstaltung zu den Bundeswehr-Plänen in der Hiller Wittloge vom Tisch. Zusammen mit der Gemeinde wollte der Kreis die Bevölkerung in dieser Veranstaltung über die Entwicklungen auf dem militärischen Übungsgelände im Hiller Norden aufklären. Das Areal an der L 770, das in den frühen 1990er Jahren von den Briten an die Bundeswehr überging, soll zum Übungsplatz des Mindener Panzerpionierbataillons werden. Die baulichen Veränderungen sollen möglichst moderat ausfallen, hieß es seinerzeit von der Truppe (MT vom 28. Januar). Geplant ist unter anderem, die Schießübungen zu steigern. Außerdem sollen die Heeresflieger aus Bückeburg in der „Hiller Wickriede" bis zu 800 Mal im Jahr landen dürfen. Mehr weiß man zurzeit offiziell nicht. Rund 40 Anwohner hatten deshalb ihrem Ärger in der Ratssitzung Luft gemacht. Dass die Bundeswehr den Menschen nicht sage, was sie in Zukunft auf dem 150 Hektar großen Areal konkret vorhabe, war der lauteste Vorwurf. Kritik musste sich seinerzeit auch Bürgermeister Michael Schweiß (SPD) anhören. Der zeigte zwar grundsätzliches Verständnis für die Sorgen der Anlieger, verwies allerdings auf den Truppenstatus. „Wir als Gemeinde sind da außen vor", sagte er im Ratssaal (MT vom 14. April). Um aber mehr Transparenz in die Sache zu bringen, regte er die Info-Veranstaltung an – vorausgesetzt, der Kreis gebe sein Okay. Das „Nein" habe er schon einen Tag nach der Ratssitzung erhalten, erklärt Freiberg. „Darüber habe ich die Gemeinde sofort informiert." In der Hiller Politik ist diese Botschaft aber bislang nicht angekommen. „Ich habe seither nichts mehr gehört", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Herbert Heuer – zugleich Ortsvorsteher von Hille. Gleiches sagt auch sein Amtskollege Ludwig Volkmann von der FDP, der darauf hinweist, das dieser Termin „eigentlich in der Woche nach den Osterferien stehen sollte". Enttäuscht, dass inzwischen so viel Zeit ins Land gezogen sei, zeigt sich vor allem Kurt Riechmann. Der Mann von der FWG hatte die Möglichkeit einer Resolution in der Ratssitzung ins Spiel gebracht – und war damit auf breite Resonanz gestoßen. „Mich wundert es, dass sie noch nicht ausgearbeitet ist." SPD-Fraktionschef Burkhard Günther kann die Sorgen der Wittloge-Anwohner zwar grundsätzlich verstehen, hält die Aufregung um die künftige Nutzung des Geländes aber für zu hoch. „Das sind keine zehn Landungen im Monat", sagt er. Nächtliche Übungen findet er zwar auch als störend, tagsüber sei das aber nicht so belastend. „Der Einfluss der Gemeinde ist in der Sache aber gleich Null", sagt Günther. Dennoch sei es geschickter, den Menschen die Ängste zu nehmen. Der Kreis lässt trotz der Absage nicht locker. „Wir führen weiterhin Gespräche mit der Bundeswehr", sagt Freiberg. Ziel sei, die Truppe doch noch zu einer öffentlichen Veranstaltung zu bewegen, in der die Informationen fließen und die Menschen Fragen zu den Plänen stellen können. Ob und wann das etwas werden könnte, lässt der Dezernent offen. „Die müssen das nicht", sagt er. Bei dem Wittloge-Projekt handele es sich um ein so genanntes vereinfachtes Verfahren, das eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht vorsieht. Gegenüber dem MT lässt Freiberg jedoch durchblicken, dass er eine umfassende Aufklärung durch die Bundeswehr für glücklicher hielte. Die Anwohner wollen nicht länger darauf warten, ob die Bundeswehr noch eine Veranstaltung anberaumt. Sie haben die Sache selbst in die Hand genommen und eine Info-Veranstaltung organisiert. Diese findet am Mittwoch, 15. Mai, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte „Zum Timpen" in Hille statt. Rechtsanwalt Willi Broshinski beantwortet die Fragen der Bürger. Zu Gast ist außerdem Lothar Meckling, Vorsitzender vom Nabu-Kreisverband Minden-Lübbecke. Moderiert wird die Veranstaltung von Professor Johannes Weinig von der Fachhochschule Bielefeld. Außerdem haben die Anwohner vor vier Tagen eine Online-Petition gestartet, die bis gestern Nachmittag schon 113 Unterstützer hatte. Diese Petition soll sowohl Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) als auch dem Petitionsausschuss des Landtages NRW übergeben werden. Außerdem gibt es eine Website (kein-kriegslaerm-in-hille.de), auf der die Anwohner Informationen zusammengetragen haben. Kommentar zum Thema: Leere Versprechungen Von Stefanie Dullweber Der eine – die Bundeswehr – will sich nicht äußern, die anderen – Gemeinde und Kreis – dürfen es nicht. Aber zumindest, dass man nichts sagen darf, hätte man ja sagen können. Wenn sich alle hinter Paragrafen verstecken und die Verantwortung weiterschieben, kommt niemand einer konstruktiven Diskussion näher. Die Bürger sind stattdessen noch mehr auf der Palme. Eine Infoveranstaltung nach den Osterferien war den Anwohnern der Wittloge versprochen worden. Bis heute ist nichts passiert. Auf eine MT-Anfrage im Rathaus in der Woche nach Ostern hieß es, man werde sich melden, wenn ein Termin feststehe. Besser wäre es gewesen, man hätte gleich mit offenen Karten gespielt und erklärt, warum der Bürger auf die Informationen noch warten muss – immerhin stand das da ja bereits fest. Verständnis bekommt nur, wer der anderen Seite klarmacht, warum er in einer bestimmten Weise handelt. So steht nur eine leere Versprechung im Raum und die Bürger fühlen sich – zu Recht – mit ihren Sorgen alleine gelassen.