Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Die J.C.C.Bruns Betriebs-GmbH misst dem Schutz Ihrer Privatsphäre höchste Bedeutung zu. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Wir sind daher stets bemüht, alle personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem jeweils geltenden Datenschutzrecht zu erheben und zu nutzen.

Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten
Sie müssen für die Nutzung unseres Internetangebotes in der Regel keine personenbezogenen Daten preisgeben. Für folgende Dienstleistungen ist dies jedoch erforderlich:

- Abonnementbestellung, online (inklusive der Dienste "Abo-Service")
- Nutzung des MT-Archives
- Nutzung unseres "E-Papers"
- Nutzung des Anzeigen-Online-Service
- Nutzung des Angebotes "MT-Karte"
- Teilnahme an Gewinnspielen

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auf der Seite Datenschutz.

Allgemeine Geschäfts‐ und Lieferbedingungen für Abonnements des Mindener Tageblatts, J.C.C. Bruns Betriebs‐GmbH (im Folgenden: Verlag) Gültig ab 13.06.2014

1. Der Abonnement‐Vertrag kommt auf der Grundlage dieser AGB spätestens mit Beginn der Lieferung zustande und ist spätestens ab diesem Zeitpunkt für beide Vertragspartner verbindlich. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag.

2. Lieferbeginn ist der in der Bestellung genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (drei Werktage vorher) im Verlag eingegangen ist. Bei Bestellung ohne Terminangabe oder nicht einhaltbarem Terminwunsch gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart. Die Lieferung erfolgt im Regelfall durch vom Verlag beauftragte Zusteller. Ist dies nicht möglich, erfolgt die Lieferung durch die Post. Zeitungszusteller und Werbevertreter sind zur Abänderung oder Ergänzung dieser AGB, zum Inkasso oder zur Entgegennahme von Abbestellungen nicht befugt.

3. Der Bezugspreis ist im Voraus fällig. Der Abonnementpreis enthält die Zustellgebühr sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Bei Postzustellung zuzüglich aktueller Postgebühren je Erscheinungstag. Sofern während der Laufzeit eine Bezugspreisänderung eintritt, ist der vom Zeitpunkt der änderung gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Zeitung angekündigt. Eine aktuelle Preisliste liegt in der Geschäftsstelle zur Einsicht aus.

4. Das Abonnement kann mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende (Datum des Poststempels) schriftlich beim Verlag gekündigt werden. Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.

5. Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit (bei Neuabonnenten 12 Monate) auf unbestimmte Zeit, wenn nicht vorher fristgerecht zum Ablauf des Verpflichtungszeitraums gekündigt worden ist. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.

6. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, J.C.C.Bruns Betriebs-GmbH, Obermarktstraßuuml;e 26-30, D-32423 Minden (Telefon: 0571- 882 0, Fax: 0571-882 157, e-Mail:brunsdirekt@jccbruns.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließuuml;lich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
J.C.C.Bruns Betriebs-GmbH
Obermarktstraße 26-30
D-32423 Minden
Telefon: 0571- 882 0
Fax: 0571-882 157
e-Mail: brunsdirekt@jccbruns.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) der von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
______________________________________________________________

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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- Name des/der Verbraucher(s)

______________________________________________________________

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

______________________________________________________________

______________________________________________________________

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

______________________________________________________________

- Datum

______________________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

7. Mitteilungen des Bestellers, die das Abonnement betreffen (Umzüge, änderungen der Bankverbindung usw.) müssen mindestens drei Werktage vor der geplanten änderung im Verlag eingegangen sein. änderungen der Zahlungsart, ausgenommen Kontoänderungen, sind erst nach Erfüllung und Ablauf der zuvor getroffenen Zahlungsvereinbarungen möglich. Reisenachsendungen innerhalb Deutschlands erfolgen ohne zusätzliche Kosten. Bei Bezugsunterbrechungen erfolgt zurzeit auf Kulanzbasis eine anteilige Rückerstattung des monatlichen Bezugspreises (unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes) ab dem 4. Tag der Unterbrechung (änderung oder Wegfall der Rückerstattung vorbehalten). Guthaben und Belastungen, die sich aus Bezugsänderungen ergeben, werden bei Fälligkeit der nächsten Zahlung verrechnet.

