Zahlen und Fakten zum SPD-Mitgliederentscheid

veröffentlicht

SPD-Mitgliederentscheid - © Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/Illustration
Auf Entscheid der SPD-Mitglieder kommt es nun an. (© Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/Illustration)

Berlin - Nun hängt alles an den SPD-Mitgliedern: Sie stimmen über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ab - und damit auch über eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU).

- Dauer: 20. Februar bis 2. März, 24 Uhr. Alle Briefe, die später im Postfach des Parteivorstands eingehen, werden nicht berücksichtigt und sind nicht wirksam.

Links zum Thema
Infos zum Mitgliedervotum

- Teilnehmer: 463 723 SPD-Mitglieder. Das Bundesverfassungsgericht lehnte wie 2013 Anträge ab, die einen Verstoß gegen Grundsätze der repräsentativen Demokratie sehen, wenn Parteimitglieder über die nächste Bundesregierung entscheiden.

- Online-Abstimmung: Ist nur für 2300 im Ausland lebende Mitglieder möglich. Klappt der Test, kann das beim nächsten Mal auch im Inland bei einem SPD-Mitgliederentscheid zum Einsatz kommen.

- Auszählung: Findet in der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, statt. Die 120 Freiwilligen müssen ihre Handys vorher abgeben.

- Kosten: 2013 waren es laut Parteikreisen rund zwei Millionen Euro.

- Regionalkonferenzen: Sieben in ganz Deutschland mit SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles, vom 17. bis 25. Februar. Juso-Chef Kevin Kühnert startet seine bundesweite Kampagne für eine Ablehnung des Koalitionsvertrags am Freitag in Leipzig.

- Brieföffnung: Die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die beim ersten Entscheid 2013 geliehenen zwei Geräte zum Brieföffnen fachkundig «Hochleistungsschlitzmaschinen». Auch dieses Mal kommen sie zum Einsatz - sie können pro Stunde rund 20 000 Briefe öffnen.

- Die Frage an die Mitglieder: «Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? - Ja oder Nein.»

- Unterlagen: Die Parteizeitung «Vorwärts» druckt eine Sonderausgabe mit dem 177-seitigen Koalitionsvertrag, die die Mitglieder erhalten, zudem kann er online heruntergeladen werden. Bei den Wahlunterlagen muss auch eine eidesstattliche Erklärung ausgefüllt werden.

- Ergebnis: wird am Sonntag, 4. März verkündet, vom Vorsitzenden der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan.

- Quorum: Das Ergebnis für Annahme oder Ablehnung der Koalition ist bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. Der 45-köpfige Vorstand kann sich nicht über das Ergebnis hinwegsetzen.

- «GroKo»-Ergebnis 2013: Abgegebene Stimmen: 369 680 (77,86 Prozent), davon wirksam abgegebene Stimmen: 337 880. Mit Ja stimmten: 256 643 (75,96 Prozent), mit Nein votierten: 80 921 (23,95 Prozent).

Copyright © Mindener Tageblatt 2018
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2018
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Das Kommentieren ist nur mit einem Abo oder Tagespass möglich.

HintergrundZahlen und Fakten zum SPD-MitgliederentscheidBerlin - Nun hängt alles an den SPD-Mitgliedern: Sie stimmen über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ab - und damit auch über eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU).- Dauer: 20. Februar bis 2. März, 24 Uhr. Alle Briefe, die später im Postfach des Parteivorstands eingehen, werden nicht berücksichtigt und sind nicht wirksam.- Teilnehmer: 463 723 SPD-Mitglieder. Das Bundesverfassungsgericht lehnte wie 2013 Anträge ab, die einen Verstoß gegen Grundsätze der repräsentativen Demokratie sehen, wenn Parteimitglieder über die nächste Bundesregierung entscheiden.- Online-Abstimmung: Ist nur für 2300 im Ausland lebende Mitglieder möglich. Klappt der Test, kann das beim nächsten Mal auch im Inland bei einem SPD-Mitgliederentscheid zum Einsatz kommen.- Auszählung: Findet in der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, statt. Die 120 Freiwilligen müssen ihre Handys vorher abgeben.- Kosten: 2013 waren es laut Parteikreisen rund zwei Millionen Euro.- Regionalkonferenzen: Sieben in ganz Deutschland mit SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles, vom 17. bis 25. Februar. Juso-Chef Kevin Kühnert startet seine bundesweite Kampagne für eine Ablehnung des Koalitionsvertrags am Freitag in Leipzig.- Brieföffnung: Die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die beim ersten Entscheid 2013 geliehenen zwei Geräte zum Brieföffnen fachkundig «Hochleistungsschlitzmaschinen». Auch dieses Mal kommen sie zum Einsatz - sie können pro Stunde rund 20 000 Briefe öffnen.- Die Frage an die Mitglieder: «Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? - Ja oder Nein.» - Unterlagen: Die Parteizeitung «Vorwärts» druckt eine Sonderausgabe mit dem 177-seitigen Koalitionsvertrag, die die Mitglieder erhalten, zudem kann er online heruntergeladen werden. Bei den Wahlunterlagen muss auch eine eidesstattliche Erklärung ausgefüllt werden.- Ergebnis: wird am Sonntag, 4. März verkündet, vom Vorsitzenden der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan.- Quorum: Das Ergebnis für Annahme oder Ablehnung der Koalition ist bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. Der 45-köpfige Vorstand kann sich nicht über das Ergebnis hinwegsetzen.- «GroKo»-Ergebnis 2013: Abgegebene Stimmen: 369 680 (77,86 Prozent), davon wirksam abgegebene Stimmen: 337 880. Mit Ja stimmten: 256 643 (75,96 Prozent), mit Nein votierten: 80 921 (23,95 Prozent).