Allgemeine Geschäfts­bedingungen MT Bundle

Allgemeines

Die Bruns Verlags-GmbH & Co. KG misst dem Schutz Ihrer Privatsphäre höchste Bedeutung zu. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Wir sind daher stets bemüht, alle personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem jeweils geltenden Datenschutzrecht zu erheben und zu nutzen

Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten
Sie müssen für die Nutzung unseres Internetangebotes in der Regel keine personenbezogenen Daten preisgeben. Für folgende Dienstleistungen ist dies jedoch erforderlich:

- Abonnementbestellung, online (inklusive der Dienste "Abo-Service")
- Nutzung des „MT Archiv“
- Nutzung unseres "MT Digital" inklusive "MT ePaper"
- Nutzung des Anzeigen-Online-Service
- Nutzung des Angebotes "MT-Karte"
- Teilnahme an Gewinnspielen
- Eintragen von Veranstaltungen auf "https://veranstaltungen.mt.de/veranstaltungen/“

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auf der Website MT.de unter Datenschutz.


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kombinationsangebote von „MT Digital“ und digitalen Endgeräten, Bruns Verlags-GmbH & Co. KG (im Folgenden: Verlag). Gültig ab 01.07.2022

Der Zeitungsverlag Bruns Verlags-GmbH & Co. KG in Minden (nachstehend „Verlag“ genannt) vertreibt ein Angebot, mit dem der Kunde verschiedene Modelle von digitalen Endgeräten in Kombination mit einem Abonnement von „MT Digital“ mit Inhalten des Mindener Tageblatts erwerben kann (nachfolgend „Bundle“ genannt). „MT Digital“ ermöglicht mittels Benutzername und Passwort den Zugang zum MT ePaper (Zeitungsausgabe in digitaler Form), MT+ (bezahlpflichtige Inhalte auf MT.de) und dem digitalen Archiv des Verlags. Im Zusammenhang hiermit gelten für den Verlag und den Kunden die nachfolgenden AGB.

1. Vertragsschluss / Zahlung
Der Kunde versichert mit der Bestellung, dass er unbeschränkt geschäftsfähig ist und seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat. Der Kunde ist zur Angabe korrekter Daten verpflichtet und wird Änderungen seiner Anschrift, seiner Kontaktdaten sowie seiner Kontodaten jeweils spätestens eine Woche vor Inkrafttreten dem Verlag schriftlich oder nach ordnungsgemäßer Registrierung über den Abo-Shop anzeigen.

Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bestellungen des Kunden sind für diesen rechtsverbindlich. Eine vom Verlag vorgenommene Eingangsbestätigung hinsichtlich der vom Kunden vorgenommenen Bestellung stellt noch keine vertragliche Annahme der Bestellung dar. Der jeweilige Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verlag kommt erst mit Übersendung bzw. Übergabe der Auftragsbestätigung durch den Verlag an den Kunden zustande. Vertragssprache ist deutsch.

Angegebene Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Der jeweilige Bezugspreis wird monatlich im Voraus fällig. Die – abhängig von dem gewählten digitalen Endgerät – vom Kunden zu leistende Zuzahlung wird nach Erhalt der Auftragsbestätigung vom Verlag von dem bei der Bestellung angegebenen Konto eingezogen.

Nach erfolgreicher Zahlung wird dem Kunden sein gewähltes Produkt von einem Partner des Verlags, z.B. der faktordrei GmbH, MediaMarkt, zugeschickt.

Verändert sich im Zeitraum der Vertragsdauer der Bezugspreis von „MT Digital“, so verändert sich nicht der zu zahlende Preis für das Bundle. Die anteilige Kostenposition für die Hardware bleibt während des gesamten Vertragszeitraums unverändert.

