Ceta im Bundestag und Bundesrat stoppen

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Betr.: Freihandelsabkommen Ceta

Am 21. September 2017 trat Ceta vorläufig in Kraft. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gilt auch in Deutschland. Ohne dass das Parlament darüber entscheiden konnte. Von Anfang an wurden die Verhandlungen über Ceta hinter verschlossenen Türen und ohne demokratische Mitbestimmung geführt. Dies wurde von SPD und CDU gebilligt und verteidigt.

Laut einer Umfrage von Ipsos vom August 2016 unterstützten nur 18 Prozent der wahlberechtigten Deutschen das Freihandelsabkommen Ceta, 38 Prozent lehnten es ab. Zwischen Juni 2015 und September 2016 protestierten mehrere hunderttausend Menschen alleine in Deutschland gegen Ceta und TTIP. Die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen wurde von mehr als drei Millionen Menschen unterzeichnet. Trotz dieser eindeutigen Stimmung trieb die Bundesregierung das Abkommen voran. Martin Schulz als damaliger Präsident des EU-Parlaments verhinderte demokratische Debatten. Als die Wallonie (ein Teil von Belgien) Ceta zunächst ablehnte und das Abkommen zu scheitern schien, übte Schulz massiven Druck auf die wallonische Regionalregierung aus. In Deutschland käme es bei der endgültigen Abstimmung im Bundesrat auf die Stimmen der Grünen an. Die halten sich die Zustimmung offen.

Abkommen wie Ceta verschärfen die internationale Konkurrenz. Löhne, Beschäftigte, Umweltschutz und Verbraucherrechte geraten weiter unter Druck. Die dringend nötige Regulierung der Finanzmärkte wird verhindert. Die Interessen von Investoren gehen vor: Maßnahmen zum Umweltschutz können blockiert werden, wenn sie den Unternehmen was kosten. Das Gesundheitsrisiko für die Menschen wird weniger geachtet als die Proteste der Investoren. Demokratische Regulierung wird zugunsten international agierender Großkonzerne eingeschränkt.

Die Wirtschaftslobby kann Gesetzentwürfe direkt beeinflussen oder schreiben, bevor sie den Parlamenten überhaupt vorgelegt werden: Das nennt sich „Regulatorische Kooperation“.

Eine Oppositionspartei kämpft konsequent an der Seite zahlreicher Bewegungen, Gewerkschaften und Organisationen gegen marktradikale Abkommen wie Ceta, TTIP und Jefta. Statt Privatisierungen voranzutreiben und Investoren zu schützen, will sie zentrale Bereiche des Lebens - Bildung, Wohnen, Gesundheit, Nahverkehr und die Versorgung mit Wasser und Energie - zurück in die öffentliche Hand und Gemeinnützigkeit überführen. Sie will die Wirtschaft sozial, ökologisch und demokratisch umbauen und die Finanzmärkte entmachten.

Es müssen verbindliche Regeln für multinationale Konzerne her: Mit einem weltweiten Unternehmensstrafrecht könnten Beschäftigte gegen Konzerne auch an deren Heimatstandorten klagen. Die Oppositionspartei fordert außerdem ein gerechtes internationales Steuersystem und die Trockenlegung von Steueroasen.

Peter Dreier, Minden

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Ceta im Bundestag und Bundesrat stoppenBetr.: Freihandelsabkommen CetaAm 21. September 2017 trat Ceta vorläufig in Kraft. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gilt auch in Deutschland. Ohne dass das Parlament darüber entscheiden konnte. Von Anfang an wurden die Verhandlungen über Ceta hinter verschlossenen Türen und ohne demokratische Mitbestimmung geführt. Dies wurde von SPD und CDU gebilligt und verteidigt.Laut einer Umfrage von Ipsos vom August 2016 unterstützten nur 18 Prozent der wahlberechtigten Deutschen das Freihandelsabkommen Ceta, 38 Prozent lehnten es ab. Zwischen Juni 2015 und September 2016 protestierten mehrere hunderttausend Menschen alleine in Deutschland gegen Ceta und TTIP. Die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen wurde von mehr als drei Millionen Menschen unterzeichnet. Trotz dieser eindeutigen Stimmung trieb die Bundesregierung das Abkommen voran. Martin Schulz als damaliger Präsident des EU-Parlaments verhinderte demokratische Debatten. Als die Wallonie (ein Teil von Belgien) Ceta zunächst ablehnte und das Abkommen zu scheitern schien, übte Schulz massiven Druck auf die wallonische Regionalregierung aus. In Deutschland käme es bei der endgültigen Abstimmung im Bundesrat auf die Stimmen der Grünen an. Die halten sich die Zustimmung offen.Abkommen wie Ceta verschärfen die internationale Konkurrenz. Löhne, Beschäftigte, Umweltschutz und Verbraucherrechte geraten weiter unter Druck. Die dringend nötige Regulierung der Finanzmärkte wird verhindert. Die Interessen von Investoren gehen vor: Maßnahmen zum Umweltschutz können blockiert werden, wenn sie den Unternehmen was kosten. Das Gesundheitsrisiko für die Menschen wird weniger geachtet als die Proteste der Investoren. Demokratische Regulierung wird zugunsten international agierender Großkonzerne eingeschränkt.Die Wirtschaftslobby kann Gesetzentwürfe direkt beeinflussen oder schreiben, bevor sie den Parlamenten überhaupt vorgelegt werden: Das nennt sich „Regulatorische Kooperation“.Eine Oppositionspartei kämpft konsequent an der Seite zahlreicher Bewegungen, Gewerkschaften und Organisationen gegen marktradikale Abkommen wie Ceta, TTIP und Jefta. Statt Privatisierungen voranzutreiben und Investoren zu schützen, will sie zentrale Bereiche des Lebens - Bildung, Wohnen, Gesundheit, Nahverkehr und die Versorgung mit Wasser und Energie - zurück in die öffentliche Hand und Gemeinnützigkeit überführen. Sie will die Wirtschaft sozial, ökologisch und demokratisch umbauen und die Finanzmärkte entmachten.Es müssen verbindliche Regeln für multinationale Konzerne her: Mit einem weltweiten Unternehmensstrafrecht könnten Beschäftigte gegen Konzerne auch an deren Heimatstandorten klagen. Die Oppositionspartei fordert außerdem ein gerechtes internationales Steuersystem und die Trockenlegung von Steueroasen.Peter Dreier, Minden