Allgemeine Geschäfts­bedingungen Zeitung

Allgemeines

Die Bruns Verlags-GmbH & Co. KG misst dem Schutz Ihrer Privatsphäre höchste Bedeutung zu. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Wir sind daher stets bemüht, alle personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem jeweils geltenden Datenschutzrecht zu erheben und zu nutzen.

Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten
Sie müssen für die Nutzung unseres Internetangebotes in der Regel keine personenbezogenen Daten preisgeben. Für folgende Dienstleistungen ist dies jedoch erforderlich:

- Abonnementbestellung, online (inklusive der Dienste "Abo-Service")
- Nutzung des „MT Archiv“
- Nutzung unseres "MT Digital" inklusive "MT ePaper"
- Nutzung des Anzeigen-Online-Service
- Nutzung des Angebotes "MT-Karte"
- Teilnahme an Gewinnspielen
- Eintragen von Veranstaltungen auf "https://veranstaltungen.mt.de/veranstaltungen/“

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auf der Website MT.de unter Datenschutz.


Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements des Mindener Tageblatts, Bruns Verlags-GmbH & Co. KG (im Folgenden: Verlag) Gültig ab 01.07.2022

1. Der Abonnement‐Vertrag kommt auf der Grundlage dieser AGB spätestens mit Beginn der Lieferung zustande und ist spätestens ab diesem Zeitpunkt für beide Vertragspartner verbindlich. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag.

2. Lieferbeginn ist der in der Bestellung genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (drei Werktage vorher) im Verlag eingegangen ist. Bei Bestellung ohne Terminangabe oder nicht einhaltbarem Terminwunsch gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart. Die Lieferung erfolgt im Regelfall durch vom Verlag beauftragte Zusteller. Ist dies nicht möglich, erfolgt die Lieferung durch die Post. Zeitungszusteller und Werbevertreter sind zur Abänderung oder Ergänzung dieser AGB, zum Inkasso oder zur Entgegennahme von Abbestellungen nicht befugt.

3. Der Bezugspreis ist im Voraus fällig. Der Abonnementpreis enthält die Zustellgebühr sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Bei Postzustellung gilt ein gesonderter Bezugspreis inklusive Postgebühren. Sofern während der Laufzeit eine Bezugspreisänderung eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Änderung gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Zeitung angekündigt. Eine aktuelle Preisliste liegt in der Geschäftsstelle zur Einsicht aus.

4. Das Abonnement kann mit einer Frist von einem Monat (Datum des Poststempels) schriftlich beim Verlag gekündigt werden (Kontakte siehe 6. Absatz 2, Widerrufsrecht). Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.

5. Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit, wenn nicht vorher fristgerecht zum Ablauf des Verpflichtungszeitraums gekündigt worden ist. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.

6. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Bruns Verlags-GmbH & Co. KG, Obermarktstraße 26-30, D-32423 Minden (Telefon: 0571- 882 72,
Fax: 0571-882 199, E-Mail: vertrieb@mt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax, E-Mail oder online hier) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Bruns Verlags-GmbH & Co. KG
Obermarktstraße 26-30
D-32423 Minden
Telefon: 0571- 882 0
Fax: 0571-882 157
E-Mail: vertrieb@mt.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) der von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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- Name des/der Verbraucher(s)

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- Anschrift des/der Verbraucher(s)

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- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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- Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

7. Mitteilungen des Bestellers, die das Abonnement betreffen (Umzüge, Änderungen der Bankverbindung usw.) müssen mindestens drei Werktage vor der geplanten Änderung im Verlag eingegangen sein. Änderungen der Zahlungsart, ausgenommen Kontoänderungen, sind erst nach Erfüllung und Ablauf der zuvor getroffenen Zahlungsvereinbarungen möglich. Reisenachsendungen innerhalb Deutschlands erfolgen ohne zusätzliche Kosten. Bei Bezugsunterbrechungen erfolgt zurzeit auf Kulanzbasis eine anteilige Rückerstattung des monatlichen Bezugspreises (unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes) ab dem 7. Kalendertag der Unterbrechung (Änderung oder Wegfall der Rückerstattung vorbehalten). Guthaben und Belastungen, die sich aus Bezugsänderungen ergeben, werden bei Fälligkeit der nächsten Zahlung verrechnet.

8. Der Bezieher hat, ausgenommen bei Postbezug, Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag. Die Zustellung erfolgt frei Haus in der Regel frühmorgens. Für eine Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit kann der Verlag keine Gewähr übernehmen. Der Bezieher trägt dafür Sorge, dass eine geeignete Ablagestelle vorhanden ist (Briefkasten, Zeitungsbox, o.ä.). Mängel in der Zustellung sind unverzüglich dem Verlag anzuzeigen. Bei verspäteten Reklamationen sind rückwirkende Ansprüche des Beziehers ausgeschlossen. Bei Nichtlieferungen, fehlerhaften oder verspäteten Lieferungen, die ohne vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verschulden des Verlags oder seiner Erfüllungsgehilfen oder infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstiger Störungen eintreten, besteht keine Verpflichtung zur Nachlieferung, Entschädigung oder sonstigen Haftung.

9. Abonnenten der gedruckten Zeitung mit erscheinungstäglichem Bezug montags bis samstags und einem Vertragsabschluss mit einem Bezugszeitraum von drei oder mehr Monaten erhalten zum Bezug der gedruckten Zeitung freien Zugang zu MT Digital. Zur Nutzung dieses Angebots ist eine einmalige Registrierung und Freischaltung nötig, die seitens des Abonnenten hier erfolgen muss. Beim Kündigung oder Wechsel in einen Teilbezug der gedruckten Zeitung erlischt der freie Zugang zu MT Digital.

10. Es gilt deutsches Recht. Die bezüglich des Abonnement‐Vertrages und seiner Durchführung gespeicherten Daten werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Sitz des Verlages ist Minden. Für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich‐rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz des Verlages.

11. Verlagsanschrift: Mindener Tageblatt, Bruns Verlags‐GmbH & Co. KG, Obermarktstraße 26‐30, 32423 Minden. Steuer‐Nr.: 335/5735/6528, Ust‐IdNr.:
DE323446537, Registergericht Bad Oeynhausen HRA 9585 Geschäftsführer: Sven Thomas, Carsten Lohmann.

12. Schlussbestimmungen
Sollten einige Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine solche wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.

Der Zeitungsverlag Bruns Verlags-GmbH & Co. KG kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird.

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