8. Der Bezieher hat, ausgenommen bei Postbezug, Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag. Die Zustellung erfolgt frei Haus in der Regel frühmorgens. Für eine Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit kann der Verlag keine Gewähr übernehmen. Der Bezieher trägt dafür Sorge, dass eine geeignete Ablagestelle vorhanden ist (Briefkasten, Zeitungsbox, o.ä.). Mängel in der Zustellung sind unverzüglich dem Verlag anzuzeigen. Bei verspäteten Reklamationen sind rückwirkende Ansprüche des Beziehers ausgeschlossen. Bei Nichtlieferungen, fehlerhaften oder verspäteten Lieferungen, die ohne vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verschulden des Verlags oder seiner Erfüllungsgehilfen oder infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstiger Störungen eintreten, besteht keine Verpflichtung zur Nachlieferung, Entschädigung oder sonstigen Haftung.

9. Es gilt deutsches Recht. Die bezüglich des Abonnement‐Vertrages und seiner Durchführung gespeicherten Daten werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Sitz des Verlages ist Minden. Für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich‐rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz des Verlages.

10. Verlagsanschrift: Mindener Tageblatt, J.C.C. Bruns Betriebs‐GmbH, Obermarktstraszlig;e 26‐30, 32423 Minden. Steuer‐Nr.: 355/5735/4089, Ust‐IdNr.: DE126009458, Registergericht Bad Oeynhausen HBR 4762, Geschäftsführer: Sven Thomas, Carsten Lohmann, Christoph Pepper.

Ergänzende ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, Mindener Tageblatt ePAPER

1. Beschreibung des Dienstes
"MT ePAPER" ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet genutzt werden kann. Der elektronische Zugriff auf die gedruckte Zeitung erfolgt über das Internet mit einer Standardsoftware (Internet-Browser). Die Nutzung eines 30-Tage-Archivs ist im Abo-Preis inbegriffen. Als Abonnent des MT ePapers können Sie ebenfalls kostenlos das iPaper-Angebot des Mindener Tageblatts für das Apple iPad nutzen. Zudem haben Sie Zugriff auf die Tablet-Angebote des MT ePaper+ für IOS- und Android-Betriebssysteme.

2. Wer kann den Dienst nutzen?
Die Nutzung von "MT ePAPER" ist nicht an den Erwerb eines Print-Abos gebunden. Abonnenten der gedruckten Ausgabe des Mindener Tageblatts erhalten einen Nachlass auf die monatliche Abo-Gebühr der digitalen Ausgabe.

3. Anmeldung
Mit der Anmeldung als Abonnent von "MT ePAPER" entsteht ein Nutzungsvertrag mit dem Zeitungsverlag J.C.C. Bruns Betriebs-GmbH. Die Anmeldung erfolgt durch die übersendung des ausgefüllten Bestellformulars über das Internet. Nach erfolgter Bestellung erhält der neue ePAPER-Abonnent einen Benutzernamen und ein Passwort via E-Mail zugeschickt, mit deren Hilfe er den geschützten Zugang zu dem Digital-Dienst erlangt.

4. Preise / Das kostet ePAPER
Gebühr für ein ePAPER-Vollabo (Mo. bis Sa.): 20,90 Euro/Monat Gebühr für ein ePAPER-Zusatzabo (Mo. Bis Sa., nur für Vollabonnenten (Mo bis Sa.) der gedruckten Ausgabe des MT: 4,50 Euro/Monat 5. Nutzung
Die Nutzung des "MT ePAPER" ist ausschlieszlig;lich durch den registrierten Nutzer im Sinne von Punkt 1 gestattet. Die Weitergabe und/oder Vervielfältigung an Dritte, egal in welcher Form und zu welchem Zweck, ist nicht gestattet. Bei einer Speicherung von Inhalten oder Daten des "MT ePAPER" auf einem beliebigen Trägermedium durch den Benutzer, verpflichtet sich dieser ausdrücklich, die Daten spätestens 31 Tage nach Erscheinen in der jeweiligen Ausgabe des "MT ePAPER" vollständig zu löschen. Das Mindener Tageblatt behält sich vor, den Zugang zum "MT ePAPER" zu sperren, wenn schuldhaft durch den Benutzer Inhalte an Dritte weitergegeben wurden. Das Gleiche gilt für die missbräuchliche Weitergabe von Zugangsdaten an unberechtigte Dritte. Weiter gehende Rechte z.B. zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können bei der Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG (www.presse-monitor.de; Tel.: 030-284930) erworben werden. Die Rechte für eine Wiederveröffentlichung können nur direkt über den Zeitungsverlag J.C.C. Bruns Betriebs GmbH (www.mt.de Tel.: 0571-88220) erworben werden.

