Gesetze nach der Realität ausrichten

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Leserbrief

Betr.: "Da war noch?" -- ?Lastwagenfahrer aus Griechenland hat 29 Tage lang nie mehr als drei Stunden Rast gemacht, MT vom 10. Februar

Unscheinbare Meldungen haben es oft in sich, sind von besonderer Brisanz und unerwünscht, weil sie Defizite aufdecken. In vorliegendem Fall bräuchte man doch nur ein Gesetz, um dem Unternehmen nach mehreren Verstößen die Lizenz entziehen zu können. Statt dessen prügelt man wieder auf dem Schwächsten herum, der sich nicht wehren kann und dem Unternehmer ausgeliefert ist, denn wenn er dessen Befehle nicht erfüllt, wird er entlassen. Auf seinen Posten warten schon eine Unmenge andere. Es gibt eben zu viele Menschen und zu wenig Arbeit und dazu offene Grenzen! Die Kleinen hängt man, und die Großen, Verantwortlichen, läßt man laufen, sagt der Volksmund.

Hinzu kommt, dass noch nicht einmal bestehende Gesetze konsequent angewendet werden. Wie wäre es sonst möglich, daß polizeibekannte Kriminelle frei herumlaufen und die Bevölkerung weiter tyrannisieren können?

Dass eine Regelung wie vorgeschlagen möglich ist, belegt das Schneeräumen. Dafür sind letztlich die Vermieter verantwortlich und nicht die Mieter, obwohl in ihrem Mietvertrag das Räumen vereinbart ist. In vielen anderen Bereichen spielt sich Gleichartiges ab. Ich erwähne hier stellvertretend nur den Schutz der Verbraucher beim Einkaufen. Die Kennzeichnung für Negatives darf ganz klein gedruckt werden oder ist falsch, wie die Warnung vor Zucker. Auch darf Geschmacksverstärker irreführend als Hefeextrakt deklariert werden. Die Verpackungsgrößen sind nicht mehr vorgeschrieben, Sie sind freigegeben mit dem fadenscheinigen Argument, die Verbraucher wollten das so (uns ist keiner bekannt). Da kann man verdeckt Preise erhöhen, wenn man den Packungsinhalt um 10 Gramm kleiner macht. Das bedeutet, dass man beim Einkauf zusätzlich Zeit aufwenden muss, um alles genau zu studieren und nicht hereingelegt zu werden.

Die Politik kungelt eben mit den Großen, die Kleinen sind doch nur Stimmvieh! ?Es ist etwas krank im Staate Dänemark? formulierte Shakespeare. Nun die Frage: Warum ist dies auch heute in einer Demokratie möglich, zu Zeiten des großen Dichters regierten doch autoritäre Herrscher!

Da laut US-Präsidenten Roosevelt in der Welt nichts passiert, ohne dass jemand die Hand im Spiel hat, wäre es aufschlussreich zu erfahren, wer hier die Fäden zieht. Es wäre nun die eigentliche Pflicht der Medien, dies herauszufinden.

Udo Knau

Minden

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Gesetze nach der Realität ausrichtenLeserbrief Betr.: "Da war noch?" -- ?Lastwagenfahrer aus Griechenland hat 29 Tage lang nie mehr als drei Stunden Rast gemacht, MT vom 10. Februar Unscheinbare Meldungen haben es oft in sich, sind von besonderer Brisanz und unerwünscht, weil sie Defizite aufdecken. In vorliegendem Fall bräuchte man doch nur ein Gesetz, um dem Unternehmen nach mehreren Verstößen die Lizenz entziehen zu können. Statt dessen prügelt man wieder auf dem Schwächsten herum, der sich nicht wehren kann und dem Unternehmer ausgeliefert ist, denn wenn er dessen Befehle nicht erfüllt, wird er entlassen. Auf seinen Posten warten schon eine Unmenge andere. Es gibt eben zu viele Menschen und zu wenig Arbeit und dazu offene Grenzen! Die Kleinen hängt man, und die Großen, Verantwortlichen, läßt man laufen, sagt der Volksmund. Hinzu kommt, dass noch nicht einmal bestehende Gesetze konsequent angewendet werden. Wie wäre es sonst möglich, daß polizeibekannte Kriminelle frei herumlaufen und die Bevölkerung weiter tyrannisieren können? Dass eine Regelung wie vorgeschlagen möglich ist, belegt das Schneeräumen. Dafür sind letztlich die Vermieter verantwortlich und nicht die Mieter, obwohl in ihrem Mietvertrag das Räumen vereinbart ist. In vielen anderen Bereichen spielt sich Gleichartiges ab. Ich erwähne hier stellvertretend nur den Schutz der Verbraucher beim Einkaufen. Die Kennzeichnung für Negatives darf ganz klein gedruckt werden oder ist falsch, wie die Warnung vor Zucker. Auch darf Geschmacksverstärker irreführend als Hefeextrakt deklariert werden. Die Verpackungsgrößen sind nicht mehr vorgeschrieben, Sie sind freigegeben mit dem fadenscheinigen Argument, die Verbraucher wollten das so (uns ist keiner bekannt). Da kann man verdeckt Preise erhöhen, wenn man den Packungsinhalt um 10 Gramm kleiner macht. Das bedeutet, dass man beim Einkauf zusätzlich Zeit aufwenden muss, um alles genau zu studieren und nicht hereingelegt zu werden. Die Politik kungelt eben mit den Großen, die Kleinen sind doch nur Stimmvieh! ?Es ist etwas krank im Staate Dänemark? formulierte Shakespeare. Nun die Frage: Warum ist dies auch heute in einer Demokratie möglich, zu Zeiten des großen Dichters regierten doch autoritäre Herrscher! Da laut US-Präsidenten Roosevelt in der Welt nichts passiert, ohne dass jemand die Hand im Spiel hat, wäre es aufschlussreich zu erfahren, wer hier die Fäden zieht. Es wäre nun die eigentliche Pflicht der Medien, dies herauszufinden. Udo Knau Minden