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SPD-Haushaltsklausurtagung: "Die Situation ist weiterhin ernst"

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Gesamtausgaben der Stadt betragen 28,3 Millionen Euro / Beachtung für Mindestlöhne gefordert

Vlotho (va). Der Schwerpunkt der Arbeit der SPD-Fraktion liege eindeutig in der Ausweitung und Erhaltung der Infrastruktur. "Das ist es, was für die Menschen in unserer Stadt tatsächlich greifbar ist und ihre Lebensqualität entscheidend beeinflusst", betonte Christian Dahm zu Beginn der SPD-Haushaltsklausurtagung.

Kämmerer Herbert Obernolte (2. von rechts vorn) und Astrid Lanfer ( 3. von rechts vorn) informierten die SPD-Fraktion bei ihrer Tagung im Gesamteuropäischen Studienwerk an der Steinstraße über die Zahlen des Haushalts 2012. Foto: VA
Kämmerer Herbert Obernolte (2. von rechts vorn) und Astrid Lanfer ( 3. von rechts vorn) informierten die SPD-Fraktion bei ihrer Tagung im Gesamteuropäischen Studienwerk an der Steinstraße über die Zahlen des Haushalts 2012. Foto: VA

Es gebe Aufgaben bei der Fürsorge, die eine Gemeinde im Interesse der Menschen der Stadt vorhalten müsse, auch wenn sie Geld kosteten und wenig einbrächten. Dazu zählten etwa der gesamte Bildungsbereich, das Waldfreibad, der Stadtbus und öffentliche Anlagen wie der Hafen.

Mit dem Fehlbedarf von etwa 2,6 Millionen Euro stehe man besser da als im Vorjahr, aber die Situation sei weiterhin ernst, erklärte Herbert Obernolte. Christian Dahm hatte ihn zusammen mit Astrid Lanfer von der Finanzbuchhaltung als diejenigen eingeladen, die im Rathaus dafür sorgen, dass die freie Verfügungsmasse auf alle Aufgabengebiete verteilt wird.

Rat und Verwaltung stehen dabei tatsächlich nur etwa neun Millionen Euro - das sind knapp 31 Prozent der Haushaltsaufwendungen - zur Verfügung. Der erheblich größere Anteil am Budget fließe in andere Töpfe, über die Vlotho kaum verfügen könne, sie aber mit füllen müsse.

Die Gesamtausgaben der Stadt betragen 28,3 Millionen Euro, berichtete Obernolte. Davon gehen allein elf Millionen Euro an den Kreis Herford. "Der Haushalt ist ausgelutscht", erklärte Obernolte drastisch. Da die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Vorjahr eingebrochen seien, fragte Fraktionsmitglied Rocco Wilken nach Gründen.

Ob es eventuell an einer mangelnden Attraktivität der Stadt als Wirtschaftsstandort, an Abwanderung von Betrieben, am Branchenmix liege oder als rezessionsbedingt eingestuft werden könne, wollte der Exteraner wissen. Obernolte erklärte, dass dies ein Trend sei, der nicht bestimmte Branchen betreffe, sondern wohl aus der allgemeinen Konjunkturlage zu erklären sei. Er erwarte eigentlich spürbare Gewerbesteuernachzahlungen in diesem oder im kommenden Jahr.

Keine weiteren Schlüsselzuweisungen
Mit der anstehenden Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes könnte eine Aufstockung der Ausgleichsrücklage von sieben auf elf Millionen einhergehen, hofft der Kämmerer. Christian Dahm machte deutlich, dass das Land rund 500 000 Euro als Abmilderungshilfe zahle und weitere 90 000 Euro an Schlüsselzuweisungen. Im Gegensatz dazu beklagte Obernolte, dass Vlotho keine weiteren Schlüsselzuweisungen mehr erhalte. "Das ist der relativ gesunden Finanzlage der Stadt geschuldet", machte Dahm deutlich, betonte aber, dass eine Verschiebung der Unterstützung zugunsten der größeren Kommunen im Land festzustellen sei. "Wir werden jetzt so richtig gebeutelt, durch die neue Umlagegrundlage und uns droht das Wasser bis zum Hals zu steigen", warnte der Kämmerer.

Auch wenn Vlotho bei der Kreisumlage weniger zur Kasse gebeten werde als im Vorjahr, bilanzierte Obernolte: "Der Kreis stopft sich auf Kosten der Kommunen die Taschen voll mit Mitteln des Bundes, die eigentlich im Bereich Sozialhilfeausgleich an die Städte und Gemeinden durchgereicht werden müssten."

In der Einschätzung wurde der Kämmerer von Christian Dahm unterstützt. Obernolte mahnte erneut Kennzahlen an, mit denen das Kreisjugendamt seine Arbeit verdeutlichen könnte. Diese Kennzahlen habe auch der Ausschuss für Schule und Jugend im Vorjahr gegenüber den Jugendamtsmitarbeitern des Kreises mehrfach eingefordert, ergänzte Ausschussvorsitzende Sabine Selberg-Scherfeld. Sie kritisierte die anstehende Privatisierung der Reinigung in der Grundschule Bonneberg. Die Firmen arbeiteten vor allem mit Leiharbeiterinnen. Obernoltes Einwurf, dass der Personalrat zugestimmt habe, mochte Fraktionsvize Bodo Kohlmeyer nicht folgen. "Es ist doch Sache der Verwaltungsspitze eine solch unmoralische Regelung gar nicht erst auf den Tisch zu legen. Fair-Trade-Kaffee im Rathaus, aber Leiharbeit bei der Reinigung der Schulen passt nicht zusammen."

Christian Dahm erinnerte in dem Zusammenhang an das wieder eingeführte Tariftreue- und Vergabegesetz, das von öffentlichen Arbeitgebern besondere Beachtung für Mindestlöhne fordere.

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