6. Haftung
Wir sind bemüht, den Zugang zu "MT ePAPER" 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen der Digital-Ausgabe oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für "MT ePAPER" geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vorneherein ausgeschlossen.

7. Datenschutz
Ihr Nutzername in Verbindung mit Ihrem Passwort dient als Legitimation für das Abonnement von "MT ePAPER". Bewahren Sie Ihr Passwort daher gut auf und geben Sie dieses nicht an Dritte weiter. Personenbezogene Daten, die vom Zeitungsverlag J.C.C. Bruns Betriebs-GmbH sowie der von ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Digital-Serviceleistungen erhebt, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

8. Kündigung
Nach der Anmeldung zur Nutzung von "MT ePAPER" besteht ein 14-tätiges Widerrufsrecht gemäszlig; Fernabgabegesetz. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die abonnierte Digital-Ausgabe mit den nach der erstmaligen Anmeldung zugewiesenen Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) ein- oder mehrmals genutzt wurde. Abbestellungen sind nur zum Ende eines Quartals möglich. Sie sind schriftlich an den Verlag zu richten und müssen dort vier Wochen vor Quartalsende vorliegen. Der Zeitungsverlag J.C.C. Bruns Betriebs-GmbH behält sich vor, jeden Nutzungsvertrag einseitig zu kündigen oder zusätzliche Nutzungsentgelte zu erheben, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten - etwa durch Weiterleitung an Dritte - durch den Abonnenten erfolgt.

9. Salvatorische Klausel
Sollten einige Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine solche wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.

Ergänzende ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, Mindener Tageblatts (im Folgenden: Verlag) für MT.de

1. Beschreibung des Dienstes
Im Rahmen des Internetauftrittes "www.MT.de" besteht die Möglichkeit der Nutzung von kostenpflichtigen
- Artikel, die in unserer Redaktion recherchiert und geschrieben worden sind,
- Zusatzinhalten, die von uns bereitgestellt werden (Karten, Fotostrecken, Videos, Hintergrundinformationen etc.). Diese Regel gilt nicht für Leserfoto-Strecken.
Kommentieren dürfen künftig nur noch Abonnenten des Angebots. Kommentare unter Artikeln lesen, ist weiterhin allen Nutzern freigestellt.
Die Beiträge sind entsprechend gekennzeichnet.
Der elektronische Zugriff erfolgt über das Internet mit einer Standardsoftware (Internet-Browser) von einem PC, Notebook, Smartphone oder Tablett-PC.

2. Wer kann den Dienst nutzen?
Die Nutzung der Internetseiten unter "www.MT.de" ist nicht an den Erwerb eines Print-oder ePaper-Abos gebunden. Nach erfolgter Registrierung und Auswahl der Dauer des Online-Zugangs stehen die kostenpflichtigen Funktionen jedem registrierten Benutzer zur Verfügung.
Für bereits registrierte Benutzer des "MT ePaper" stehen die Dienste gegen Zahlung eines Aufpreises zur Verfügung. Der Dienst kann im "Online-Service-Center" hinzugebucht werden.

3. Anmeldung
Mit der Anmeldung entsteht ein Nutzungsvertrag mit dem Zeitungsverlag J.C.C. Bruns Betriebs-GmbH. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Bestellformulars über das Internet bzw. im "Online-Service-Center" für bereits registrierte Benutzer. Nach erfolgter Bestellung erhält der Benutzer eine Bestätigung via E-Mail zugeschickt.

4. Preise
Gebühr für einen Einzelartikel: 0,79 Euro
Gebühr für ein Tages-Abo: 0,99 Euro/24 Std.
Gebühr für ein Monats-Abo: 9,90 Euro/Monat
Gebühr für registrierte Benutzer des "MT ePaper" oder der gedruckten Zeitung im Vollabo (Mo. bis Sa.): 2,00 Euro/Monat
Gebühr für Teilabonnenten der gedruckten Zeitung: 6,60 Euro/Monat

5. Zahlung
5.1 Tages-Abo
Bei der Anmeldung legt der Benutzer die Zahlungsweise fest. Die Zahlung kann erfolgen über:
- PayPal, hierfür ist eine entsprechende Registrierung notwendig,
- ihre Mobilfunkrechnung, hierfür ist die Angabe einer Mobilfunknummer notwendig, per SMS erhält der Benutzer eine Transaktionsnummer (TAN) auf das Handy gesandt, mit der die Zahlung bestätigt wird.
In beiden Fällen beachten Sie bitte die Allgemeinen Geschäftsbedingung und Datenschutzerklärungen der Anbieter der Bezahldienste.

