"Kalletal kann sich keine Geschenke leisten"

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Uwe Busch (SPD) wehrt sich gegen CDU-Kritik / Isek sei nicht grundlos geplatzt / "Fragwürdige Maßnahmen"

Kalletal (va/ela). "Aus Kalletaler Sicht gibt es gute Gründe, sich nicht am Städtebauförderprogramm Isek zu beteiligen", äußert sich Uwe Busch, Fraktionsvorsitzender der SPD Kalletal, zur Abstimmung mehrerer lippischer Kommunen.

Das Kalletal nimmt nicht am Städtebauförderprogramm teil - aus gutem Grund, wie die SPD sagt. Sie kritisiert die Maßnahmen, die im Rathaus präsentiert worden sind. VA-Foto: Oliver Plöger
Das Kalletal nimmt nicht am Städtebauförderprogramm teil - aus gutem Grund, wie die SPD sagt. Sie kritisiert die Maßnahmen, die im Rathaus präsentiert worden sind. VA-Foto: Oliver Plöger

In der vergangenen Woche hatte es eine gemeinsamen Sitzung der Räte Barntrups, Dörentrups und Kalletals in der Hauptschule Barntrup gegeben mit dem Ergebnis: Die Räte aus Barntrup und Dörentrup hatten einstimmig für eine Teilnahme am Isek gestimmt, die Kalletaler Koalition aus SPD, UKB und Grünen hatte gegen eine Teilnahme ihrer Gemeinde gestimmt - und daraufhin Kritik von der CDU erhalten. Mit dem Städtebauförderprogramm sollte die Gemeinde Kalletal laut CDU mehr als 1,6 Millionen Euro an Landes- und Bundeszuwendungen erhalten.

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"Kalletaler Beschlüsse schaden Nachbarn nicht"
Uwe Busch sagt, es würde öffentlich behauptet, durch die Beschlüsse des Kalletaler Rates könnten die Nachbarkommunen ihre Konzepte nicht umsetzen. "Selbstverständlich schaden die Beschlüsse der Kalletaler SPD nicht den Nachbarkommunen. Natürlich können diese ihre Planungen umsetzen. Die Voraussetzungen sind allerdings bei allen Kommunen völlig unterschiedlich", so Busch.

Barntrup sei nicht in der Haushaltssicherung, Kalletal dagegen sogar im sogenannten Nothaushalt. Die geplanten Maßnahmen in der Stadt Barntrup, wie beispielsweise die Sanierung des Rathauses, seien sicher unter Beteiligung der Fachämter ausgewählt worden. Uwe Busch: "Hier handelt es sich im Wesentlichen um Pflichtaufgaben, die durch Isek teilweise mit Mitteln von Bund und Land finanziert werden. Die Eigenanteile der Privaten sind auf ein Minimum reduziert. Wir können dem Barntruper Rat zu dieser Auswahl der Maßnahmen nur gratulieren."

Im Kalletal sei das völlig anders. Die Auswahl der Orte und der Maßnahmen sei von Anfang an fragwürdig und umstritten gewesen. Die vom Bürgermeister Andreas Karger präsentierten Zahlen seien mehrfach fehlerbehaftet gewesen, die "Privaten" hätten erhebliche Anteile aufbringen müssen. "Nicht alle Kalletaler können von Isek profitieren, nur in eng begrenzten Gebieten von drei Ortsteilen können nach den Vorschlägen des Bürgermeisters wenige Bürger mit Fördermitteln rechnen. Das widerspricht unserem Verständnis von Gleichbehandlung", macht Busch klar und fügt an: "Hier wurden nicht die Chance und 1,6 Millionen Euro vertan, wie die CDU behauptet. Auch die 1,6 Millionen Euro sind Steuergelder, die der Bürger aufbringen muss für fragwürdig ausgewählte Maßnahmen." Das habe nun wirklich nichts mit "ideologischer Abneigung" zu tun, wie Sabine Gerstenkorn-Pohl von der CDU behauptet hatte.

Bürgermeister und Rat diskutieren derzeit über die Reduzierung beziehungsweise Rückbau von Friedhofskapellen, Sportplätzen, Dorfgemeinschaftshäusern. Die finanzielle Unterstützung von Vereinen und anderen Gruppen wurde stark zurückgefahren; Steuern und Gebühren erhöht. "Wir kämpfen um die Erhaltung von jedem Arbeitsplatz. Und dann behauptet der Bürgermeister, durch unsere verantwortungsvolle Entscheidung wird das Kalletal zurückfallen", ärgert sich Uwe Busch. Für die SPD habe die Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit oberste Priorität. Nach Auffassung der Kalletaler Sozialdemokraten könne sich die Gemeinde Geschenke an einen eng begrenzten Personenkreis nicht leisten. "Die Pflichtaufgaben, wie beispielsweise die Sanierung unserer Schulen, sind uns wichtiger. Wer diejenigen, die sich von solchen Gründen bei ihrer Entscheidung haben leiten lassen, als Totengräber der Gemeinde bezeichnet, ist unsachlich", meint Busch. "Auch wir würden gern Geschenke verteilen, dafür fehlt jedoch das Geld. Wir, die SPD Kalletal, bedanken uns bei den Ratsvertretern von Bündnis90/ Die Grünen und der UKB für die verantwortungsvolle Abstimmung nach demokratischen Regeln."

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