2. Mindestvertragslaufzeit / Kündigung
Eine ordentliche Kündigung zu einem Zeitpunkt vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist nicht möglich. Nach Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit verlängert sich das „MT Digital“-Abonnement zum dann gültigen Bezugspreis/Bezugspreisanteil auf unbestimmte Zeit, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigt.
Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit können die Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Der Bezugspreis/Bezugspreisanteil für „MT Digital“ richtet sich nach der Form des Bezugs: „MT digital“ only (ausschließlicher Bezug von MT Digital) oder „MT Digital“ upgrade (Bezug von „MT Digital“ als Ergänzung zu einem bestehenden Abonnement der gedruckten Zeitung mit Liefertagen montags bis samstags). Das Angebot MT Digital upgrade wurde am 1.6.2022 beendet, Bestehende Verträge behalten ihre Gültigkeit. Diese gewährten Vergünstigungen bei „MT Digital“ upgrade sind von dem Fortbestand des Abonnements der gedruckten Zeitung im Bezug montags bis samstags abhängig. Wird das einem insoweit vergünstigten Bundle-Preis zugrunde gelegte Abonnement der gedruckten Zeitung zu einem Zeitpunkt gekündigt oder um Bezugstage reduziert, was innerhalb der Bundle-Mindestvertragslaufzeit wirksam wird, entfallen die vorerwähnten Vergünstigungen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung/Veränderung des Abonnements der gedruckten Zeitung.

3. Kauf unter Eigentumsvorbehalt
Im Rahmen eines Bundle-Vertrages kauft der Kunde ein digitales Endgerät in der jeweils bestellten Modell-Version. Der Kauf erfolgt unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Eigentum an dem digitalen Endgerät wird unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der ggf. vertragsgemäßen Zuzahlung sowie des bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit zu zahlendem Bezugspreis übertragen. Der Kunde ist während der Geltung des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, auftretende Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretene unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden fehlerhaften Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

4. Technische Abwicklung / Leistungsumfang / Nutzung
a) Der Zugang zur „MT Digital“-Nutzung über ein digitales Endgerät erfordert eine Anmeldung durch den Kunden indem jeweiligen Lieferanten-Store (z. B. iTunes-Store, Google Play-Store etc.). Die Betreiber dieser Stores (z. B. Apple Inc. oder Google Inc.) sind weder für die bereitgestellte Software noch für die Inhalte von „MT Digital“ verantwortlich.
b) Der Verlag gibt weder eine Garantie für die Erreichbarkeit noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung von „MT Digital“ bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
c) Der Verlag kann den Zugang zu „MT Digital“ beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.
d) Der Verlag ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der Verlag ist berechtigt, die technischen Mittel sowie die Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.
e) Der Verlag gewährleistet den Abruf der jeweiligen ePaper-Ausgabe in „MT Digital“ für maximal 30 Tage. Danach besteht kein Anrecht auf die Verfügbarkeit.
f) Eine zeitweilige Bezugsunterbrechung mit Rückvergütung des anteiligen Bezugspreises ist nicht möglich.
g) Die Übertragung des Abonnements „MT Digital“ sowie ein Weiterverkauf durch den Kunden an Dritte ist nicht gestattet.
h) Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PIN o. ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf das Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Änderung des Passwortes vorzunehmen; ggf. kann auch eine Rückstellung telefonisch (0571/882 72) veranlasst werden. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Verlag vor, das Nutzerkonto des Kunden vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie z. B. Änderung des Passwortes) vorzunehmen. Gestattet ist ausdrücklich die Nutzung der Zugangsdaten zum Zugriff auf „MT Digital“ von bis zu fünf Familienangehörigen des registrierten Abonnenten.
i) Der Kunde ist verpflichtet „MT Digital“ in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Beachtung der Rechte Dritter zu nutzen.
j) Wird „MT Digital“ missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unterrichtet und kann die Aufhebung der Sperrung verlangen, wenn kein Missbrauch vorliegt. Das Recht des Verlages zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
k) Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Die Inhalte von „MT Digital“ dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung, etc.) genutzt werden und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden.
l) Die bereitgestellte Software (z. B. iTunes oder Android) darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des jeweiligen Stores enthaltenen Nutzungsbedingungen verwendet werden.
m) Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit und den Leistungsumfang der technischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurde.
n) Der Verlag bemüht sich, den Zugang zu allen Bestandteilen von „MT Digital“ stets zur Verfügung zu halten. Sollte aufgrund von Leitungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen ein ePaper nicht erscheinen können, besteht kein Anspruch auf Leistung. Im Falle vorübergehendender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt bestehen keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz.
o) Mit Abschluss des Vertrages bestätigt der Kunde, dass er sich nicht in einem Land, gegen das die Vereinigten Staaten von Amerika ein Handelsembargo verhängt oder welches von den Vereinigten Staaten von Amerika offiziell als „terrorist supporting country“ (den Terrorismus unterstützendes Land) klassifiziert wurde, befindet. Ferner bestätigt der Nutzer, dass er sich nicht auf einer „list of prohibited or restricted parties“ (Liste von Personen, mit denen keine Geschäfte gemacht werden dürfen) der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika befindet.