5.2 Monats-Abo
Die Zahlung erfolgt per Lastschrift über die angegebene Bankverbindung.

6. Nutzung
Die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen ist ausschließlich durch den registrierten Nutzer im Sinne von Punkt 2 gestattet. Die Weitergabe und/oder Vervielfältigung an Dritte, egal in welcher Form und zu welchem Zweck, ist nicht gestattet.

Das Mindener Tageblatt behält sich vor, den Zugang zu MT.de zu sperren, wenn schuldhaft durch den Benutzer Inhalte an Dritte weitergegeben wurden. Das Gleiche gilt für die missbräuchliche Weitergabe von Zugangsdaten an unberechtigte Dritte. Weitergehende Rechte z.B. zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können bei der Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG (www.presse-monitor.de Tel.: 030-284930) erworben werden. Die Rechte für eine Wiederveröffentlichung können nur direkt über den Zeitungsverlag J.C.C. Bruns Betriebs GmbH (www.mt.de Tel.: 0571-88220) erworben werden.

7. Haftung
Wir sind bemüht, den Zugang zum Internetauftritt www.MT.de 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises.
Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vorneherein ausgeschlossen.

8. Datenschutz
Ihr Nutzername in Verbindung mit Ihrem Passwort dient als Legitimation für das Abonnement von kostenpflichtigen Beiträgen. Bewahren Sie Ihr Passwort daher gut auf und geben Sie dieses nicht an Dritte weiter. Personenbezogene Daten, die der Zeitungsverlag J.C.C. Bruns Betriebs-GmbH sowie die von ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Digital-Serviceleistungen erheben, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

9. Kündigung
Das Abonnement kann mit einer Frist von 14 Kalendertagen zum Monatsende schriftlich beim Verlag gekündigt werden. Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.
Ausdrücklich befristete Abonnements (Tages- bzw. Monats-Abos) enden mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart worden. Sämtliche Kündigungen nach diesen AGB haben durch eine schriftliche Mitteilung an die in Punkt 10 genannte Adresse zu erfolgen.
Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu den unter Punkt 1 genannten Leistungen von MT.de gesperrt.

10. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

Zeitungsverlag J.C.C.Bruns Betriebs-GmbH
Geschäftsführer: Sven Thomas, Christoph Pepper, Carsten Lohmann
Obermarktstraße 26-30
D-32423 Minden
Telefon: 0571- 882 0
Fax: 0571-882 157
e-Mail: brunsdirekt@jccbruns.de

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht entfällt jedoch, wenn der Verlag mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese Ausführung selbst veranlasst hat (z. B. durch Download etc.).

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An J.C.C.Bruns Betriebs-GmbH Obermarktstraße 26-30 D-32423 Minden
Fax: 0571-882 157 e-Mail: brunsdirekt@jccbruns.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) der von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

-
_______________________________________________________________________________________________________
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
_______________________________________________________________________________________________________
- Name des/der Verbraucher(s)
_______________________________________________________________________________________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
_______________________________________________________________________________________________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_______________________________________________________________________________________________________
- Datum
______________________________________________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufs Belehrung.

10. Schlussbestimmungen
Sollten einige Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine solche wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.
Der Zeitungsverlag J.C.C. Bruns Betriebs-GmbH kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird.

Minden, 07.10.2014

AGB für das Historische Archiv des Mindener Tageblatts
1. Im Rahmen des Online-Portals des Mindener Tageblatts besteht unter der Website www.mt.de/archiv die Möglichkeit des Downloads historischer Zeitungsseiten (ab 1856) und online verbreiteter Inhalte ab 2007 des Verlages. Dieser Download ist kostenpflichtig.

