Straftäter müssen Millionen für gemeinnützige Einrichtungen zahlen

Matthias Brunnert

Straftäter finanzieren gemeinnützige Einrichtungen mit Millionen - © Foto: Friso Gentsch/dpa
Straftäter finanzieren gemeinnützige Einrichtungen mit Millionen (© Foto: Friso Gentsch/dpa)

Göttingen (dpa/lni) – Fast 60 Millionen Euro haben Straftäter innerhalb von zehn Jahren für das Gemeinwohl in Niedersachsen zahlen müssen. Zwischen 2006 und 2015 haben die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen zusammen Geldauflagen in Höhe von 59,6 Millionen Euro zugewiesen. Das hat das Justizministerium auf Anfrage mitgeteilt.

Die exakten Daten für das Jahr 2016 liegen nach Angaben einer Ministeriumssprecherin noch nicht vor. Die Höhe der Zuweisungen dürfte aber ähnlich hoch sein wie in den Vorjahren. Die Beträge schwankten dabei zwischen 5,5 und 6,4 Millionen Euro pro Jahr.

Die möglichen Empfänger der Geldzuweisungen werden in Niedersachsen zentral in einer Liste beim Oberlandesgericht Oldenburg geführt. «Dort müssen die Einrichtungen sich anmelden», sagte der Vizepräsident des Landgerichts Göttingen, Michael Kalde. «Und dann müssen sie Glück haben, dass ein Gericht sie bedenkt.»

Zu den regelmäßigen Empfänger von Zuweisungen gehören nach Angaben des Oberlandesgerichts Oldenburg zum Beispiel die Stiftung Opferhilfe Niedersachsen oder die Schutzgemeinschaft deutsche Nordseeküste. «Die Mittel sind sehr förderlich», sagte deren stellvertretender Vorsitzender, Varels Bürgermeister Gerd-Christian Wagner. Er hoffe, dass die Schutzgemeinschaft auch in Zukunft regelmäßig von den Zuweisungen profitieren könne.

Wer am Ende Geld bekommt, hänge von den jeweiligen Gerichten ab, sagte Kalde. «Es ist eine ganz freie Entscheidung der einzelnen Richter, wem sie etwas zuweisen.» Die Gerichte im Landgerichtsbezirk Göttingen zum Beispiel haben 2016 Gelder an 126 verschiedene Empfänger verteilt. Insgesamt flossen 405 000 Euro. Die meisten Mittel gingen an Einrichtungen der Straffälligenhilfe, der Jugendhilfe, an Behinderten-Einrichtungen, kirchliche Organisationen, Vereine für Verkehrserziehung oder Suchthilfeeinrichtungen.

In aller Regel nehmen die bedachten Einrichtungen das Geld gerne an. Eine Ausnahme machte der Landesverband Niedersachsen des Deutschen Kinderschutzbundes. Er hatte es 2015 abgelehnt, 5000 Euro entgegen zu nehmen, die der frühere SPD-Politiker Sebastian Edathy zahlen sollte. Das Landgericht Verden hatte das Verfahren gegen Edathy wegen des Vorwurfs, sich kinder- und jugendpornografisches Material aus dem Internet besorgt zu haben, gegen eine entsprechende Geldauflage eingestellt.

Ähnliche Fälle, in denen Vereine ihnen zugewiesene Gelder zurückwiesen hätten, seien ihm nicht bekannt, sagte Kalde. Ihm sei allerdings von einem Fall berichtet worden, in dem ein Gericht einem verurteilten Vergewaltiger auferlegt hatte, dem Opfer zur Wiedergutmachung des Schadens einen Geldbetrag zu zahlen. Die Frau habe das Geld von dem Täter nicht haben wollen.

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Straftäter müssen Millionen für gemeinnützige Einrichtungen zahlenMatthias BrunnertGöttingen (dpa/lni) – Fast 60 Millionen Euro haben Straftäter innerhalb von zehn Jahren für das Gemeinwohl in Niedersachsen zahlen müssen. Zwischen 2006 und 2015 haben die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen zusammen Geldauflagen in Höhe von 59,6 Millionen Euro zugewiesen. Das hat das Justizministerium auf Anfrage mitgeteilt.Die exakten Daten für das Jahr 2016 liegen nach Angaben einer Ministeriumssprecherin noch nicht vor. Die Höhe der Zuweisungen dürfte aber ähnlich hoch sein wie in den Vorjahren. Die Beträge schwankten dabei zwischen 5,5 und 6,4 Millionen Euro pro Jahr.Die möglichen Empfänger der Geldzuweisungen werden in Niedersachsen zentral in einer Liste beim Oberlandesgericht Oldenburg geführt. «Dort müssen die Einrichtungen sich anmelden», sagte der Vizepräsident des Landgerichts Göttingen, Michael Kalde. «Und dann müssen sie Glück haben, dass ein Gericht sie bedenkt.»Zu den regelmäßigen Empfänger von Zuweisungen gehören nach Angaben des Oberlandesgerichts Oldenburg zum Beispiel die Stiftung Opferhilfe Niedersachsen oder die Schutzgemeinschaft deutsche Nordseeküste. «Die Mittel sind sehr förderlich», sagte deren stellvertretender Vorsitzender, Varels Bürgermeister Gerd-Christian Wagner. Er hoffe, dass die Schutzgemeinschaft auch in Zukunft regelmäßig von den Zuweisungen profitieren könne.Wer am Ende Geld bekommt, hänge von den jeweiligen Gerichten ab, sagte Kalde. «Es ist eine ganz freie Entscheidung der einzelnen Richter, wem sie etwas zuweisen.» Die Gerichte im Landgerichtsbezirk Göttingen zum Beispiel haben 2016 Gelder an 126 verschiedene Empfänger verteilt. Insgesamt flossen 405 000 Euro. Die meisten Mittel gingen an Einrichtungen der Straffälligenhilfe, der Jugendhilfe, an Behinderten-Einrichtungen, kirchliche Organisationen, Vereine für Verkehrserziehung oder Suchthilfeeinrichtungen.In aller Regel nehmen die bedachten Einrichtungen das Geld gerne an. Eine Ausnahme machte der Landesverband Niedersachsen des Deutschen Kinderschutzbundes. Er hatte es 2015 abgelehnt, 5000 Euro entgegen zu nehmen, die der frühere SPD-Politiker Sebastian Edathy zahlen sollte. Das Landgericht Verden hatte das Verfahren gegen Edathy wegen des Vorwurfs, sich kinder- und jugendpornografisches Material aus dem Internet besorgt zu haben, gegen eine entsprechende Geldauflage eingestellt.Ähnliche Fälle, in denen Vereine ihnen zugewiesene Gelder zurückwiesen hätten, seien ihm nicht bekannt, sagte Kalde. Ihm sei allerdings von einem Fall berichtet worden, in dem ein Gericht einem verurteilten Vergewaltiger auferlegt hatte, dem Opfer zur Wiedergutmachung des Schadens einen Geldbetrag zu zahlen. Die Frau habe das Geld von dem Täter nicht haben wollen.