Gastkommentar: Gehören Mutter, Kinder und Vater zusammen?

Ulrieke Schulze

Ulrieke Schulze ist stellvertretende Bürgermeisterin von Minden und arbeitet in der Flüchtlingshilfe
Ulrieke Schulze ist stellvertretende Bürgermeisterin von Minden und arbeitet in der Flüchtlingshilfe

Was für eine Frage - natürlich.„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ (Grundgesetz, Art. 6)Und in der UN-Kinderrechtskonvention heißt es: „ Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, [...] ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“ Gilt das für alle?

Ein Mann steht am Fenster eines Unterrichtsraumes, ein Geflüchteter aus Syrien, und guckt hinunter auf den Pausenhof eines Kindergartens, dort toben kleine Kinder. Er denkt an seine Familie, seine Kinder - die Familie ist noch in Syrien, unter bedrohlichen Umständen. Natürlich ist er in großer Sorge. Er möchte sie nachholen, in Sicherheit bringen. Geht aber nicht, entgegen den Grundsätzen, die oben aufgeführt sind. Der Familiennachzug ist für ihn bis 2018 ausgesetzt, er hat nur subsidiären Schutz erhalten. Nach Verabschiedung des Asylpaketes II im März 2016 haben plötzlich die meisten Menschen aus Syrien nur subsidiären Schutz bekommen.

Und jetzt überlegt der Bundesinnenminister, diesen Zeitraum noch länger auszudehnen. Es geistern - Wahlkampf - große Zahlen herum von Menschen, die dann hierher kommen würden und die Deutschland nicht verkraften würde. Das würde für den Mann aus Syrien bedeuten, dass er weitere Monate oder Jahre von seiner Familie getrennt ist und Frau und Kinder von ihm. Wenn er sich nicht entschließt, in den Bürgerkrieg zu ihnen zurückzugehen. Ist das vielleicht die Absicht dahinter ?

Was sind unsere Grundsätze wert, zum Beispiel die unteilbaren - das heißt für alle geltenden - Menschenrechte, wenn wir sie so missachten? Mit welchem Recht können wir uns dann auf sie berufen, wenn wir irgendwo auf der Welt Missstände anprangern? Und wir brauchen gar nicht in die Welt hinauszugehen. Das Grundgesetz gilt in Deutschland, ist die Grundlage für unser Zusammenleben, für alle Menschen, die hier leben. Es ist ein Grundprinzip. Die Kanzlerin hat im Fernsehduell am Sonntagabend gesagt, sie folge unseren Grundprinzipien und werbe um die Menschen. Recht hat sie - sie möge es tun, auch in der Frage des Familiennachzugs.

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Gastkommentar: Gehören Mutter, Kinder und Vater zusammen?Ulrieke SchulzeWas für eine Frage - natürlich.„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ (Grundgesetz, Art. 6)Und in der UN-Kinderrechtskonvention heißt es: „ Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, [...] ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“ Gilt das für alle?Ein Mann steht am Fenster eines Unterrichtsraumes, ein Geflüchteter aus Syrien, und guckt hinunter auf den Pausenhof eines Kindergartens, dort toben kleine Kinder. Er denkt an seine Familie, seine Kinder - die Familie ist noch in Syrien, unter bedrohlichen Umständen. Natürlich ist er in großer Sorge. Er möchte sie nachholen, in Sicherheit bringen. Geht aber nicht, entgegen den Grundsätzen, die oben aufgeführt sind. Der Familiennachzug ist für ihn bis 2018 ausgesetzt, er hat nur subsidiären Schutz erhalten. Nach Verabschiedung des Asylpaketes II im März 2016 haben plötzlich die meisten Menschen aus Syrien nur subsidiären Schutz bekommen.Und jetzt überlegt der Bundesinnenminister, diesen Zeitraum noch länger auszudehnen. Es geistern - Wahlkampf - große Zahlen herum von Menschen, die dann hierher kommen würden und die Deutschland nicht verkraften würde. Das würde für den Mann aus Syrien bedeuten, dass er weitere Monate oder Jahre von seiner Familie getrennt ist und Frau und Kinder von ihm. Wenn er sich nicht entschließt, in den Bürgerkrieg zu ihnen zurückzugehen. Ist das vielleicht die Absicht dahinter ?Was sind unsere Grundsätze wert, zum Beispiel die unteilbaren - das heißt für alle geltenden - Menschenrechte, wenn wir sie so missachten? Mit welchem Recht können wir uns dann auf sie berufen, wenn wir irgendwo auf der Welt Missstände anprangern? Und wir brauchen gar nicht in die Welt hinauszugehen. Das Grundgesetz gilt in Deutschland, ist die Grundlage für unser Zusammenleben, für alle Menschen, die hier leben. Es ist ein Grundprinzip. Die Kanzlerin hat im Fernsehduell am Sonntagabend gesagt, sie folge unseren Grundprinzipien und werbe um die Menschen. Recht hat sie - sie möge es tun, auch in der Frage des Familiennachzugs.