2. Die Nutzung des Archivs unter www.mt.de/archiv ist nicht an den Erwerb eines Print- oder ePaper-Abos des Verlags gebunden. Die Suche nach veröffentlichten historischen Inhalten ist kostenlos. Nach erfolgter Registrierung und Auswahl der zum Download gewünschten Veröffentlichungen (Warenkorb) stehen die kostenpflichtigen Funktionen jedem registrierten Benutzer zur Verfügung.

Nach dem Kauf wird der Artikel am Bildschirm angezeigt und kann ausgedruckt und auf allen gängigen Endgeräten und Betriebssystemen gespeichert werden. Eine automatisierte Zusendung erfolgt nicht. Mit Abschluss der Sitzung endet das Zugriffsrecht auf den erworbenen Artikel. Für den Ausdruck oder das Speichern eines Artikels stehen entsprechende Symbole zur Verfügung.

3. Die per Download erworbenen Inhalte dürfen von den Nutzern nur für persönliche Zwecke genutzt werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine Archevierung darf nur zu privaten und internen Zwecken des Nutzers dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken, Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Ausdrücklich ausgenommen vom Verbot der Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte ist die Nutzung der gekauften Inhalte für die Herstellung von Geburtstags- oder Hochzeitszeitungen im privaten, nicht gewerblichen Rahmen.

Eine wie immer geartete Nutzung der gekauften Inhalte für die Herstellung von Veröffentlichungen im Zusammenhang mit Vereins- und Firmenjubiläen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters und ist möglicherweise mit zusätzlichen Kosten verbunden.

4. Die Suche in der Online-Datenbank www.mt.de/archiv ist ebenso kostenfrei wie die Titelübersicht mit Vorschauinformationen zu den gefundenen Artikeln.

Für den Abruf der Artikel geltend folgende Preise:

a) Abonnenten der der gedruckten Ausgabe des Mindener Tageblatts (Voll- und Teilabonnenten) oder des „MT ePaper":
Gebühr für den Download eines Artikels (nur aus dem Online-Archiv möglich): 1,00 €/Artikel
Gebühr für den Download einer Seite (nur aus dem Zeitungsseiten-Archiv möglich): 2,00 €/Seite
Gebühr für den Download einer kompletten Tagesausgabe (nur aus dem Zeitungsseiten-Archiv möglich): 5,00 €/Ausgabe.
b) Nutzer ohne Abonnement der gedruckten Ausgabe des Mindener Tageblatts (Voll- und Teilabonnenten) oder des „MT ePaper":
Gebühr für den Download eines Artikels (nur aus dem Online-Archiv möglich): 2,00 €/Artikel
Gebühr für den Download einer Seite (nur aus dem Zeitungsseiten-Archiv möglich): 5,00 €/Seite
Gebühr für den Download einer kompletten Tagesausgabe (nur aus dem Zeitungsseiten-Archiv möglich): 10,00 €/Ausgabe.

5. Alle zum kostenpflichtigen Kauf gewünschten Inhalte werden vom Nutzer in einem Warenkorb gesammelt. Vor dem Kauf legt der Nutzer die Zahlungsweise fest. Die Zahlung kann erfolgen über:
PayPal (hierfür ist eine entsprechende Registrierung notwendig)
Ihre Mobilfunkrechnung (hierfür ist die Angabe einer Mobilfunknummer notwendig, per SMS erhält der Nutzer eine Transaktionsnummer (TAN) auf das Handy gesandt, mit der die Zahlung bestätigt wird.

In beiden Fällen beachten Sie bitte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der Anbieter der Bezahldienste.

Bei Abonnenten der gedruckten Ausgabe des Verlags (Voll- und Teilabonnenten) oder des „MT ePaper" und vorliegender Einzugsermächtigung kann auf Wunsch ein Einzug vom Abonnentenkonto erfolgen.

Eine Zahlung per Rechnung ist möglich ab einer Rechnungssumme (Gesamtsumme Warenkorb von 10,00 €).

6. In der Regel ist die Online-Datenbank www.mt.de/archiv für den Nutzer 24 Stunden am Tag verfügbar. Das Mindener Tageblatt behält sich jedoch vor, die Betriebszeiten einzuschränken oder –insbesondere aus technischen Gründen- für einen vorübergehenden Zeitraum auszusetzen. Ein Anspruch des Nutzers, dass die Online-Datenbank www.mt.de/archiv während fester Betriebszeiten zur Verfügung steht, besteht nicht.

