Politiker haben Protest gegen Freihandel nicht verstanden

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Betr.: „Martin Schulz gibt sich in Minden als Mutmacher für Europa“, MT.de vom 21. November

Martin Schulz möchte, bevor er Anfang 2017 in die Bundespolitik wechselt, noch ganz schnell das Freihandelsabkommen Ceta durch das EU-Parlament peitschen. Zur Erinnerung: Vor zehn Wochen hatte die SPD-Parteispitze (einschließlich Schulz) den Delegierten des Parteikonventes einen Beschlussantrag präsentiert, nach dem der Bundeswirtschaftsminister Gabriel dem Abkommen auf dem EU-Rat zustimmen soll, die kritischen noch ungenügenden Punkte dann aber in den nachfolgenden parlamentarischen Verfahren ausführlich diskutiert und der Vertrag nachgebessert werden sollte.

Seit Anfang November steht nun Ceta im EU-Parlament auf der Tagesordnung. Die Mehrheitsfraktionen der EVP (d.h. CDU) und der Sozialdemokraten beschlossen jedoch eine Blitzbehandlung. Von den 14 zuständigen Fachausschüssen des EU-Parlamentes, die im Sommer 2015 jeweils für ihren Bereich fachkundig Zwischenberichte erstellten, dürfen nun nur zwei Ausschüsse (Handel, Auswärtiges) eine Stellungnahme für das Parlament vorbereiten. Auch der Antrag, Ceta von dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, wurde von der „Großen Koalition“ im Plenum am 23. November abgeschmettert. Offensichtlich führt eine intensive fachliche Diskussion des Vertrages nur zu Verzögerungen, die von den Parteispitzen nicht erwünscht sind. Bei der SPD ist der Parteikonvent inzwischen in Vergessenheit geraten, und der oben zitierte Beschluss stört nur.

Auf drei großen Demonstrationen in Berlin, Hannover und zuletzt regional in sieben Städten sowie auch auf der Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten in Minden am 29. August haben zahllose Bürger eine gerechte, ausgewogene Gestaltung der Freihandelsabkommen gewünscht und gefordert; aber viele Politiker haben das nicht verstanden oder wollen es nicht verstehen. Martin Schulz hat auf seinem Vortrag beim Werteforum sehr gut analysiert, dass viele Bürger die politischen Entscheidungen für ungerecht halten, und er äußerte sein Verständnis. Gemäß einer Umfrage sind seit der Bankenkrise 2007 wachsend inzwischen circa 60 Prozent der Bürger dieser Meinung.

Leider hat Martin Schulz keine Lösung aufgezeigt, und er und andere Spitzenpolitiker machen weiter wie bisher (siehe oben): eine Vorlage für Populisten und der Boden für die Brexitentscheidung.

Klaus Albert Bolten, Porta Westfalica

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Politiker haben Protest gegen Freihandel nicht verstandenBetr.: „Martin Schulz gibt sich in Minden als Mutmacher für Europa“, MT.de vom 21. NovemberMartin Schulz möchte, bevor er Anfang 2017 in die Bundespolitik wechselt, noch ganz schnell das Freihandelsabkommen Ceta durch das EU-Parlament peitschen. Zur Erinnerung: Vor zehn Wochen hatte die SPD-Parteispitze (einschließlich Schulz) den Delegierten des Parteikonventes einen Beschlussantrag präsentiert, nach dem der Bundeswirtschaftsminister Gabriel dem Abkommen auf dem EU-Rat zustimmen soll, die kritischen noch ungenügenden Punkte dann aber in den nachfolgenden parlamentarischen Verfahren ausführlich diskutiert und der Vertrag nachgebessert werden sollte.Seit Anfang November steht nun Ceta im EU-Parlament auf der Tagesordnung. Die Mehrheitsfraktionen der EVP (d.h. CDU) und der Sozialdemokraten beschlossen jedoch eine Blitzbehandlung. Von den 14 zuständigen Fachausschüssen des EU-Parlamentes, die im Sommer 2015 jeweils für ihren Bereich fachkundig Zwischenberichte erstellten, dürfen nun nur zwei Ausschüsse (Handel, Auswärtiges) eine Stellungnahme für das Parlament vorbereiten. Auch der Antrag, Ceta von dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, wurde von der „Großen Koalition“ im Plenum am 23. November abgeschmettert. Offensichtlich führt eine intensive fachliche Diskussion des Vertrages nur zu Verzögerungen, die von den Parteispitzen nicht erwünscht sind. Bei der SPD ist der Parteikonvent inzwischen in Vergessenheit geraten, und der oben zitierte Beschluss stört nur.Auf drei großen Demonstrationen in Berlin, Hannover und zuletzt regional in sieben Städten sowie auch auf der Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten in Minden am 29. August haben zahllose Bürger eine gerechte, ausgewogene Gestaltung der Freihandelsabkommen gewünscht und gefordert; aber viele Politiker haben das nicht verstanden oder wollen es nicht verstehen. Martin Schulz hat auf seinem Vortrag beim Werteforum sehr gut analysiert, dass viele Bürger die politischen Entscheidungen für ungerecht halten, und er äußerte sein Verständnis. Gemäß einer Umfrage sind seit der Bankenkrise 2007 wachsend inzwischen circa 60 Prozent der Bürger dieser Meinung.Leider hat Martin Schulz keine Lösung aufgezeigt, und er und andere Spitzenpolitiker machen weiter wie bisher (siehe oben): eine Vorlage für Populisten und der Boden für die Brexitentscheidung.Klaus Albert Bolten, Porta Westfalica