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Mindener Tageblatt

Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Allgemeines

Die Bruns Verlags-GmbH & Co. KG misst dem Schutz Ihrer Privatsphäre höchste Bedeutung zu. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Wir sind daher stets bemüht, alle personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem jeweils geltenden Datenschutzrecht zu erheben und zu nutzen.

Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten
Sie müssen für die Nutzung unseres Internetangebotes in der Regel keine personenbezogenen Daten preisgeben. Für folgende Dienstleistungen ist dies jedoch erforderlich:

- Abonnementbestellung, online (inklusive der Dienste "Abo-Service")
- Nutzung des „MT Archiv“
- Nutzung unseres "MT Digital" inklusive "MT ePaper"
- Nutzung des Anzeigen-Online-Service
- Nutzung des Angebotes "MT-Karte"
- Teilnahme an Gewinnspielen

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auf der Website MT.de unter Datenschutz.


Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements des Mindener Tageblatts, Bruns Verlags-GmbH & Co. KG (im Folgenden: Verlag) Gültig ab 01.12.2020

1. Der Abonnement‐Vertrag kommt auf der Grundlage dieser AGB spätestens mit Beginn der Lieferung zustande und ist spätestens ab diesem Zeitpunkt für beide Vertragspartner verbindlich. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag.

2. Lieferbeginn ist der in der Bestellung genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (drei Werktage vorher) im Verlag eingegangen ist. Bei Bestellung ohne Terminangabe oder nicht einhaltbarem Terminwunsch gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart. Die Lieferung erfolgt im Regelfall durch vom Verlag beauftragte Zusteller. Ist dies nicht möglich, erfolgt die Lieferung durch die Post. Zeitungszusteller und Werbevertreter sind zur Abänderung oder Ergänzung dieser AGB, zum Inkasso oder zur Entgegennahme von Abbestellungen nicht befugt.

3. Der Bezugspreis ist im Voraus fällig. Der Abonnementpreis enthält die Zustellgebühr sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Bei Postzustellung gilt ein gesonderter Bezugspreis inklusive Postgebühren. Sofern während der Laufzeit eine Bezugspreisänderung eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Änderung gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Zeitung angekündigt. Eine aktuelle Preisliste liegt in der Geschäftsstelle zur Einsicht aus.

4. Das Abonnement kann mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende (Datum des Poststempels) schriftlich beim Verlag gekündigt werden. Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.

5. Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit, wenn nicht vorher fristgerecht zum Ablauf des Verpflichtungszeitraums gekündigt worden ist. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.

6. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Bruns Verlags-GmbH & Co. KG, Obermarktstraße 26-30, D-32423 Minden (Telefon: 0571- 882 72,
Fax: 0571-882 199, E-Mail: info@brunsverlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufs-formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Bruns Verlags-GmbH & Co. KG
Obermarktstraße 26-30
D-32423 Minden
Telefon: 0571- 882 0
Fax: 0571-882 157
E-Mail: info@brunsverlag.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) der von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
______________________________________________________________

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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- Name des/der Verbraucher(s)

______________________________________________________________

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

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______________________________________________________________

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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- Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

7. Mitteilungen des Bestellers, die das Abonnement betreffen (Umzüge, Änderungen der Bankverbindung usw.) müssen mindestens drei Werktage vor der geplanten Änderung im Verlag eingegangen sein. Änderungen der Zahlungsart, ausgenommen Kontoänderungen, sind erst nach Erfüllung und Ablauf der zuvor getroffenen Zahlungsvereinbarungen möglich. Reisenachsendungen innerhalb Deutschlands erfolgen ohne zusätzliche Kosten. Bei Bezugsunterbrechungen erfolgt zurzeit auf Kulanzbasis eine anteilige Rückerstattung des monatlichen Bezugspreises (unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes) ab dem 7. Kalendertag der Unterbrechung (Änderung oder Wegfall der Rückerstattung vorbehalten). Guthaben und Belastungen, die sich aus Bezugsänderungen ergeben, werden bei Fälligkeit der nächsten Zahlung verrechnet.

8. Der Bezieher hat, ausgenommen bei Postbezug, Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag. Die Zustellung erfolgt frei Haus in der Regel frühmorgens. Für eine Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit kann der Verlag keine Gewähr übernehmen. Der Bezieher trägt dafür Sorge, dass eine geeignete Ablagestelle vorhanden ist (Briefkasten, Zeitungsbox, o.ä.). Mängel in der Zustellung sind unverzüglich dem Verlag anzuzeigen. Bei verspäteten Reklamationen sind rückwirkende Ansprüche des Beziehers ausgeschlossen. Bei Nichtlieferungen, fehlerhaften oder verspäteten Lieferungen, die ohne vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verschulden des Verlags oder seiner Erfüllungsgehilfen oder infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstiger Störungen eintreten, besteht keine Verpflichtung zur Nachlieferung, Entschädigung oder sonstigen Haftung.

9. Es gilt deutsches Recht. Die bezüglich des Abonnement‐Vertrages und seiner Durchführung gespeicherten Daten werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Sitz des Verlages ist Minden. Für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich‐rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz des Verlages.

10. Verlagsanschrift: Mindener Tageblatt, Bruns Verlags‐GmbH & Co. KG, Obermarktstraße 26‐30, 32423 Minden. Steuer‐Nr.: 335/5735/6528, Ust‐IdNr.:
DE323446537, Registergericht Bad Oeynhausen HRA 9585 Geschäftsführer: Sven Thomas, Carsten Lohmann.


