Union hofft auf Regierungsbildung bis Weihnachten

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Jamaika-Koalition - © Foto: Peter Endig
Wird die nächste Koalition auf Bundesebene durch die Farben von Jamaika symbolisiert werden? (© Foto: Peter Endig)

Berlin - Führende Unionspolitiker rechnen damit, dass die neue Bundesregierung noch vor Weihnachten steht. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus», er sei optimistisch, dass bis Weihnachten ein Jamaika-Bündnis gebildet sei.

Bei allen vier Partnern - CDU,CSU;FDP und Grünen - sei der gute Wille erkennbar vorhanden, sagte Oettinger.

Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Washington am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er hoffe, dass sich die künftigen Koalitionspartner bis zu den Weihnachtsferien einigten. Die FDP allerdings will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Die Sondierungen sollen kommende Woche beginnen.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding sagte der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg: «Für mich ist Weihnachten kein Datum, das man unbedingt erreichen muss, wenn man dafür in Kauf nimmt, dass wichtige Dinge nicht klar geregelt sind.» Die Dauer der Verhandlungen sei am Ende nicht entscheidend. «Wichtig ist, dass wir eine stabile Regierung bilden. Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.»

So drang FDP-Chef Christian Lindner vor dem Start der Sondierungen darauf, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen. «Deutschland braucht endlich eine geordnete Zuwanderungsstrategie», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. «Es ist eines der wirklich wichtigen Ziele für die nächste Legislaturperiode, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern», sagte der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl denselben Zeitungen. Zugleich kritisierte er die «Blockadehaltung» der Grünen bei den sicheren Herkunftsstaaten.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte derweil, dass sich seine Partei nicht an den Kompromiss der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik gebunden fühle. «Das ist einzig ein Kompromiss von CDU und CSU und kein Ergebnis der Sondierungen», sagte er der «Frankfurter Rundschau». «Unsere Positionen sind bekannt. Uns ist wichtig, dass der Familiennachzug wieder möglich wird, dass legale Fluchtwege geschaffen werden und wir nicht auf eine reine Abschottungspolitik der EU setzen.»

Trotz aller Differenzen zeigte sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn optimistisch. Eine Jamaika-Koalition biete eine «Chance zum Aufbruch» und «zur Befriedung gesellschaftlicher Konflikte», schrieb er in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Freitag). Er verwies auf Schnittmengen zwischen Union, FDP und Grünen. Zwar seien die Themen Migration und Integration «die größten Stolpersteine» auf dem Weg zu einem schwarz-gelb-grünen Bündnis, doch könne es mit «gesundem Menschenverstand» gelingen, zu einem Zusammenspiel von gesteuerter Einwanderung, großzügigen Integrationsangeboten, humanitärer Hilfe, Sicherung der EU-Außengrenzen und konsequenter Durchsetzung von Abschiebungen zu kommen.

Auch die Bundesbürger stehen einem Jamaika-Bündnis positiv gegenüber. 55 bis 57 Prozent finden ein solches Jamaika-Bündnis aktuell sehr gut oder gut, ergaben der ARD-«Deutschlandtrend» und das ZDF-«Politbarometer». Drei Viertel der Befragten gehen auch davon aus, dass diese Koalition zustande kommt.

Auf der Beliebtheitsliste des «Deutschlandtrends» rückt der scheidende Finanzminister und künftige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wieder auf Platz eins vor, den er bereits im Frühjahr hatte. 69 Prozent sind laut ARD mit seiner Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden (plus 7 Punkte). Auf Rang zwei rangiert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 63 Prozent.

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Sondierungen für «Jamaika»Union hofft auf Regierungsbildung bis WeihnachtenBerlin - Führende Unionspolitiker rechnen damit, dass die neue Bundesregierung noch vor Weihnachten steht. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus», er sei optimistisch, dass bis Weihnachten ein Jamaika-Bündnis gebildet sei.Bei allen vier Partnern - CDU,CSU;FDP und Grünen - sei der gute Wille erkennbar vorhanden, sagte Oettinger.Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Washington am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er hoffe, dass sich die künftigen Koalitionspartner bis zu den Weihnachtsferien einigten. Die FDP allerdings will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Die Sondierungen sollen kommende Woche beginnen.Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding sagte der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg: «Für mich ist Weihnachten kein Datum, das man unbedingt erreichen muss, wenn man dafür in Kauf nimmt, dass wichtige Dinge nicht klar geregelt sind.» Die Dauer der Verhandlungen sei am Ende nicht entscheidend. «Wichtig ist, dass wir eine stabile Regierung bilden. Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.»So drang FDP-Chef Christian Lindner vor dem Start der Sondierungen darauf, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen. «Deutschland braucht endlich eine geordnete Zuwanderungsstrategie», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. «Es ist eines der wirklich wichtigen Ziele für die nächste Legislaturperiode, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern», sagte der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl denselben Zeitungen. Zugleich kritisierte er die «Blockadehaltung» der Grünen bei den sicheren Herkunftsstaaten.Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte derweil, dass sich seine Partei nicht an den Kompromiss der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik gebunden fühle. «Das ist einzig ein Kompromiss von CDU und CSU und kein Ergebnis der Sondierungen», sagte er der «Frankfurter Rundschau». «Unsere Positionen sind bekannt. Uns ist wichtig, dass der Familiennachzug wieder möglich wird, dass legale Fluchtwege geschaffen werden und wir nicht auf eine reine Abschottungspolitik der EU setzen.»Trotz aller Differenzen zeigte sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn optimistisch. Eine Jamaika-Koalition biete eine «Chance zum Aufbruch» und «zur Befriedung gesellschaftlicher Konflikte», schrieb er in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Freitag). Er verwies auf Schnittmengen zwischen Union, FDP und Grünen. Zwar seien die Themen Migration und Integration «die größten Stolpersteine» auf dem Weg zu einem schwarz-gelb-grünen Bündnis, doch könne es mit «gesundem Menschenverstand» gelingen, zu einem Zusammenspiel von gesteuerter Einwanderung, großzügigen Integrationsangeboten, humanitärer Hilfe, Sicherung der EU-Außengrenzen und konsequenter Durchsetzung von Abschiebungen zu kommen.Auch die Bundesbürger stehen einem Jamaika-Bündnis positiv gegenüber. 55 bis 57 Prozent finden ein solches Jamaika-Bündnis aktuell sehr gut oder gut, ergaben der ARD-«Deutschlandtrend» und das ZDF-«Politbarometer». Drei Viertel der Befragten gehen auch davon aus, dass diese Koalition zustande kommt.Auf der Beliebtheitsliste des «Deutschlandtrends» rückt der scheidende Finanzminister und künftige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wieder auf Platz eins vor, den er bereits im Frühjahr hatte. 69 Prozent sind laut ARD mit seiner Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden (plus 7 Punkte). Auf Rang zwei rangiert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 63 Prozent.