Erst schießen, dann prüfen

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Betr.: "USA erhöhen Druck auf Russland", MT vom 16. April

Nun haben sich also drei westliche, zivilisierte Staaten zusammengetan, um syrisches Staatsgebiet mit Raketen zu beschießen! Als Begründung für diese Tat finde ich im MT auf Seite eins folgende Formulierungen: „Die USA, … hatten als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff" und „Die Staaten machen Assad für den Giftgasangriff … verantwortlich."

Nach heutigem Sprachgebrauch bedeutet „mutmaßlicher Giftgasangriff, dass nicht abschließend bewiesen ist, dass ein derartiger Angriff auf die Region Ost-Ghuta überhaupt stattgefunden hat. Wenn die Angreifer Assad für den Giftgasangriff „verantwortlich machen, heißt das, es gibt keine Beweise für eine Verantwortung der syrischen Regierung. Sollte Assad wirklich so dumm sein, in einer Phase, in der seine Truppen Siege gegen die Aufständischen erringen, durch den Einsatz von Giftgas den Kräften Vorwände zum Eingreifen zu liefern, die seit 2011 erfolglos seinen Sturz betreiben? Die offizielle Begründung für den Raketenangriff erweist sich also aus meiner Sicht als substanzlose, erbärmliche Propaganda, Erinnerungen an die Vorbereitung des Irakkrieges im Jahr 2003 werden wach.

Wenn der französische Präsident Emmanuel Macron nun dafür eintritt, (nachträglich) zu klären, „wer für die jüngsten Giftgasangriffe verantwortlich ist", stehen wir vor einer klassischen Umkehrung rechtsstaatlicher Verfahren: Die Unschuldsvermutung wird abgelöst durch die Regel „erst schießen, dann überprüfen. Wo erlaubt das Völkerrecht solche Aktionen? Wo bleibt die Überprüfung der Anschuldigungen durch die OPCW? Nehmen die Angreifer ihre Raketen zurück, wenn sich die Anschuldigungen gegen Assad als gegenstandslos erweisen?

Interessant ist auch der Schlussabsatz des MT-Beitrags: „Nach dem Abzug der letzten islamistischen Aufständischen übernahm sie (Einschub des Verf.: die syrische Armee) … die volle Kontrolle." Geht es hier vielleicht gar nicht um Giftgas, sondern um die Revanche für einen weiteren militärischen Misserfolg der Anti-Assad-Rebellen?

Dr. Günther Schulz, Minden

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Erst schießen, dann prüfenBetr.: "USA erhöhen Druck auf Russland", MT vom 16. April Nun haben sich also drei westliche, zivilisierte Staaten zusammengetan, um syrisches Staatsgebiet mit Raketen zu beschießen! Als Begründung für diese Tat finde ich im MT auf Seite eins folgende Formulierungen: „Die USA, … hatten als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff" und „Die Staaten machen Assad für den Giftgasangriff … verantwortlich." Nach heutigem Sprachgebrauch bedeutet „mutmaßlicher Giftgasangriff, dass nicht abschließend bewiesen ist, dass ein derartiger Angriff auf die Region Ost-Ghuta überhaupt stattgefunden hat. Wenn die Angreifer Assad für den Giftgasangriff „verantwortlich machen, heißt das, es gibt keine Beweise für eine Verantwortung der syrischen Regierung. Sollte Assad wirklich so dumm sein, in einer Phase, in der seine Truppen Siege gegen die Aufständischen erringen, durch den Einsatz von Giftgas den Kräften Vorwände zum Eingreifen zu liefern, die seit 2011 erfolglos seinen Sturz betreiben? Die offizielle Begründung für den Raketenangriff erweist sich also aus meiner Sicht als substanzlose, erbärmliche Propaganda, Erinnerungen an die Vorbereitung des Irakkrieges im Jahr 2003 werden wach. Wenn der französische Präsident Emmanuel Macron nun dafür eintritt, (nachträglich) zu klären, „wer für die jüngsten Giftgasangriffe verantwortlich ist", stehen wir vor einer klassischen Umkehrung rechtsstaatlicher Verfahren: Die Unschuldsvermutung wird abgelöst durch die Regel „erst schießen, dann überprüfen. Wo erlaubt das Völkerrecht solche Aktionen? Wo bleibt die Überprüfung der Anschuldigungen durch die OPCW? Nehmen die Angreifer ihre Raketen zurück, wenn sich die Anschuldigungen gegen Assad als gegenstandslos erweisen? Interessant ist auch der Schlussabsatz des MT-Beitrags: „Nach dem Abzug der letzten islamistischen Aufständischen übernahm sie (Einschub des Verf.: die syrische Armee) … die volle Kontrolle." Geht es hier vielleicht gar nicht um Giftgas, sondern um die Revanche für einen weiteren militärischen Misserfolg der Anti-Assad-Rebellen? Dr. Günther Schulz, Minden