Ergänzende ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für "MT Digital", insbesondere „MT ePaper“ als Teil des Abonnements

1. Beschreibung des Dienstes
Das Abonnement "MT Digital" beinhaltet den Zugriff auf "MT ePaper", "MT+" und "MT Archiv" (zu den beiden zuletzt genannten Angeboten gibt es gesonderte AGB auf dieser Seite weiter unten). "MT ePaper" ist die digitale Zeitung Mindener Tageblatt als PDF und ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet genutzt werden kann. Der elektronische Zugriff auf die gedruckte Zeitung erfolgt über das Internet mit einer Standardsoftware (Internet-Browser). Die Nutzung eines 24-Ausgaben-Archivs ist im Abo-Preis inbegriffen. Als Abonnent von "MT Digital" und damit auch des „MT ePapers“ können Sie kostenlos die Tablet- und Smartphone Apps des MT für IOS- und Android-Betriebssysteme nutzen.

2. Wer kann den Dienst nutzen?
Die Nutzung von „MT Digital“ ist nicht an den Erwerb eines Print-Abos gebunden. Bestandteile des Abonnements von „MT Digital“ sind freier Zugriff auf das "MT ePaper", auf „MT+“ (also auf kostenpflichtige Artikel auf MT.de) sowie auf „MT Archiv“ auf MT.de. "MT ePaper" kann nicht mehr als einzelnes Produkt abonniert werden. Abonnenten der gedruckten Ausgabe des Mindener Tageblatts im Vollbezug montags bis samstags erhalten einen Nachlass auf die monatliche Abo-Gebühr von „MT Digital“.

3. Anmeldung
Mit der Anmeldung als Abonnent von „MT Digital“ entsteht ein Nutzungsvertrag mit dem Zeitungsverlag Bruns Verlags-GmbH & Co. KG. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Bestellformulars über das Internet. Nach erfolgter Bestellung erhält der neue „MT Digital“-Abonnent einen Benutzernamen und ein Passwort via E-Mail zugeschickt, mit deren Hilfe er den geschützten Zugang zu den Digital-Diensten „MT ePaper“, „MT+“ und „MT Archiv“ erlangt.

4. Die Nutzung des Einzelprodukts "MT ePaper“ ist auch als In-App-Kauf möglich:

Hinweise zum In-App-Abonnement:
Es stehen Einzelausgaben oder Monatsabos zur Verfügung, die innerhalb der App bezogen werden können. Ihr In-App-Abonnement verlängert sich nach Ablauf der von ihnen gewählten Laufzeit immer wieder um die jeweilige Laufzeit automatisch. Diese Option können Sie bis zu 24 Stunden vor Ablauf Ihres Abonnements in Ihrem Apple ID Account/Google Play Store deaktivieren. Sobald Sie ein In-App-Abonnement gekauft haben, wird Ihr verknüpftes Konto mit dem entsprechenden Betrag belastet. Der Betrag wird innerhalb von 24 Stunden zum Ende der Laufzeit Ihrem Konto in Rechnung gestellt. Die Stornierung eines laufenden Abonnements ist nicht möglich.

5. Nutzung
Die Nutzung von "MT Digital" ist ausschließlich durch den registrierten Nutzer im Sinne von Punkt 1 gestattet. Die Weitergabe und/oder Vervielfältigung an Dritte, egal in welcher Form und zu welchem Zweck, ist nicht gestattet. Bei einer Speicherung von Inhalten oder Daten des "MT ePaper" auf einem beliebigen Trägermedium durch den Benutzer, verpflichtet sich dieser ausdrücklich, die Daten von ePaper-Ausgaben spätestens 31 Tage nach Erscheinen in der jeweiligen Ausgabe des "MT ePaper" vollständig zu löschen. Das Mindener Tageblatt behält sich vor, den Zugang zu "MT ePaper" zu sperren, wenn schuldhaft durch den Benutzer Inhalte an Dritte weitergegeben wurden. Das Gleiche gilt für die missbräuchliche Weitergabe von Zugangsdaten an unberechtigte Dritte. Gestattet ist ausdrücklich die Nutzung der Zugangsdaten zum Zugriff auf "MT ePaper" von bis zu fünf Familienangehörigen des registrierten Abonnenten. Weiter gehende Rechte z.B. zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können bei der Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG (www.presse-monitor.de; Tel.: 030-284930) erworben werden. Die Rechte für eine Wiederveröffentlichung können nur direkt über den Zeitungsverlag Bruns Verlags-GmbH & Co. KG (www.mt.de Tel.: 0571-882-0) erworben werden.

6. Haftung
Wir sind bemüht, den Zugang zu "MT Digital" 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen der Digital-Ausgabe ePaper oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für das Abonnement "MT Digital" geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vorneherein ausgeschlossen.

7. Datenschutz
Ihr Nutzername in Verbindung mit Ihrem Passwort dient als Legitimation für das Abonnement von "MT Digital". Bewahren Sie Ihr Passwort daher gut auf und geben Sie dieses nicht an Dritte weiter. Personenbezogene Daten, die vom Zeitungsverlag Bruns Verlags-GmbH & Co. KG sowie der von ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Digital-Serviceleistungen erhebt, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

8. Kündigung
Nach der Anmeldung zur Nutzung von "MT Digital" besteht ein 14-tätiges Widerrufsrecht gemäß Fernabgabegesetz. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die abonnierte Digital-Ausgabe „MT ePaper“, „MT+“ auf MT.de oder „MT Archiv“ auf MT.de mit den nach der erstmaligen Anmeldung zugewiesenen Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) ein oder mehrmals genutzt wurde. Abbestellungen sind mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich beim Verlag kündbar. Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart worden. Sämtliche Kündigungen nach diesen AGB haben durch eine schriftliche Mitteilung an die oben genannte Verlags-Adresse zu erfolgen.

Der Zeitungsverlag Bruns Verlags-GmbH & Co. KG behält sich vor, jeden Nutzungsvertrag einseitig zu kündigen oder zusätzliche Nutzungsentgelte zu erheben, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten - etwa durch Weiterleitung an Dritte - durch den Abonnenten erfolgt.

9. Salvatorische Klausel
Sollten einige Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine solche wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.


