Streit ums Geld - Kommunen klagen gegen Gemeindefinanzierung

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Der Verfassungsgerichtshof NRW verhandelt im Streit um das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015. - © dpa
Der Verfassungsgerichtshof NRW verhandelt im Streit um das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015. (© dpa)

Es ist nur eine kleine Änderung im Gesetz, für die Stadt Münster hat sie jedoch weitreichende Folgen: Nach Ansicht der klagenden Stadt hat die Kommune 2015 rund 17,5 Millionen Euro zu wenig an Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten, weil bestimmte Rückerstattungen seitdem auf die Steuerkraft angerechnet werden. «Das ist Geld, das uns im Haushalt gefehlt hat», sagt Frank Möller, Experte für das Thema bei der Stadt.