Der Dauerzoff um die deutsche Pkw-Maut

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Alexander Dobrindt - © Foto: Matthias Balk
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitete die «Infrastrukturabgabe». (© Foto: Matthias Balk)

Berlin - Vom Wahlkampfschlager der CSU zum Gesetz bis zur Klage Österreichs - wichtige Etappen im Ringen um die deutsche Pkw-Maut:

15. Juli 2013: Die CSU nimmt eine Pkw-Maut «für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen» in ihr Bundestags-Wahlprogramm auf.

1. September 2013: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.»

27. November 2013: CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.

10. April 2014: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: «Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt.»

7. Juli 2014: Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er «Infrastrukturabgabe», kassiert werden soll sie auf allen Straßen.

1. September 2014: Nach Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativeffekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: «Sie steht im Koalitionsvertrag und sie wird kommen.»

17. Dezember 2014: Das Kabinett beschließt die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen. Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurückbekommen.

27. März 2015: Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der Maut.

8. Mai 2015: Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der Bundesrat die Maut-Gesetze - die letzte nationale Hürde.

31. Mai 2015: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt eine Prüfung der Maut wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel an.

8. Juni 2015: Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet die Maut-Gesetze. Drei Tage später werden sie rechtskräftig.

18. Juni 2015: Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens bekannt. Dobrindt legt die weitere Umsetzung der Maut auf Eis.

29. September 2016: Die EU-Kommission beschließt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

1. Dezember 2016: Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verkünden eine Einigung auf ein geändertes Maut-Modell - unter anderem mit stärkeren Steuerentlastungen für besonders saubere Autos.

24. März 2017: Der Bundestag beschließt die geänderten Maut-Gesetze.

31. März 2017: Der Bundesrat lässt die Gesetze passieren und gibt den Weg für die Maut-Einführung frei.

17. Mai 2017: Die EU akzeptiert die Gesetzesänderung und stellt ihr Verfahren gegen Deutschland ein. Österreich kündigt eine Klage an.

11. Oktober 2017: Die Frist für ein Stellungnahmeverfahren der EU zur Brüsseler Entscheidung läuft ab.

12. Oktober 2017: Österreich kündigt an, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt einzureichen. Auch die geänderten Pläne sind aus Wiener Sicht für Ausländer diskriminierend.

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ChronologieDer Dauerzoff um die deutsche Pkw-MautBerlin - Vom Wahlkampfschlager der CSU zum Gesetz bis zur Klage Österreichs - wichtige Etappen im Ringen um die deutsche Pkw-Maut:15. Juli 2013: Die CSU nimmt eine Pkw-Maut «für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen» in ihr Bundestags-Wahlprogramm auf.1. September 2013: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.»27. November 2013: CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.10. April 2014: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: «Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt.»7. Juli 2014: Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er «Infrastrukturabgabe», kassiert werden soll sie auf allen Straßen.1. September 2014: Nach Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativeffekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: «Sie steht im Koalitionsvertrag und sie wird kommen.»17. Dezember 2014: Das Kabinett beschließt die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen. Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurückbekommen.27. März 2015: Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der Maut.8. Mai 2015: Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der Bundesrat die Maut-Gesetze - die letzte nationale Hürde.31. Mai 2015: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt eine Prüfung der Maut wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel an.8. Juni 2015: Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet die Maut-Gesetze. Drei Tage später werden sie rechtskräftig.18. Juni 2015: Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens bekannt. Dobrindt legt die weitere Umsetzung der Maut auf Eis.29. September 2016: Die EU-Kommission beschließt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.1. Dezember 2016: Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verkünden eine Einigung auf ein geändertes Maut-Modell - unter anderem mit stärkeren Steuerentlastungen für besonders saubere Autos.24. März 2017: Der Bundestag beschließt die geänderten Maut-Gesetze.31. März 2017: Der Bundesrat lässt die Gesetze passieren und gibt den Weg für die Maut-Einführung frei.17. Mai 2017: Die EU akzeptiert die Gesetzesänderung und stellt ihr Verfahren gegen Deutschland ein. Österreich kündigt eine Klage an.11. Oktober 2017: Die Frist für ein Stellungnahmeverfahren der EU zur Brüsseler Entscheidung läuft ab.12. Oktober 2017: Österreich kündigt an, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt einzureichen. Auch die geänderten Pläne sind aus Wiener Sicht für Ausländer diskriminierend.