Ergänzende ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, Mindener Tageblatt (im Folgenden: Verlag) für „MT+“ auf MT.de

1. Beschreibung des Dienstes
Im Rahmen des Internetauftrittes www.MT.de besteht die Möglichkeit der Nutzung von „MT+“: Also die Nutzung von kostenpflichtigen
- Artikeln, die in unserer Redaktion recherchiert und geschrieben worden sind,
- Zusatzinhalten, die von uns bereitgestellt werden (Karten, Fotostrecken, Videos, Hintergrundinformationen etc.). Diese Regel gilt nicht für Leserfoto-Strecken.
Die Beiträge sind entsprechend mit einem Plus-Symbol gekennzeichnet. Kommentieren und Kommentare lesen können nur Abonnenten des Angebots. Der elektronische Zugriff erfolgt über das Internet mit einer Standardsoftware (Internet-Browser) von einem PC, Notebook, Smartphone oder Tablett-PC.

2. Wer kann den Dienst „MT+“ nutzen?
Die Nutzung der Internetseiten unter www.MT.de ist nicht an den Erwerb eines Print-Abos gebunden. Die kostenpflichtigen Inhalte können mit einem Tagespass oder mit einem Abonnement von "MT+" oder "MT Digital" gelesen werden. Um diese Optionen zu nutzen, muss der Nutzer sich registrieren.

3. Anmeldung
Mit der Anmeldung entsteht ein Nutzungsvertrag mit dem Zeitungsverlag Bruns Verlags-GmbH & Co. KG. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Bestellformulars über das Internet bzw. im Abo-Shop für bereits registrierte Benutzer. Nach erfolgter Bestellung erhält der Benutzer eine Bestätigung via E-Mail zugeschickt.

4. Zahlung
4.1 Tages-Abo „Tagespass“
Bei der Anmeldung legt der Benutzer die Zahlungsweise fest. Die Zahlung erfolgt über PayPal, hierfür ist eine entsprechende Registrierung notwendig. Beachten Sie bitte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen des Bezahldienstes.

4.2 Abonnement "MT+" oder "MT Digital"
Die Zahlung erfolgt per Lastschrift über die angegebene Bankverbindung.

6. Nutzung
Die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen ist ausschließlich durch den registrierten Nutzer im Sinne von Punkt 2 gestattet. Die Weitergabe und/oder Vervielfältigung an Dritte, egal in welcher Form und zu welchem Zweck, ist nicht gestattet. Gestattet ist ausdrücklich die Nutzung der Zugangsdaten zum Zugriff auf die kostenpflichtigen Inhalte auf MT.de von bis zu fünf Familienangehörigen des registrierten Abonnenten.

Das Mindener Tageblatt behält sich vor, den Zugang zu "MT+" zu sperren, wenn schuldhaft durch den Benutzer Inhalte an Dritte weitergegeben wurden. Das Gleiche gilt für die missbräuchliche Weitergabe von Zugangsdaten an unberechtigte Dritte. Weitergehende Rechte z.B. zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können bei der Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG (www.presse-monitor.de Tel.: 030-284930) erworben werden. Die Rechte für eine Wiederveröffentlichung können nur direkt über den Zeitungsverlag Bruns Verlags-GmbH & Co. KG (www.mt.de Tel.: 0571-882-0) erworben werden.

7. Haftung
Wir sind bemüht, den Zugang zum Internetauftritt www.MT.de 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebs-unterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vorneherein ausgeschlossen.

8. Datenschutz
Ihr Nutzername in Verbindung mit Ihrem Passwort dient als Legitimation für das Abonnement von kostenpflichtigen Beiträgen. Bewahren Sie Ihr Passwort daher gut auf und geben Sie dieses nicht an Dritte weiter. Personenbezogene Daten, die der Zeitungsverlag Bruns Verlags-GmbH & Co. KG sowie die von ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Digital-Serviceleistungen erheben, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

9. Leserkommentare auf MT.de
Auf MT.de besteht für unsere MT+ und MT-Digital-Abonnenten die Möglichkeit,zum Meinungsaustausch und zur Diskussion. In der Kommentarfunktion auf MT.de herrscht seit dem 1. Februar 2022 Klarnamenpflicht. Leserkommentare, die ab dem Tag abgesetzt werden, erscheinen immer mit dem Vor- und Nachnamen des Inhabers des Abonnements. Kommentare, die vor diesem Stichtag abgegeben wurden, sind von der neuen Regelung nicht betroffen. Es besteht die Verpflichtung, keine beleidigende, obszöne, vulgäre, verleumdende, gewaltverherrlichende oder aus anderen Gründen strafbare Inhalte auf MT.de zu veröffentlichen. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden gesperrt. Bei wiederholtem Verletzen der Regeln, sperrt die Redaktion auch Nutzer. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. MT.de wird das Recht eingeräumt, Beiträge nach eigenem Ermessen zu entfernen oder zu sperren. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung eines Beitrags.

9.1 Pflichten der Nutzer/Haftung
Die vom Nutzer eingestellten Inhalte sind persönliche Inhalte, zu denen MT.de lediglich den Zugang vermittelt. MT.de behält sich vor, einzelne Inhalte nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung auszuschließen, etwa bei rechtswidrigen Einträgen oder bei Einträgen, deren Entfernung Dritte verlangt haben. Insbesondere die Einstellung folgender Inhalte ist verboten:
- Inhalte und Formulierungen, die in irgendeiner Weise dem Ansehen von Verstorbenen oder deren Angehörigen schaden könnten;
- Inhalte, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen;
- Inhalte, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;
- Inhalte verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen stammend;
- Inhalte sowie doppeldeutige Bezeichnungen und anderweitige Darstellungen, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann;
- Inhalte, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind;
- Inhalte, die unsachlich oder unwahr sind;
- Inhalte, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;
- Inhalte, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben;
- Inhalte, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.
MT.de haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte der durch den Nutzer eingestellten Inhalte. Der Nutzer stellt MT.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen Verletzung ihrer Rechte (wie etwaige bestehende Kennzeichen-, Nutzungs-, Lizenz-, Patent- und Urheberrechte) oder sonstigen Rechtsverstößen des Nutzers, insbesondere durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen MT.de geltend machen.