7. J.C.C.Bruns wird im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltene personenbezogene Daten nur speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist. J.C.C.Bruns erstellt für Zwecke der Abrechnung und zu bedarfsgerechten Gestaltung der Online-Datenbank www.mt.de/archiv Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen. Der Nutzer kann der Erstellung von Nutzungsprofilen zur bedarfsgerechten Gestaltung der Online-Datenbank durch eine Email an

brunsdirekt@jccbruns.de

oder schriftlich an die

J.C.C. Bruns Betriebs-GmbH
Obermarkstr. 26-30
32423 Minden

widersprechen.

Im Falle des Widerspruchs werden die Daten nicht mehr zum Zwecke der Gestaltung der Online-Datenbank www.mt.de/archiv verwendet. Ihre Email-Adresse nutzt J.C.C.Bruns für Zwecke der Werbung nur, wenn Sie hierzu im Rahmen des Einzelkaufs von Artikeln, beim Download der Dateien oder im Rahmen der Registrierung für ein Abonnement Ihre ausdrückliche Zustimmung erklärt haben. Sofern Sie in diese Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen durch eine Email an brunsdirekt@jccbruns.de oder schriftlich an die o.a. Adresse der J.C.C. Bruns-Betriebs-GmbH.

8. Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um ein Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns

J.C.C. Bruns Betriebs- GmbH
Obermarkstr. 26-30
32423 Minden
Tel.: 0571 882-0
Fax: 0571 882-157
Email: brunsdirekt@jccbruns.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigert, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns,
J.C.C. Bruns Betriebs-GmbH
Obermarkstr. 26-30
32423 Minden

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist bewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für den etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

9. a) J.C.C.Bruns übernimmt keine Gewähr dafür, dass die zur Verfügung gestellten Informationen inhaltlich richtig sind oder die Artikelsuche beim Nutzer zu einem gewünschten Erfolg führt. Insoweit ist jegliche Haftungen von Bruns ausgeschlossen.
b) J.C.C.Bruns haftet nicht für solche Schäden und/oder Rechtsverteidigungskosten, die dem Nutzer und/oder den weiteren Nutzern der Artikel und Dateien dadurch entstehen, dass Dritte insbesondere, aber nicht nur, wettbewerbs-, presse- oder urheberrechtliche Ansprüche oder Schutzrechte ausschließlich gegenüber dem Nutzer und/oder den weiteren Nutzern der Informationen geltend machen, soweit J.C.C.Bruns, der Nutzer und/oder die weiteren Nutzer jeweils alleine, gemeinsam oder nebeneinander insbesondere, aber nicht nur, wettbewerbs-, presse- oder urheberrechtlich in Anspruch genommen werden, trägt jeder von Ihnen seinen Schaden (-anteil) und/oder seine Rechtsverteidigungskosten selbst.

c) Für alle übrigen Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet J.C.C.Bruns unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von J.C.C.Bruns oder ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten bei unerlaubter Handlung, bei Mangel und Mangelfolgenschäden sowie bei Verzug und Unmöglichkeit.

d) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet J.C.C.Bruns nur, soweit wesentliche Vertragspflichtigen, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt es ermöglicht und auf deren Eigenhaltung der Vertragspartner regelmäßig Vertrauen darf (Kardinalpflichten) verletzt werden und nur insoweit als die Schäden vorhersehbar waren. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf 10.000,00 € pro Schadensfall.

e) Die vorstehend aufgeführten Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten nicht bei Schäden aufgrund des Fehlens abgegebener Zusicherungen. Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

f) Die vorstehend aufgeführten Haftungsausschlüsse bzw. -begrenzungen gelten in gleichermaßen bei Ansprüchen des Nutzers und/oder der weiteren Nutzer gegenüber den gesetzlichen Vertretern von J.C.C.Bruns sowie deren leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

10. a) Ergänzend kommen die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht, dem Datenschutzrecht und allen sonstigen gesetzlichen Vorschriften ergeben zur Anwendung.

b) Die Nutzung der Artikel und Dateien erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

c) Der mit dem Nutzer zustande gekommene Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
d) Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von J.C.C.Bruns.
e). In den genannten Preisen sind 19 % Mehrwertsteuer und 20 % Gebühren für die Datenübermittlung und -bereitstellung enthalten.
f). Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
11. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der europäischen Union kann auch das Rechts am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

12. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien bemühen sich, unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Regelungen zu ersetzen, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

Stand: 23.09.2015