Laschet: Große Umbrüche in NRW erfordern Politik von «Maß und Mitte»

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Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt die Arbeit der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung unter das Motto «Maß und Mitte». - © Foto: Federico Gambarini/dpa
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt die Arbeit der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung unter das Motto «Maß und Mitte». (© Foto: Federico Gambarini/dpa)

Düsseldorf (dpa/lnw). Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt die Arbeit der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung unter das Motto «Maß und Mitte». Das bevölkerungsreichste Bundesland stehe vor historischen Veränderungen, sagte Laschet am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag. Der Ministerpräsident verwies auf das Ende der Steinkohleförderung, den absehbaren Ausstieg Großbritanniens aus der EU und den kompletten Ausstieg aus der Atomenergie.

Das seien aber nur die schon absehbaren Umbrüche, sagte Laschet. Deutschland und NRW stünden jedoch auch durch die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche vor dramatischen Veränderungen. Die Flüchtlingsströme seien längst nicht mehr nur ein Thema der Außenpolitik, sondern auch der Kommunalpolitik, weil jede Gemeinde davon betroffen sei.

In einer solchen Zeit sei die Politik gefordert, den Menschen Orientierung anzubieten und entschlossen zu handeln. Die CDU/-FDP Koalition stehe dabei für einen Ansatz, «der Maß und Mitte wahrt». Sie wolle «das tägliche Leben und die praktischen Bedürfnisse der Menschen im Blick» haben.

In seiner knapp 90-minütigen Regierungserklärung kündigte Laschet an, Nordrhein-Westfalen werde der Bildung mehr politische Priorität geben. Zu viele Kinder lebten ohne ausreichende Aufstiegschancen, es gebe eine «zementierte Perspektivlosigkeit». Aus einem Kita-Rettungsprogramm in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro sollten noch in diesem Jahr erste Mittel fließen. In einem zweiten Schritt werde eine «dauerhaft auskömmliche Finanzierung» geschaffen.

Die schwarz-gelbe Koalition werde die Bedingungen an den Schulen verbessern, sagte Laschet zu. Dem Lehrermangel vor allem an den Grundschulen solle mit kurz- und langfristigen Maßnahmen entgegengewirkt werden. Den Unterrichtsausfall werde seine Regierung bekämpfen. Dazu sei zunächst «eine schonungslose Bestandsaufnahme» wichtig: «Deshalb werde wir eine digitale und schulscharfe Erfassung des Unterrichtsausfalls einführen.»

Vier Monate nach seinem Sieg bei der Landtagswahl bekräftigte Laschet zahlreiche weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium, den Erhalt von Förderschulen und mehr Freiheiten für die Hochschulen. Die Polizei soll langfristig mehr Personal erhalten.

Laschet kritisierte in seiner Rede die neu in den Landtag gewählte AfD. Unter anderem forderte er die AfD-Fraktion auf, sich von den Äußerungen des Partei-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Alexander Gauland, zu distanzieren. Gauland hatte gesagt, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in Anatolien «entsorgen». Das sei der Maßstab, ob es die AfD beim Thema Integration von Zuwanderern ernst meine, sagte Laschet.

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Laschet: Große Umbrüche in NRW erfordern Politik von «Maß und Mitte»Düsseldorf (dpa/lnw). Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt die Arbeit der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung unter das Motto «Maß und Mitte». Das bevölkerungsreichste Bundesland stehe vor historischen Veränderungen, sagte Laschet am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag. Der Ministerpräsident verwies auf das Ende der Steinkohleförderung, den absehbaren Ausstieg Großbritanniens aus der EU und den kompletten Ausstieg aus der Atomenergie.Das seien aber nur die schon absehbaren Umbrüche, sagte Laschet. Deutschland und NRW stünden jedoch auch durch die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche vor dramatischen Veränderungen. Die Flüchtlingsströme seien längst nicht mehr nur ein Thema der Außenpolitik, sondern auch der Kommunalpolitik, weil jede Gemeinde davon betroffen sei.In einer solchen Zeit sei die Politik gefordert, den Menschen Orientierung anzubieten und entschlossen zu handeln. Die CDU/-FDP Koalition stehe dabei für einen Ansatz, «der Maß und Mitte wahrt». Sie wolle «das tägliche Leben und die praktischen Bedürfnisse der Menschen im Blick» haben.In seiner knapp 90-minütigen Regierungserklärung kündigte Laschet an, Nordrhein-Westfalen werde der Bildung mehr politische Priorität geben. Zu viele Kinder lebten ohne ausreichende Aufstiegschancen, es gebe eine «zementierte Perspektivlosigkeit». Aus einem Kita-Rettungsprogramm in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro sollten noch in diesem Jahr erste Mittel fließen. In einem zweiten Schritt werde eine «dauerhaft auskömmliche Finanzierung» geschaffen.Die schwarz-gelbe Koalition werde die Bedingungen an den Schulen verbessern, sagte Laschet zu. Dem Lehrermangel vor allem an den Grundschulen solle mit kurz- und langfristigen Maßnahmen entgegengewirkt werden. Den Unterrichtsausfall werde seine Regierung bekämpfen. Dazu sei zunächst «eine schonungslose Bestandsaufnahme» wichtig: «Deshalb werde wir eine digitale und schulscharfe Erfassung des Unterrichtsausfalls einführen.»Vier Monate nach seinem Sieg bei der Landtagswahl bekräftigte Laschet zahlreiche weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium, den Erhalt von Förderschulen und mehr Freiheiten für die Hochschulen. Die Polizei soll langfristig mehr Personal erhalten.Laschet kritisierte in seiner Rede die neu in den Landtag gewählte AfD. Unter anderem forderte er die AfD-Fraktion auf, sich von den Äußerungen des Partei-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Alexander Gauland, zu distanzieren. Gauland hatte gesagt, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in Anatolien «entsorgen». Das sei der Maßstab, ob es die AfD beim Thema Integration von Zuwanderern ernst meine, sagte Laschet.