9.2 Urheberrechte
Stellt der Nutzer einen urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag bei MT.de ein, räumt er insoweit MT.de unentgeltlich ein umfassendes, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den Inhalten zur entsprechenden Weiterverbreitung auf MT.de sowie in der Printausgabe des „Mindener Tageblatts“ einschließlich des Rechts zur Bearbeitung, Umgestaltung und Übersetzung, zur elektronischen/digitalen Verwertung, gleich in welcher Form und auf welchem Trägermedium sowie zur Veröffentlichung in Buchform ein. Die Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben unberührt, insbesondere das Recht, Einstellungen, andere Beeinträchtigungen oder Nutzungen zu verbieten, die geeignet sind, berechtigte, geistige und persönliche Interessen an Beiträgen zu gefährden.

10. Kündigung
Abonnements ohne feste Laufzeit als Abonnementbedingung sind mit einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsende schriftlich beim Verlag kündbar. Abonnements mit vereinbarter Mindestlaufzeit sind nicht vorzeitig kündbar, die Abbestellung vor Ablauf des vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich. (Das MT+ Jahresabo hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und kann erst zum Ablauf der 12 Monate gekündigt werden.) Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart worden. Sämtliche Kündigungen nach diesen AGB haben durch eine schriftliche Mitteilung an die in Punkt 10 genannte Adresse zu erfolgen. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu den unter Punkt 1 genannten Leistungen gesperrt.

11. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

Zeitungsverlag Bruns Verlags-GmbH & Co. KG
Geschäftsführer: Sven Thomas, Carsten Lohmann
Obermarktstraße 26-30
D-32423 Minden
Telefon: 0571- 882 0
Fax: 0571-882 157
e-Mail: info@brunsverlag.de

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs-mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der
dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Das Widerrufsrecht entfällt jedoch, wenn der Verlag mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese Ausführung selbst veranlasst hat (z. B. durch Download etc.).

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Bruns Verlags-GmbH & Co. KG
Obermarktstraße 26-30
D-32423 Minden
Fax: 0571-882 157
e-Mail: info@brunsverlag.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) der von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

-
_______________________________________________________________________________________________________
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
_______________________________________________________________________________________________________
- Name des/der Verbraucher(s)
_______________________________________________________________________________________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
_______________________________________________________________________________________________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_______________________________________________________________________________________________________
- Datum
______________________________________________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.

12. Schlussbestimmungen
Sollten einige Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine solche wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.
Der Zeitungsverlag Bruns Verlags-GmbH & Co. KG kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird.


AGB zur Veröffentlichung von Anzeigen

1. Anzeigenauftrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zwecke der Verbreitung.

2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten fürist abgerufen und veröffentlicht wird.

3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

5. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.

6. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

7. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die auf Grund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort Anzeige deutlich kenntlich gemacht.

8. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden.
Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

9. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an.
Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

10. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind - auch bei telefonischer Auftragserteilung - ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt.

Reklamationen müssen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

11. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

12. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

13. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom
Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

14. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

15. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

16. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckvorlagen (Zeichnungen, Repros, Filme) sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

17. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf anderer Weise genannte durchschnittliche Auflage oder - wenn eine Auflage nicht genannt ist - die durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie
bei einer Auflage bis zu 50 000 Exemplaren 20 v. H.

- bei einer Auflage bis zu 100 000 Exemplaren 15 v. H.

- bei einer Auflage bis zu 500 000 Exemplaren 10 v. H.

- bei einer Auflage über 500 000 Exemplaren 5 v. H.

beträgt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

18. Bei Chiffreanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Chiffreanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein.

Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen.

Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 (Gewicht 50 g) überschreiten sowie Waren, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen, sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann jedoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.

19. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

20. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages
a. Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

b. Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet jedoch nicht, wenn er von den Auftraggebern irregeführt oder getäuscht wird.

c. Der Auftraggeber steht für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen ein; dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeigen bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs.

d. Bei Änderungen der Preisliste treten die neuen Bedingungen für Aufträge, die vor Änderung der Preisliste erteilt wurden, jedoch erst später abzuwickeln sind, nach Ablauf von 4 Monaten nach Vertragsabschluss in Kraft. Dies gilt nicht für im Dauerschuldverhältnis abzuwickelnde Aufträge. Hier treten Änderungen der Preisliste sofort in Kraft, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist.

e. Bei Betriebsstörungen im Fall höherer Gewalt oder bei Störung des Arbeitsfriedens erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadenersatz, sofern den Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Der Verlag hat Anspruch auf volle Barzahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn die Aufträge mit 80 % der normalerweise gedruckten Auflage erfüllt sind. Geringere Leistungen sind nach dem Tausenderpreis zu bezahlen.

f. Für Anzeigen und Beilagen von Handel, Handwerk und Gewerbe aus dem Verbreitungsgebiet des Mindener Tageblattes besteht kein Anspruch auf Mittlungsvergütung.

g. Der Auftraggeber hat bei Wiederholungsanzeigen den richtigen Abdruck seiner Anzeigen sofort bei Erscheinen zu überprüfen. Der Verlag erkennt Zahlungsminderung oder Ersatzansprüche nicht an, wenn bei Wiederholungen der gleiche Fehler unterläuft, ohne dass nach der Vorveröffentlichung eine sofortige Richtigstellung seitens des Auftraggebers erfolgt ist.

h. Bei kurzfristiger Abbestellung einer Anzeige werden 25 % des Grundpreises als Satzkosten berechnet.

