Bund der Strafvollzugsbediensteten sieht dringenden Handlungsbedarf

veröffentlicht

Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf - © Foto: dpa
Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf (© Foto: dpa)

Düsseldorf (dpa). Angesichts steigender Häftlingszahlen in den deutschen Gefängnissen schlägt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) Alarm. «Es gibt kein Bundesland, das ausreichend Personal zur Verfügung hat», sagte BSBD-Vorsitzender René Müller am Montag. Hinzu komme ein milliardenschwerer Sanierungsstau in den Gefängnissen. Nach einer Umfrage der «Rheinischen Post» unter den Justizministerien der Länder sind mindestens 16 Justizvollzugsanstalten (JVA) überbelegt, davon allein zehn in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Mehr als 3300 JVA-Zellen könnten bundesweit derzeit nicht genutzt werden, weil sie saniert würden oder nicht den Vorschriften entsprächen.

Nach einem rückläufigen Trend stiegen die Gefangenenzahlen wieder, erklärte der BSBD. Die Politik müsse deshalb die personelle und räumliche Situation verbessern, nachdem im Justizvollzug gespart worden sei. Verbesserungen seien auch im Interesse der Gefangenen erforderlich. «Eine vernünftige Resozialisierung ist nur möglich, wenn wir das entsprechende Umfeld haben», betonte Müller. Nach Recherchen der «RP» kommen in Deutschland rein rechnerisch auf rund 64 300 Gefangene 73 600 Plätze. Das entspreche einer Belegungsquote von 87 Prozent. Darin sei aber der offene Vollzug eingerechnet. Auch in der Untersuchungshaft sei die Lage schwierig, berichtet die «RP».

Der BSBD wies auch darauf hin, dass rund ein Viertel der Gefangenen in Gemeinschaftszellen untergebracht sei. Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge traf das Ende März 2016 auf fast 17 000 Gefangene in den bundesweit 183 Justizvollzugsanstalten zu. «Würden alle auf ihr Recht einer Einzelzelle bestehen, hätten wir ein Problem», sagte BSBD-Landeschef Peter Brock der Zeitung. Auch das JVA-Personal leide unter der dauerhaften Überlastung. «Die Kollegen sind am Rande des Machbaren angekommen.» Das Platzproblem werde auf absehbare Zeit bleiben: Bei den vier Neubauprojekten in Nordrhein-Westfalen, die für 740 Millionen Euro entstehen sollen, geht Brock von etwa 20 Jahren Bauzeit aus.

Copyright © Mindener Tageblatt 2016
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Das Kommentieren ist nur mit einem Abo oder Tagespass möglich.

Bund der Strafvollzugsbediensteten sieht dringenden HandlungsbedarfDüsseldorf (dpa). Angesichts steigender Häftlingszahlen in den deutschen Gefängnissen schlägt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) Alarm. «Es gibt kein Bundesland, das ausreichend Personal zur Verfügung hat», sagte BSBD-Vorsitzender René Müller am Montag. Hinzu komme ein milliardenschwerer Sanierungsstau in den Gefängnissen. Nach einer Umfrage der «Rheinischen Post» unter den Justizministerien der Länder sind mindestens 16 Justizvollzugsanstalten (JVA) überbelegt, davon allein zehn in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Mehr als 3300 JVA-Zellen könnten bundesweit derzeit nicht genutzt werden, weil sie saniert würden oder nicht den Vorschriften entsprächen.Nach einem rückläufigen Trend stiegen die Gefangenenzahlen wieder, erklärte der BSBD. Die Politik müsse deshalb die personelle und räumliche Situation verbessern, nachdem im Justizvollzug gespart worden sei. Verbesserungen seien auch im Interesse der Gefangenen erforderlich. «Eine vernünftige Resozialisierung ist nur möglich, wenn wir das entsprechende Umfeld haben», betonte Müller. Nach Recherchen der «RP» kommen in Deutschland rein rechnerisch auf rund 64 300 Gefangene 73 600 Plätze. Das entspreche einer Belegungsquote von 87 Prozent. Darin sei aber der offene Vollzug eingerechnet. Auch in der Untersuchungshaft sei die Lage schwierig, berichtet die «RP».Der BSBD wies auch darauf hin, dass rund ein Viertel der Gefangenen in Gemeinschaftszellen untergebracht sei. Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge traf das Ende März 2016 auf fast 17 000 Gefangene in den bundesweit 183 Justizvollzugsanstalten zu. «Würden alle auf ihr Recht einer Einzelzelle bestehen, hätten wir ein Problem», sagte BSBD-Landeschef Peter Brock der Zeitung. Auch das JVA-Personal leide unter der dauerhaften Überlastung. «Die Kollegen sind am Rande des Machbaren angekommen.» Das Platzproblem werde auf absehbare Zeit bleiben: Bei den vier Neubauprojekten in Nordrhein-Westfalen, die für 740 Millionen Euro entstehen sollen, geht Brock von etwa 20 Jahren Bauzeit aus.