Österreich sieht deutsche Maut als «Spaltpilz» für Europa

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Brennerautobahn - © Foto: Karl-Josef Hildenbrand
Maut in Österreich: Ein Kassierer gibt an der Brennerautobahn A13 bei Schönberg Rückgeld. (© Foto: Karl-Josef Hildenbrand)

Wien - Österreich beruft sich bei seiner Klage auf das Diskriminierungsverbot in der EU. Danach darf kein EU-Bürger wegen seiner Staatsangehörigkeit schlechter gestellt werden als zum Beispiel Einheimische.

Bei der Maut handelt es sich nach Ansicht des österreichischen Europarechts-Experten Walter Obwexer um eine «indirekte Diskriminierung». Die deutschen Gesetze würden zwar nicht direkt Ausländer ansprechen, aber mit dem Zulassungsort des Kraftfahrzeugs ergäben sich Ausländer als eine indirekte Zielgruppe.

Links zum Thema
Maut-Gesetz
Stellungnahme des österreichischen Verkehrsministeriums (Juli 2017)
CSU zur Maut
Ausschreibung für Maut-Erhebung
Ausschreibung für Maut-Kontrollsystem
Bundesverkehrsministerium zur Maut (Januar)

Die Alpenrepublik verband ihre Klage mit starker Kritik an der EU-Kommission, die sich deutschem Druck gebeugt und den zentralen Wert der Gleichbehandlung aufgegeben habe. Sollte auch der Europäischen Gerichtshof (EuGH) die deutsche Maut billigen, wäre laut Obwexer eine Entwicklung möglich, bei der sich Staaten Gesetze auf Kosten von EU-Ausländern zurechtschneidern könnten. Das wäre strukturell ein «größerer Spaltpilz» für die Union als der Brexit, meint der Jurist.

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HintergrundÖsterreich sieht deutsche Maut als «Spaltpilz» für EuropaWien - Österreich beruft sich bei seiner Klage auf das Diskriminierungsverbot in der EU. Danach darf kein EU-Bürger wegen seiner Staatsangehörigkeit schlechter gestellt werden als zum Beispiel Einheimische.Bei der Maut handelt es sich nach Ansicht des österreichischen Europarechts-Experten Walter Obwexer um eine «indirekte Diskriminierung». Die deutschen Gesetze würden zwar nicht direkt Ausländer ansprechen, aber mit dem Zulassungsort des Kraftfahrzeugs ergäben sich Ausländer als eine indirekte Zielgruppe.Die Alpenrepublik verband ihre Klage mit starker Kritik an der EU-Kommission, die sich deutschem Druck gebeugt und den zentralen Wert der Gleichbehandlung aufgegeben habe. Sollte auch der Europäischen Gerichtshof (EuGH) die deutsche Maut billigen, wäre laut Obwexer eine Entwicklung möglich, bei der sich Staaten Gesetze auf Kosten von EU-Ausländern zurechtschneidern könnten. Das wäre strukturell ein «größerer Spaltpilz» für die Union als der Brexit, meint der Jurist.