i. Anzeigen ab 380 mm Höhe können satzspiegelfüllend gestaltet und berechnet werden.

j. Titelkopf-Anzeigen politischer Parteien sind in der Woche vor Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen nicht mehr möglich.

k. Die Zuständigkeit des jeweiligen Amtsgerichts ohne Rücksicht auf den Streitwert gilt als vereinbart.

l. Für Großkunden und Verlagsbeilagen sind Sondervereinbarungen möglich. Für die Anwendung eines Konzernrabattes auf Tochtergesellschaften ist der schriftliche Nachweis einer mehr als 75prozentigen Kapitalbeteiligung erforderlich. Frühestens mit Eingang dieser Bestätigung - nicht rückwirkend - wird den Tochtergesellschaften der Nachlass lt. gültiger Preisliste auf Anzeigen gewährt. Konzernrabatt wird nur bei privatwirtschaftlich organisierten Zusammenschlüssen gewährt. Keine Anwendung findet er z. B. beim Zusammenschluss verschiedener selbstständiger hoheitlicher Organisationen oder bei Zusammenschüssen, bei denen Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt sind.

m. Die Orthografie von telefonisch übermittelten und/oder durch den Verlag selbst gesetzten Anzeigentexten richtet sich nach der amtlich gültigen neuen Schreibweise (Rechtschreibreform). Ein Anspruch auf Einhaltung der vormals gültigen Schreibweise besteht nicht.

n. Der Verlag ist berechtigt, in der Zeitung erscheinende Anzeigen in die Online-Dienste des Verlages einzustellen. Die Anzeigen werden dann automatisch für einen rubrikenabhängig definierten Zeitraum in den Online-Diensten veröffentlicht. Der Verlag ist berechtigt, hierfür einen aus der Preisliste ersichtlichen Preisaufschlag zu berechnen. Der Preisaufschlag ist als Bearbeitungsaufschlag auch dann zu zahlen, wenn und soweit der Auftraggeber der Online-Veröffentlichung widerspricht. Der Verlag ist berechtigt, einzelne Anzeigen von der Onlinestellung auszuschließen, sofern kein konkretes Angebot bzw. Gesuch erkennbar ist. In diesen Fällen erfolgt keine Berechnung der Onlinegebühr.

o. Für telefonisch oder per Internet aufgegebene Anzeigen wird keine Haftung übernommen.

p. Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene Daten werden mit Hilfe der EDV bearbeitet und gespeichert. Die Daten werden zu keinen anderen Zwecken als zu den Vertragszwecken verwendet (gem. 26, Absatz 1, und 34, Absatz 1, Bundesdatenschutzgesetz).

AGB für das Historische Archiv des Mindener Tageblatts "MT Archiv" auf www.MT.de/archiv
1. Im Rahmen des Online-Portals des Mindener Tageblatts besteht unter www.MT.de/archiv die Möglichkeit des Downloads historischer Zeitungsseiten (ab 1856) und online verbreiteter Inhalte ab 2007 des Verlages. Dieser Download ist kostenpflichtig. Als Abonnent von „MT Digital“ ist der Download nach Login mit den bekannten Zugangsdaten kostenlos.

2. Die Nutzung des Archivs unter www.mt.de/archiv ist nicht an den Erwerb eines Abonnements des Verlags gebunden. Die Suche nach veröffentlichten historischen Inhalten ist kostenlos. Nach erfolgter Registrierung und Auswahl der zum Download gewünschten Veröffentlichungen (Warenkorb) stehen die kostenpflichtigen Funktionen (für Abonnenten von „MT Digital“: die kostenlose Funktion) jedem registrierten Benutzer zur Verfügung.

Nach dem Kauf/Download wird der Artikel am Bildschirm angezeigt und kann ausgedruckt und auf allen gängigen Endgeräten und Betriebssystemen gespeichert werden. Eine automatisierte Zusendung erfolgt nicht. Mit Abschluss der Sitzung endet das Zugriffsrecht auf den erworbenen Artikel. Für den Ausdruck oder das Speichern eines Artikels stehen entsprechende Symbole zur Verfügung.

3. Die per Download erworbenen Inhalte dürfen von den Nutzern nur für persönliche Zwecke genutzt werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu privaten und internen Zwecken des Nutzers dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken, Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Ausdrücklich ausgenommen vom Verbot der Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte ist die Nutzung der gekauften Inhalte für die Herstellung von Geburtstags- oder Hochzeitszeitungen im privaten, nicht gewerblichen Rahmen.

Eine wie immer geartete Nutzung der gekauften Inhalte für die Herstellung von Veröffentlichungen im Zusammenhang mit Vereins- und Firmenjubiläen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters und ist möglicherweise mit zusätzlichen Kosten verbunden.

4. Die Suche in der Online-Datenbank www.mt.de/archiv ist ebenso kostenfrei wie die Titelübersicht mit Vorschauinformationen zu den gefundenen Artikeln.

Für den Abruf der Artikel geltend folgende Preise:

a) Abonnenten der gedruckten Ausgabe des Mindener Tageblatts (Voll- und Teilabonnenten):
- Gebühr für den Download eines Artikels (nur aus dem Online-Archiv möglich): 1,00 €/Artikel
- Gebühr für den Download einer Seite (nur aus dem Zeitungsseiten-Archiv möglich): 2,00 €/Seite
- Gebühr für den Download einer kompletten Tagesausgabe (nur aus dem Zeitungsseiten-Archiv möglich): 5,00 €/Ausgabe.

b) „MT Digital“-Abonnenten zahlen für den Download von Artikeln, von Seiten oder von kompletten Tagesausgaben nichts.

c) Nutzer ohne Abonnement der gedruckten Ausgabe des Mindener Tageblatts (Voll- und Teilabonnenten) und ohne Abonnement von „MT Digital“:
- Gebühr für den Download eines Artikels (nur aus dem Online-Archiv möglich): 2,00 €/Artikel
- Gebühr für den Download einer Seite (nur aus dem Zeitungsseiten-Archiv möglich): 5,00 €/Seite
- Gebühr für den Download einer kompletten Tagesausgabe (nur aus dem Zeitungsseiten-Archiv möglich): 10,00 €/Ausgabe.