5. Haftung
Der Verlag haftet im gesetzlichen Umfang für Schäden, wenn und soweit ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, im Übrigen nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen. Im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Verlag für jedes schuldhafte Verhalten, wobei die Haftung des Verlages bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vernünftiger Weise vorhersehbaren, typischen Schäden begrenzt ist. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche, nicht jedoch für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie resultieren, sowie im Fall von Produkthaftungsansprüchen.

6. Datenschutz
Der Verlag erhebt, verarbeitet und speichert „MT Digital“-Abonnementdaten zur Auftragsabwicklung, Pflege der laufenden Kundenbeziehung sowie zum postalischen Versand von Informationen zu Angeboten und Dienstleistungen, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen. Die Daten werden Dritten nicht direkt zugänglich gemacht und stets nach den geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen behandelt. Mit der technischen Durchführung der Datenverarbeitung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt. Der Verwendung der Daten durch den Verlag für Werbezwecke kann jederzeit ganz oder teilweise widersprochen werden.Der Verlag informiert seine Kunden auch telefonisch, schriftlich oder per E-Mail über eigene interessante Angebote und Dienstleistungen, sofern hierfür vorab eine ausdrückliche Einwilligung erfolgt ist. Mit der Durchführung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt. Diese Einwilligungen können jederzeit ganz oder teilweise vom Kunden widerrufen werden.

7. Aufrechnung / Zurückbehaltung
Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung seitens des Kunden mit bzw. auf der Basis einer Gegenforderung, die nicht rechtskräftig festgestellt oder nicht unbestritten oder nicht entscheidungsreif ist, ist gegenüber Forderungen des Verlages ausgeschlossen.

8. Creditreform-Auskünfte
Der Kunde willigt ein, dass der Verlag bei der Creditrefom Herford & Minden Dorff GmbH & Co. KG, Krellstr. 68, 32584 Löhne gem. § 28, Abs. 1 BDSG eine Bonitätsprüfung durchführt. Unabhängig davon wird der Verlag der Creditreform Herford & Minden Dorff GmbH & Co. KG gem. den Voraussetzungen des § 28a BDSG auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Zahlungsverzug) übermitteln.

9. Schlussbestimmungen
Sitz des Verlages ist Minden. Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der geschäftlichen Beziehung zu dem Kunden ist der Sitz des Verlages Gerichtsstand, wenn Kunden Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Verlag ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss deutschen, überstaatlichen oder zwischenstaatlichen Verweisungsrechts, das nicht selbst wieder auf materielles deutsches Recht verweist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB und des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

10. Onlinestreitbeilegung
Gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO stellt die Europäische Kommission ab dem 15.02.2016 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. 11. Alternative Verbraucherstreitbeilegung Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 / 7957940, Telefax: 07851 / 7957941, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Internet: www.verbraucher-schlichter.de. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein.

Widerrufsrechte
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13BGB).

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Bruns Verlags-GmbH & Co. KG, Obermarktstraße 26-30, D-32423 Minden (Telefon: 0571- 882 72, Fax: 0571-882 199, E-Mail: vertrieb@mt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax, oder online hier) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Bruns Verlags-GmbH & Co. KG
Obermarktstraße 26-30
D-32423 Minden
Telefon: 0571- 882 0
Fax: 0571-882 157
E-Mail: vertrieb@mt.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) der von mir/uns (*) abgeschlossenen Abonnementsvertrag/“MT Digital“ + digitales Endgerät-Vertrag

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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- Name des/der Verbraucher(s)

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- Anschrift des/der Verbraucher(s)

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- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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- Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

Ergänzender Hinweis zum Widerrufsrecht: Wenn Sie ein „MT Digital“-Abo verbunden mit einem digitalen Endgerät bestellt haben, ist nur der gleichzeitige Widerruf des jeweiligen gesamten Angebotes möglich, sodass dann, wenn Sie den Widerruf hinsichtlich eines der beiden kombinierten Angebote erklären, dies gleichzeitig auch den Widerruf für den jeweils anderen Teil des kombinierten Angebotes umfasst.

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