5. Alle zum kostenpflichtigen Kauf gewünschten Inhalte werden vom Nutzer in einem Warenkorb gesammelt. Vor dem Kauf legt der Nutzer die Zahlungsweise fest. Die Zahlung kann erfolgen über PayPal oder Bankeinzug. In beiden Fällen beachten Sie bitte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der Anbieter der Bezahldienste.

Bei Abonnenten der gedruckten Ausgabe des Verlags (Voll- und Teilabonnenten) und vorliegender Einzugsermächtigung kann auf Wunsch ein Einzug vom Abonnentenkonto erfolgen.

Eine Zahlung per Rechnung ist möglich ab einer Rechnungssumme (Gesamtsumme Warenkorb von 10,00 €).

6. In der Regel ist die Online-Datenbank www.mt.de/archiv für den Nutzer 24 Stunden am Tag verfügbar. Das Mindener Tageblatt behält sich jedoch vor, die Betriebszeiten einzuschränken oder - insbesondere aus technischen Gründen - für einen vorübergehenden Zeitraum auszusetzen. Ein Anspruch des Nutzers, dass die Online-Datenbank www.mt.de/archiv während fester Betriebszeiten zur Verfügung steht, besteht nicht.

7. Bruns Verlags-GmbH & Co. KG wird im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltene personenbezogene Daten nur speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Bruns Verlags-GmbH & Co. KG erstellt für Zwecke der Abrechnung und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Online-Datenbank www.mt.de/archiv Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen. Der Nutzer kann der Erstellung von Nutzungsprofilen zur bedarfsgerechten Gestaltung der Online-Datenbank durch eine Email an

brunsdirekt@jccbruns.de

oder schriftlich an die

Bruns Verlags-GmbH & Co. KG
Obermarktstr. 26-30
32423 Minden

widersprechen.

Im Falle des Widerspruchs werden die Daten nicht mehr zum Zwecke der Gestaltung der Online-Datenbank www.mt.de/archiv verwendet. Ihre Email-Adresse nutzt Bruns Verlags-GmbH & Co. KG für Zwecke der Werbung nur, wenn Sie hierzu im Rahmen des Einzelkaufs von Artikeln, beim Download der Dateien oder im Rahmen der Registrierung für ein Abonnement Ihre ausdrückliche Zustimmung erklärt haben. Sofern Sie in diese Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen durch eine Email an brunsdirekt@jccbruns.de oder schriftlich an die o.a. Adresse der Bruns Verlags-GmbH & Co. KG.

8. Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um ein Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns

Bruns Verlags-GmbH & Co. KG
Obermarktstr. 26-30
32423 Minden
Tel.: 0571 882-0
Fax: 0571 882-157
e-Mail: brunsdirekt@jccbruns.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per e-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns,
Bruns Verlags-GmbH & Co. KG
Obermarktstr. 26-30
32423 Minden

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist bewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für den etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

9. a) Bruns Verlags-GmbH & Co. KG übernimmt keine Gewähr dafür, dass die zur Verfügung gestellten Informationen inhaltlich richtig sind oder die Artikelsuche beim Nutzer zu einem gewünschten Erfolg führt. Insoweit ist jegliche Haftungen von Bruns ausgeschlossen.
b) Bruns Verlags-GmbH & Co. KG haftet nicht für solche Schäden und/oder Rechtsverteidigungskosten, die dem Nutzer und/oder den weiteren Nutzern der Artikel und Dateien dadurch entstehen, dass Dritte insbesondere, aber nicht nur, wettbewerbs-, presse- oder urheberrechtliche Ansprüche oder Schutzrechte ausschließlich gegenüber dem Nutzer und/oder den weiteren Nutzern der Informationen geltend machen, soweit Bruns Verlags-GmbH & Co. KG, der Nutzer und/oder die weiteren Nutzer jeweils alleine, gemeinsam oder nebeneinander insbesondere, aber nicht nur, wettbewerbs-, presse- oder urheberrechtlich in Anspruch genommen werden, trägt jeder von Ihnen seinen Schaden (-anteil) und/oder seine Rechtsverteidigungskosten selbst.

c) Für alle übrigen Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet Bruns Verlags-GmbH & Co. KG unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Bruns Verlags-GmbH & Co. KG oder ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten bei unerlaubter Handlung, bei Mangel und Mangelfolgenschäden sowie bei Verzug und Unmöglichkeit.

d) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Bruns Verlags-GmbH & Co. KG nur, soweit wesentliche Vertragspflichtigen, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt es ermöglicht und auf deren Eigenhaltung der Vertragspartner regelmäßig Vertrauen darf (Kardinalpflichten) verletzt werden und nur insoweit als die Schäden vorhersehbar waren. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf 10.000,00 € pro Schadensfall.

e) Die vorstehend aufgeführten Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten nicht bei Schäden aufgrund des Fehlens abgegebener Zusicherungen. Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

f) Die vorstehend aufgeführten Haftungsausschlüsse bzw. -begrenzungen gelten in gleichermaßen bei Ansprüchen des Nutzers und/oder der weiteren Nutzer gegenüber den gesetzlichen Vertretern von Bruns Verlags-GmbH & Co. KG sowie deren leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

10.
a) Ergänzend kommen die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht, dem Datenschutzrecht und allen sonstigen gesetzlichen Vorschriften ergeben zur Anwendung.
b) Die Nutzung der Artikel und Dateien erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
c) Der mit dem Nutzer zustande gekommene Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
d) Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Bruns Verlags-GmbH & Co. KG.
e) In den genannten Preisen sind die derzeit gültige Mehrwertsteuer und 20 % Gebühren für die Datenübermittlung und -bereitstellung enthalten.
f) Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

11. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

12. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien bemühen sich, unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Regelungen zu ersetzen, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Veranstaltungsportal des MT

Rechtliche Hinweise

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer der Plattform "https://veranstaltungen.mt.de/veranstaltungen/" und den auf dieser Plattform angebotenen Leistungen.

1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Verlag ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Verlages gegen andere Nutzungsbedingungen führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

1.3 Der Verlag ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Verlag wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden Nutzungsbedingungen über die Homepage oder per E-Mail unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Verlag ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt.

1.4 Für die inhaltlichen Angebote von „https://veranstaltungen.mt.de/veranstaltungen/“ gelten die hier aufgeführten Nutzungsbedingungen. Der Verlag ist nicht verantwortlich für die Angebote von Dritten, auf die „https://veranstaltungen.mt.de/veranstaltungen/“ von seinen Seiten verlinkt oder die „https://veranstaltungen.mt.de/veranstaltungen/“ vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der Dritten.

1.5 Mit der Nutzung der Veranstaltungs-Datenbank werden die rechtlichen Hinweise/Geschäftsbedingungen des Verlages verbindlich anerkannt.

§ 2 Inhalte

2.1 Über das Portal „https://veranstaltungen.mt.de/veranstaltungen/“ bietet der Verlag aktuelle Angebote und Informationen in den Bereichen Veranstaltungen, Freizeit, Sport und Kultur sowie weitere Inhalte an. Alle diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich.

2.2 Der Verlag behält sich das Recht vor, das Portal insgesamt oder auch Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dazu gehören insbesondere auch die kostenfreien Dienste und Angebote des Portals und auch solche im registrierungspflichtigen Bereich.

§ 3 Zugangs- und Teilnahmeberechtigung / Registrierungspflicht

3.1 Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.

3.2 Einige Angebote des Verlages erfordern eine Registrierung der Nutzer unter Angabe personenbezogener Daten (Name, Adresse o.ä.), dies ist u.a. der Eintragungsservice unter „https://veranstaltungen.mt.de/eintragen/“. Sollten sich persönliche Daten ändern, ist die entsprechende Änderung unverzüglich auf dem Portal vorzunehmen.

3.3 Der Nutzer hat alles Erforderliche zu unternehmen, die missbräuchliche Nutzung seines Zugangs zu unterbinden, insbesondere sein Passwort geheim zu halten. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Login-Namens bekannt werden, hat er dies dem Verlag unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu seinem Account zu verhindern. Der Verlag übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.

3.4 Der Nutzer kann seinen Account und damit den entsprechenden Zugang durch das Versenden einer entsprechenden E-Mail an die E-Mail-Adresse veranstaltungen@mt.de jederzeit löschen lassen. Alle persönlichen Daten des Nutzers werden dann vollständig gelöscht, soweit sie nicht weiter zum Zwecke der Abrechnung oder Erfüllung kostenpflichtiger Dienstleistungen benötigt werden.

§ 4 Urheberrechte / Rechte an Inhalten

4.1 Dem Verlag stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten des Portals „https://veranstaltungen.mt.de/veranstaltungen/“, inklusive Layout, Software und bestimmten Inhalten zu.

4.2 Soweit Inhalte über das Portal „https://veranstaltungen.mt.de/veranstaltungen/“ öffentlich zugänglich gemacht werden, dürfen diese von den Nutzern nur für persönliche Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit nicht zuvor eine schriftliche Zustimmung durch den Verlag erteilt worden ist.

4.3 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden.

4.4 Nutzern ist es ausdrücklich gestattet an den dafür vorgesehenen Stellen des Portals eigene Inhalte einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Beiträge besteht hingegen ausdrücklich nicht. Kommentierungen, Aussagen, Meinungen, Empfehlungen, Fotos, Videos etc. der Nutzer stammen nicht vom Verlag und werden auch nicht im Namen des Verlages veröffentlicht. Der Verlag behält sich vor, eingegebene Inhalte zu prüfen und freizugeben. Der Verlag macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen fremden Inhalten. Der Verlag weist daraufhin, dass hinsichtlich eingestellter Fremdbeiträge eine inhaltliche Prüfung von Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht vorgenommen wird. Beiträge von Nutzern können falsche Tatsachen enthalten und / oder Rechte Dritter verletzen. Zudem können Beiträge bewusst so verfasst sein, die Leser über den Verfasser oder auch die Inhalte in die Irre zu führen und/oder zu täuschen. Soweit Nutzer-generierte Beiträge offensichtlich rechtswidrige Inhalte enthalten, werden solche Beiträge durch den Verlag umgehend nach Kenntniserlangung aus dem Portal entfernt.

4.5 Werden Fotos, Bilder, Videos, Audiodateien, Texte etc. von einem Nutzer auf dem Portal „https://veranstaltungen.mt.de/veranstaltungen/“ über den Eintragungsservice eingestellt und veröffentlicht, versichert der Nutzer mit Einstellen dieser Inhalte, dass diese frei sind von Rechten Dritter. Insbesondere versichert er, dass keine Persönlichkeitsrechte Dritter betroffen sind bzw. dass eine etwaig abgebildete Person und derjenige, der die Kamera zur Aufnahme des betreffenden Fotos, Videos etc. bedient hat, einer Verwendung des Bildes, Videos etc. zu diesen Zwecken zugestimmt haben und dem Nutzer die notwendigen Nutzungs- und Verwertungsrechte eingeräumt haben, so dass der Nutzer damit zur Nutzung und Verwertung des Fotos, Videos etc. berechtigt ist. Sollten Dritte Ansprüche wegen Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung des Bildes, Videos etc. geltend machen, stellt der Nutzer im Falle seines Verschuldens den Verlag von sämtlichen Ansprüchen und Kosten in diesem Zusammenhang uneingeschränkt frei.

§ 5 Datenschutzbedingungen

Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unseren Datenschutzbedingungen, siehe: https://www.mt.de/datenschutz

§ 6 Pflichten der Nutzer in Bezug auf ihre Beiträge

6.1 Der Nutzer ist rechtlich verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen wird.

6.2 Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die von ihm eingestellten Inhalte freizuhalten von Informationen, die rassistisch oder diskriminierend sind; zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, die die Persönlichkeitsrechte anderer verletzen, sexuell anstößig sind, gemäß § 184 StGB pornografisch bzw. geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder Viren, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstgesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen ("Spam") enthalten, bzw. auf sonstige Art und Weise gegen die guten Sitten und/oder gegen anerkannte Umgangsformen und Verhaltensregeln im Internet verstoßen.

6.3 Der Nutzer verpflichtet sich, keine der nachstehend genannten Veranstaltungen zu erfassen und erkennt an, dass diese vom Verlag ohne Einverständniserklärung des Veranstalters gelöscht werden können. Von der Erfassung ausgeschlossene Veranstaltungen sind: Seminare, Kurse, Workshops, Tagungen/Symposien, Kolloquien, Aus- und Weiterbildungen, Parteiveranstaltungen (Ausnahme: Bürgersprechstunden), Veranstaltungen, bei denen Speisen und Getränke im Vordergrund stehen, Veranstaltungen mit werbendem Charakter bzw. kommerziellem Hintergrund, Öffnungszeiten von Behörden/Institutionen.

Der Nutzer verpflichtet sich, nur Veranstaltungen mit öffentlichem Interesse (keine vereinsinternen Veranstaltungen) zu erfassen. Bei der Datenerfassung sind keine Sonderzeichen in der Titelzeile (An- und Abführungszeichen, Klammern) zu verwenden, bei fremdsprachigen Titeln muss bei jedem Wort der erste Buchstabe großgeschrieben werden. Bei Veranstaltungen, deren Titel allein nicht aussagekräftig ist, ist eine kurze Beschreibung zu hinterlegen. Dabei dürfen keine Zusätze wie „Interessierte sind eingeladen“, „siehe Programmheft“, etc.) verwendet werden. Weiterhin müssen Veranstaltungen, außer „ärztliche Bereitschaftsdienste“, immer durch eine Uhrzeit zeitlich terminiert werden. Ein Zusatz „nach Vereinbarung“ ist nicht gestattet.

6.4 Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm bei „https://veranstaltungen.mt.de/eintragen/“ eingestellten Inhalte verantwortlich und ist damit verpflichtet dem Verlag sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche dieser aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen.

6.5 Der Nutzer stellt dem Verlag ausdrücklich auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen den Verlag aufgrund der vom Nutzer eingestellten Beiträge und deren Inhalten geltend gemacht werden.

§ 7 Nutzungsrechte

7.1 Mit dem Einstellen eigener Bilder, Texte, Videos, Audiodateien etc. erklärt sich der betreffende Nutzer damit einverstanden, dass diese Inhalte vom Verlag umfassend in allen derzeit bekannten und zukünftig bekannt werdenden Medien und Nutzungsarten (dies umfasst auch die Veröffentlichung in sämtlichen Printprodukten des Verlages, deren Lokalausgaben/ Beilagen, Social Media-Auftritten und über deren Messenger-Dienste) genutzt und ausgewertet werden darf. Der Nutzer überträgt dem Verlag mit Einstellen der Inhalte umfassend die hierfür notwendigen ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbegrenzten und beliebig an Dritte weiterübertragbaren Rechte an diesen Inhalten, insbesondere das Recht, die Bilder, Videos, Audiodateien, Texte etc. zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, auszustellen, wiederzugeben, zu senden und auf Abruf zur Verfügung zu stellen sowie für alle Werbezwecke für den Verlag zu nutzen.

7.2 Eine wie auch immer geartete Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Verwendung der Beiträge und Inhalte durch den Verlag, insbesondere nach § 32ff. UrhG, ist ausgeschlossen, soweit nicht anderweitig vereinbart.

7.3 Mit Einstellung seiner Beiträge sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Verlages beeinträchtigen könnte.

§ 8 Verstoß gegen Nutzungsbedingungen / Rechtsfolgen

8.1 Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen werden vom Verlag sanktioniert. Der Verlag behält sich in jedem Fall das Recht vor, Inhalte und Beiträge zu löschen.

8.2 Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen, ist er darüber hinaus zum Ersatz der entstandenen Aufwendungen sowie zur Freihaltung und Freistellung des Verlages von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch andere verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

9.1 Der Verlag und seine Mitarbeiter übernehmen eine Haftung für Schäden, die Autoren, Lesern, Teilnehmern, Interessierten und Nutzern des Portals entstehen, nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Eine Gewähr für die einwandfreie Funktionalität und Qualität der Seiten übernimmt der Verlag ebenso wenig wie für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Geeignetheit der eingestellten Inhalte und/oder Beiträge. Eingestellte Beiträge, Informationen und Meinungen stellen nicht die Meinung des Verlages dar. Diese macht sich diese Meinungen auch nicht zu Eigen.

9.2 Die von Nutzern eingestellten bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Verlag. Der Verlag übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für diese und sonstige Inhalte oder Aktivitäten von Nutzern. Dies gilt explizit auch für externe Links auf die im Rahmen von Beiträgen verwiesen wird.

9.3 Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlages, bzw. deren gesetzlichen Vertretern, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen und/oder von diesen zu vertreten sind. Jeglicher Schaden, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, ist im Übrigen auf das Vorhersehbare beschränkt. Diese Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten nicht bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen nach diesem § 9 gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit uns verbundenen sowie unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Sonstige Regelungen

10.1 Der Verlag behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.

10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist "Minden". Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

10.3 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch das Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.

Minden, Februar 2022

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